Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Teilrevision des Volksschulgesetzes
08.06.2007 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken der Erziehungsdirektion für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Teilrevision des Volksschulgesetzes. Grundsätzliches: Die SVP legt grossen Wert auf eine gute Bildungsqualität an unseren Schulen, welche den Schüler/Innen eine optimale Startmöglichkeit ins Berufsleben ermöglich. Wir erwarten trotz allem, dass mit …
Änderung des Datenschutzgesetzes aufgrund der Umsetzung von Schengen/Dublin
05.06.2007 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren Besten Dank, dass Sie uns Gelegenheit geben, uns zur Änderung des Datenschutzgesetzes aufgrund der Umsetzung von Schengen/Dublin zu äussern. Wir stimmen den vorgeschlagenen Änderungen grundsätzlich zu. Sie sind pragmatisch und beschränken sich auf die Erfüllung der Vorgaben der EU. Das Ziel …
Vernehmlassung zum Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen und zur Revision des Gastgewerbegesetzes
05.06.2007 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen und zum geänderten Gastgewerbegesetz. Allgemeine Bemerkungen Die SVP Kanton Bern hat bereits im Rahmen der Debatte im Grossen Rat auf die Problematik hingewiesen, welche Gesetzesvorschläge zum Schutz …
Vernehmlassung zur Teilrevision des kant. Energiegesetzes
19.03.2007 vernehmlassung
Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken für die Möglichkeit, im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Energiegesetzes Stellung beziehen zu können. Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern nimmt wie folgt Stellung: 1. Grundsätzliche Bemerkungen Der Grosse Rat hat in der Novembersession 2006 die Energiestrategie des Regierungsrates mit Planungserklärungen …
Stellungnahme zur Richtplananpassung 06
13.02.2007 vernehmlassung
Die Anpassung des Richtplanes ist sehr umfangreich geworden. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit und auch für die übersichtliche Darstellung im Überblick. Wir werden uns nachfolgend zu den wichtigsten Änderungen äussern. Richtplananpassungen (Vernehmlassung) Der kantonale Richtplan ist am 27. Februar 2002 vom Regierungsrat beschlossen und am 2. Juli 2003 vom …
Versorgungsplanung 2007-2010
08.02.2007 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern ortet im Entwurf der kantonalen Versorgungsplanung verschiedene Mängel und verlangt eine Überarbeitung. Wir danken für die Gelegenheit, uns zur Versorgungsplanung 2007-2010 gemäss Spitalversorgungsgesetz zu äussern. Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern nimmt zur Vorlage wie folgt Stellung.1. Allgemeine FeststellungenDer Bericht ist ein geeignetes Planungsinstrument und …
