Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
Februar 2019
Bernerinnen und Berner sagen Nein zu Bürokratismus und Ja zu mehr Sicherheit
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist erfreut über das Ergebnis der kantonalen Abstimmungsvorlagen. Die Bernerinnen und Berner haben unnötige bürokratische Vorschriften im Energiebereich abgelehnt, aber klar Ja gesagt zu modernen Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit und damit zu mehr Sicherheit im Kanton Bern. Mit ihrem Nein zum Energiegesetz haben die Bernerinnen und …
Zur Sozialhilfegesetzrevision: massive Mehrkosten des sogenannten Volksvorschlags bestätigt
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern fühlt sich vom Prüfbericht bestätigt. Der sogenannte Volksvorschlag zur Revision des Sozialhilfegesetzes bringt Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich. Das zeigt der nun vorliegende Prüfbericht unabhängiger Experten. Damit ist belegt, dass diese Vorlage das Gegenteil ist von einem eigentlichen Volksvorschlag im Sinne eines Kompromissantrags. Es wäre ein massiver …
Januar 2019
Die Gesundheits- und Sozialpolitik ist im 21. Jahrhundert angekommen / La politique de la santé et du social est enfin arrivée au 21e siècle
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern erachtet den Umbau der GEF zu einer „lernenden Organisation“ als eigentlichen Quantensprung für den Kanton. Damit sind die Weichen gestellt für tiefere Kosten, effiziente und bürgernahe Dienstleistungen und eine renommierte Medizinal-Marke BE. Im Asylwesen erwartet die SVP, dass der Regierungsrat nicht nur die Kosten senkt und …
Richtlinien der Regierungspolitik: zeitgemässe Langfriststrategie der Regierung für einen #bernstarken Kanton
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Stossrichtung der bürgerlichen Regierung bei der Erarbeitung der Richtlinien der Regierungspolitik. Die Vision eines modernen Politzentrums in einem vielfältigen, dezentral besiedelten, aber digital vernetzten zweisprachigen Kanton überzeugt. Die neue Regierung zeigt mit ihren Projekten Gestaltungswillen unter Nutzung und Wertschätzung der traditionellen Stärken des Kantons …
Dezember 2018
#bernstark-Newsletter aus dem Rathaus: Finanzpolitik mit Augenmass und Konsequenz weiterführen
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern darf nach der Wintersession des Grossen Rates zufrieden auf das ausklingende Jahr zurückblicken. Die Asylausgaben wurden immerhin leicht gesenkt, die Ruhestandsrenten der Regierungsmitglieder begrenzt und der Entlastungskurs im Grossen Rat weitergeführt. Ziel der SVP ist es, den Kantonshaushalt so zu redimensionieren, dass die Bevölkerung steuerlich entlastet …
November 2018
Zum Abstimmungssonntag: Nun wie versprochen Mass halten
medienmitteilung
Nun wie versprochen Mass halten Der Abstimmungssonntag hat gezeigt, was sich die Mehrheit der Stimmenden wünscht: Einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld, aber auch Steuerentlastungen für die Privaten, nicht nur für die Firmen. Die SVP Kanton Bern nimmt das heutige Signal ernst und wird sich entsprechend engagieren. Von den Gegnern …
Oktober 2018
Zur kantonalen Abstimmung vom 25. November: Es braucht keine zusätzlichen kantonalen Asylgelder
medienmitteilung
Die Kampagne für das Nein zu zusätzlichen kantonalen Asylgeldern ist gut gestartet. Auf Grund der Erhöhung der Bundespauschalen braucht es weder die veranschlagten 100 Millionen noch die 38 Millionen, über welche am 25. November noch abgestimmt werden kann. Es ist höchste Zeit, dass der Kanton Bern aufhört, im Asylwesen mit …
August 2018
Die Zahlen sind deutlich: Es braucht Sparpakete! / Des chiffres clairs: allégements budgétaires fort nécessaires!
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt den Voranschlag 2019 mit Besorgnis zur Kenntnis. Ohne Sparpakete würde der Kanton Bern in tiefrote Zahlen abrutschen. Der eingeschlagene Kurs ist daher weiterzuführen, um den Haushalt nachhaltig zu stabilisieren, Schulden abbauen zu können und endlich die Steuern für Bernerinnen und Berner zu senken. Die ausgeglichenen …
Bernerinnen und Berner können noch einmal Nein sagen zu zusätzlichen 100 Asylmillionen!
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat heute 10‘743 Unterschriften von Bernerinnen und Bernern eingereicht. Damit kommt der unnötige Asylmillionen-Kredit noch einmal an die Urne. Mit einem erneuten Nein dürfte dann endgültig klar sein, dass 4400 Franken pro Asylsuchender zu viel sind. Bereits unmittelbar nach der Abstimmung vom 21. Mai 2017 wurde …
L’opportunité s’offre pour les Bernoises et les Bernois de réitérer leur NON à 100 millions de francs supplémentaires pour l’asile!
medienmitteilung
L’UDC du canton de Berne a déposé aujourd’hui 10’743 signatures de Bernoises et Bernois. Le crédit inutile de millions de francs dans le domaine de l’asile repassera ainsi aux urnes. Un nouveau Non exprimerait clairement et définitivement que 4’400 francs par requérant d’asile, c’est trop. Juste après la votation …
Juli 2018
Direktionsreform: Effizienz und Effektivität stehen im Vordergrund – richtig so!
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern stellt erfreut fest, dass die Regierung in der Direktionsreform die Priorität auf mehr Effizienz und Effektivität setzt. Die ideologischen Luftschlösser und das Kompetenzgerangel, welche jahrelang den Kanton Bern viel Geld gekostet haben, gehören offensichtlich der Vergangenheit an. Die Regierungsreform unter der Leitung von Regierungspräsident Christoph Neuhaus …
Mai 2018
Sorge tragen zur bernischen Staatskasse / Prenons soin de la trésorerie bernoise
medienmitteilung
Die SVP-Grossratsfraktion nominiert Daniel Bichsel zur Wiederwahl als FiKo-Präsident und Lars Guggisberg als neuen Präsidenten der BaK. Die Finanz- und Baupolitik sind zentrale Eckpfeiler, wenn es darum geht, den Kanton und seine Kasse in eine gesunde Zukunft zu führen. Les députés de l’UDC ont nommé Daniel Bichsel à la réelection …
April 2018
Volkswillen respektieren – nochmals Nein zu den Asylmillionen!
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ergreift erneut das Referendum gegen die unnötige kantonale Luxuslösung im Asylbereich. Dies hat der Parteivorstand in Spiez ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Minikorrektur entspricht nicht dem Volkswillen. Es ist nachzubessern, mit Hilfe eines erneuten Volksentscheides. Bereits unmittelbar nach der Abstimmung vom 21. Mai 2017 wurde deutlich, dass …
März 2018
Zur Direktionszuteilung: Jetzt vorwärts mit einer wirtschaftsorientierten Verkehrs- und Energieplanung
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt die Direktionszuteilung mit Befriedigung zur Kenntnis. Mit der Übernahme der Bau-, Verkehr- und Energiedirektion durch SVP-Regierungsrat Christoph Neuhaus verbinden sich grosse Erwartungen: eine wirtschaftsorientierte Verkehrs- und Energieplanung und Schluss mit teuren Fehlern und unnötigen Luxuslösungen. Die SVP Kanton Bern begrüsst es, dass die personellen Wechsel …
SVP als stärkste Kraft für ein für starkes #BE bestätigt
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern wurde als stärkste Kraft bestätigt und Christoph Neuhaus und Pierre Alain Schnegg wiedergewählt. Nun gilt es, sich mit noch mehr Elan für den Kanton Bern und seine Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Mehr Freiraum für findige Köpfe, Spitzenleistungen in Bildung und Forschung, aber auch steuerliche Entlastungen für …
Lassen wir den Gemeinden mehr Freiheit zur Lücke!
19.03.2018 medienmitteilung
Für die SVP Kanton Bern ist die rote Linie mit der Verfassungs- und Gesetzesänderung von 2012 bereits erreicht. Sie wird einer weiteren Entwicklung in Richtung Fusionszwang nicht zustimmen, denn die Zahl der Gemeinden ist nicht das Problem im Kanton Bern. Das Problem liegt in den teuren und ineffizienten Abläufen auf …
Zu den kantonalen Abstimmungsresultaten: Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen
04.03.2018 medienmitteilung
Das Berner Stimmvolk hat bei den kantonalen Abstimmungsvorlagen anders entschieden als die Delegierten der bernischen SVP. Die SVP Kanton Bern respektiert den Volkswillen, fordert die Verantwortungsträger/innen aber dazu auf, auch die Sorge der Unterlegenen um die Qualität der Schule und den Umgang mit den kantonalen Finanzen ernst zu nehmen. Die …
Februar 2018
SVP #bernstark – auch am Telefon bi de Lüt
medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern geht mit dem Slogan „#bernstark“ auch ans Telefon. Ziel ist es, den Kontakt mit der Basis auch auf diesem Weg zu suchen, Fragen zu beantworten und Rückmeldungen zur Arbeit der Partei zu erhalten. Wieso SVP bi de Lüt am Telefon? Die tiefe Wahlbeteiligung (ca. 35%) bei …
Dezember 2017
Volkswillen beachten und auch im Asylwesen sparen
06.12.2017 medienmitteilung
Das Berner Stimmvolk hatte den überrissenen Kredit für die jugendlichen Asylsuchenden abgelehnt. Nun hat die Mehrheit des Grossen Rates einen Kredit von 12,7 Millionen Franken für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) im laufenden Jahr durchgewunken, trotz sinkender Asylzahlen notabene! Die SVP Kanton Bern ist enttäuscht ob …
November 2017
100 Jahre Bierhübelirede – Start einer Erfolgsgeschichte und eines Festjahres
24.11.2017 medienmitteilung
Mit Rudolf Mingers Bierhübeli-Rede begann eine Erfolgsgeschichte. Die SVP Kanton Bern ist vor 100 Jahren als BGB entstanden und rasch zur stärksten Partei gewachsen dank dem Grundsatz: Gutes bewahren und neues Gutes aufnehmen. Diese Besonnenheit hat sich bewährt und die Erneuerungskraft konnte immer wieder unter Beweis gestellt werden. So soll …
