Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
Dezember 2009
\\“Zäme läbe ? zäme schtimme\\“: Ja-Empfehlung der Regierung verantwortungslos
17.12.2009 medienmitteilung
Kein Stimmrecht ohne Schweizer Pass. Dieser Grundsatz ist für die SVP Kanton Bern unumstösslich, und auch die vorberatende Kommission hat die Volksinitiative \“Zäme läbe – zäme schtimme\“ am 4. Dezember zur Ablehnung empfohlen. Die rot-grüne Regierung schlägt nun vor, die Initiative anzunehmen und das Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene zu ermöglichen. Diese …
Die SVP kämpft für mehr Sicherheit
07.12.2009 medienmitteilung
Die Gewährleistung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger ist eine zentrale Aufgabe des Staates. Die aktuelle Situation zeigt erschreckende Erscheinungen. Kaum ein Wochenende vergeht ohne Schlägereien mit Verletzten, die im Spital behandelt werden müssen. Die Gewaltbereitschaft und die Brutalität der Taten haben sich massiv gesteigert. Die Einsätze der bernischen …
Zu den angekündigten Reformen in der Sozialpolitik: Wo bleibt die Eigenverantwortung?
01.12.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat die Reformkonzepte des Regierungsrates mit Interesse zur Kenntnis genommen. Die Vorschläge zur Verbesserung des Datenaustausches und der Korrektur von Fehlanreizen sind zu begrüssen. Es braucht aber gleichzeitig konsequentere Missbrauchsbekämpfung und mehr Förderung der Eigenverantwortung. Die Regierung setzt hingegen auf finanzielle Umverteilungsaktionen. Die Aufgabe der Sozialhilfe …
November 2009
Zur kantonalen Finanzsituation und zum Budget: Ausgaben hinterfragen
17.11.2009 medienmitteilung
Die SVP-Grossratsfraktion hat unter dem Titel \“Ausgaben hinterfragen\“ eine Reihe von Motionen eingereicht und beauftragt den Regierungsrat damit, die aktuellen Ausgaben kritisch zu hinterfragen und den Wunschbedarf vom Notwendigen zu trennen. Der Regierungsrat ist damit auch gefordert, den abgebrochenen Aufgabendialog auf Grund der Impulse der SVP aus dem Grossen Rat …
Zum Familienkonzept des Regierungsrates: Wer soll das finanzieren?
10.11.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern staunt über die neusten Ausgabenpläne des Regierungsrates. Es ist erst wenige Tage her, seit der Regierungsrat signalisierte, es müsse bei den Ausgaben die Notbremse gezogen werden, und nun soll plötzlich Geld für neue Staatsaufgaben vorhanden sein? Man fragt sich, ob im Regierungsrat die eine Hand weiss, …
Oktober 2009
Zu den jüngsten Vorfällen im Vollzugsbereich: Wie sicher sind unsere Vollzugsanstalten?
30.10.2009 medienmitteilung
Der eben bekannt gewordenen Fall des Kinderschänders, der aus St. Johannsen entweichen konnte und bereits wieder ein Mädchen vergewaltigt hat, schreckt auf. Der Fall ist einer von vielen Vorfällen, die Fragen zu unseren Bernischen Vollzugsanstalten aufwerfen. Wie sicher ist die Bevölkerung im Kanton Bern angesichts der vier grossen Vollzugsanstalten? Die …
Zur Haltung der Regierung im neuen Vormundschaftsrecht: Keine weitere Zentralisierung!
20.10.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat sich für das bewährte kommunale Modell im neuen Vormundschaftsrecht ausgesprochen. Der Regierungsrat hingegen versucht einmal mehr, die Zentralisierung mit falschen finanziellen Versprechungen weiter voran treiben und schlägt dem Grossen Rat das kantonale Modell vor. Die SVP Kanton Bern ist nicht gewillt, dies länger hinzunehmen. Sie …
Vorstoss: Sicherheit gewährleisten ? Polizeikorps aufstocken
19.10.2009 medienmitteilung
Die Gewalt und Jugendkriminalität nehmen zu, kein Wochenende vergeht ohne Schlägereien und Verletzungen, die im Spital behandelt werden müssen. Immer mehr Leute haben Angst und fühlen sich unsicher im öffentlichen Raum. Dies muss sich jetzt ändern. Die SVP kämpft für mehr Polizeipräsenz. Dazu braucht es aber mehr Polizisten. Aus den …
Grossrat Peter Schori neu bei der SVP
07.10.2009 medienmitteilung
Grossrat Peter Schori ist der SVP Kanton Bern beigetreten und wird sich auf der Liste der SVP Mittelland Süd zur Wiederwahl in den Grossen Rat stellen. Die SVP Kanton Bern heisst den neuen Parteikollegen herzlich willkommen. Grossrat Peter Schori, Spiegel, hat sich entschlossen, zur SVP überzutreten. Seit seiner Wahl in …
Zum massiven Prämienanstieg im Kanton Bern: Handeln anstatt Schuld anderen zuschieben
01.10.2009 medienmitteilung
Einmal mehr steigen im Kanton Bern die Krankenkassenprämien stärker als im Schweizerischen Durchschnitt und erreichen sogar einen inakzeptabeln Rekord. Die SVP Kanton Bern erwartet, dass der Regierungsrat dies nun endlich zum Anlass nimmt, zu handeln. Liest man jedoch die Medienmitteilung der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, sieht es nicht so aus. Die …
September 2009
Knappes Ja zu HarmoS – Klares Misstrauenvotum gegenüber der Regierung
27.09.2009 medienmitteilung
Für die SVP Kanton Bern sind die 48.5% Nein-Stimmen ein deutliches Mistrauensvotum gegenüber der links-grünen Regierungsmehrheit. Trotz wortreicher Versprechungen, es ändere sich kaum etwas mit einem Ja, erreichte die Regierung nur ein knappes Mehr. Der Auftrag für die SVP ist damit klar: Die Bildungspolitik ist zu korrigieren und das Wohl …
Zu den Vorwürfen in Zusammenhang mit dem Vollzug in Witzwil Vorwürfe untersuchen ? Missstände beheben
25.09.2009 medienmitteilung
Die Vorwürfe gegen Witzwil reissen nicht ab und reichen von unkontrolliertem Besuch bei den Gefangenen über ungehindertem Internet- und Handy-Gebrauch durch Insassen bis hin zu florierendem Drogenhandel, regelmässigem Drogenkonsum und Fahrzeugführen unter Drogeneinfluss. Auf Initiative von Grossrat Andreas Blank wurde aus den Reihen der SVP-Fraktion nun eine dringliche Motion eingereicht, …
Steuerentlastungsvorlage auf gutem Weg
18.09.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Entlastungsabsichten der vorberatenden Kommission zum Steuergesetz. Die Kommission hat den Handlungsspielraum in wichtigen Teilen ausgenützt. Eine weitere Entlastung wäre allerdings wünschenswert. Die SVP-Grossratsfraktion wird sich in der Debatte im Grossen Rat darauf konzentrieren, eine maximale Entlastung für die Steuerzahlenden zu erwirken. Die SVP …
Zur Medienkonferenz der BVE: Es bleiben grosse Fragezeichen
09.09.2009 medienmitteilung
Mit Erstaunen hat die SVP Kanton Bern heute von der Verwedelungspolitik des Regierungsrates in Zusammenhang mit den gravierenden Baumängeln Kenntnis genommen. Wie bereits beim Überzeitskandal konzentriert sich der Regierungsrat offensichtlich primär darauf, alle Schuld von sich zu weisen. Die SVP Kanton Bern erwartet vom Regierungsrat, dass er die Verantwortung für …
Abgangsentschädigungen und Überzeitabgeltungen – Büro schiebt Problem auf die lange Bank
04.09.2009 medienmitteilung
Die SVP des Kantons Bern ist enttäuscht, dass das Büro des Grossen Rates nicht bereit ist, alle Vorstösse dringlich zu erklären, die den Missstand bezüglich Abgangsentschädigungen und Überzeitabgeltungen untersuchen sollen. Die Analyse und die Problemlösung sollen offenbar verzögert werden. Die SVP Kanton Bern ist enttäuscht, dass das Büro des …
August 2009
Steuerentlastungen sind möglich und notwendig
28.08.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern bedauert, dass es der Regierung am politischen Willen fehlt, den Auftrag des Grossen Rates für Steuersenkungen umzusetzen. Der Regierungsrat nutzt die aktuelle Konjunkturlage als Ausrede, um Steuersenkungen zu verhindern. Die Steuererträge werden bewusst pessimistisch eingeschätzt, um dem Grossen Rat Sand in die Augen zu streuen. Gleichzeitig …
Zur Volksinitiative für ein Ausländerstimmrecht: Kein Stimmrecht ohne Schweizer Pass
20.08.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern lehnt das Ausländerstimmrecht entschieden ab. Die Empfehlung des Berner Regierungsrates, das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer anzunehmen, ist unverständlich und verantwortungslos. Offenbar ist sich der Regierungsrat nicht bewusst, welch weit reichende demokratische Rechte Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben. Wer mitbestimmen will, kann sich einbürgern lassen und …
Sonderprivilegien für Top-Kader – Die SVP erwartet Auskunft von der Regierung
10.08.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern erwartet, dass die Affäre um Sonderprivilegien der Top-Kader am Mittwoch in der Regierungsratssitzung besprochen wird. Die Problematik ist weder ein Sommertheater noch eine Mediengeschichte, sondern ein millionenteurer Missstand. Der Regierungsrat ist gefordert, das Problem sofort anzupacken. Kommenden Mittwoch trifft sich die Regierung zur ersten Sitzung nach …
Verzicht von Regierungsrat Urs Gasche angesichts der bekannt gewordenen Missstände nachvollziehbar
05.08.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern stellt fest, dass Regierungsrat Urs Gasche (BDP) mit seinem Verzicht auf eine Wiederkandidatur richtig entschieden hat. Die zutage getretenen Mängel in der Personalführung betreffend einer Abgangsentschädigung von Fr. 700’000.- und einer Abgeltung von 3700 Überstunden wären zu einer grossen Belastung für die kommende Wahlkampagne und die …
Juli 2009
Welche Politik verfolgt das Amt für Migration?
31.07.2009 medienmitteilung
Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern verfolgt eine eigenartige Politik. Es hat jüngst einer wohlhabenden Ausländerfamilie die Aufenthaltsgenehmigung im Berner Oberland verweigert, setzt aber gleichzeitig die Verschärfungen im Ausländerrecht nicht um. So wird missbräuchlichen Einbürgerungen kaum nachgegangen und Personen, die unser Sozialsystem strapazieren die Aufenthaltsgenehmigungen kaum entzogen. …
