Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
Dezember 2011
Nein zu höheren Regierungsratslöhnen – Stellungnahme der SVP Kanton Bern zur Personalgesetzrevision 2013
23.12.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern lehnt die Schaffung der zwei neuen Gehaltsstufen und insbesondere die Erhöhung des Regierungsratslohnes entschieden ab und behält sich ausdrücklich vor, gegen entsprechende Beschlüsse nötigenfalls das Referendum zu ergreifen. Sie ist erstaunt, dass der Regierungsrat einerseits aufgrund der düsteren finanzpolitischen Aussichten Steuererleichterungen jeglicher Art ablehnt respektive rückgängig …
November 2011
Zum Ausgang der Ständerats-Stichwahl
20.11.2011 medienmitteilung
Bürgerliche Stimme und Berner Jura geschwächt Die SVP Kanton Bern nimmt die Wahlniederlage zur Kenntnis. Sie dankt Adrian Amstutz und allen Helferinnen und Helfern für den selbstlosen Einsatz. Adrian Amstutz wird als bestgewählter Nationalrat seine Arbeit nun in der Grossen Kammer weiterführen. Die SVP Kanton Bern bedauert, dass mit der …
Oktober 2011
Ziel der SVP ist eine ungeteilte bürgerliche Standesstimme
25.10.2011 medienmitteilung
Der Vorstand der SVP Kanton Bern hat sich heute im Hinblick auf den 2. Wahlgang Ständerat zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen und einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Wie die Wirtschaftsverbände Berner KMU, Handels- und Industrieverein (HIV), Hauseigentümerverband (HEV), Arbeitgeberverband und Lobag empfiehlt der Vorstand der SVP Kanton Bern zur Sicherung der …
SVP stärkste Partei – Frauenanteil verdoppelt!
23.10.2011 medienmitteilung
SVP klar stärkste Partei – Frauenanteil verdoppelt! Die SVP Kanton Bern bleibt auch nach diesen Wahlen klar die stärkste Partei und Ständerat Adrian Amstutz steht nach dem ersten Wahlgang an erster Stelle. Die Wählerinnen und Wähler haben damit die Arbeit der letzten vier Jahre und die klare politische Linie der …
September 2011
Zwei Beschwerden im Interesse der Demokratie
23.09.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern reicht beim Verwaltungsgericht und beim Bundesgericht Beschwerde ein: Sie kämpft damit entschlossen dafür, dass künftig ordnungsgemäss zustande gekommene demokratische Entscheide akzeptiert werden, auch wenn sie knapp ausfallen. Für die SVP Kanton Bern ist die Sachlage in der Schweizerischen Demokratie Werden bei der Auszählung von Abstimmungen Unregelmässigkeiten …
Zum Antrag des Regierungsrates auf Verschiebung des Inkrafttretens MfzSt.: 1 Jahr länger zu hohe Steuern zahlen? Nein!
22.09.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern wird im Grossen Rat den Antrag der Regierung, die Änderung der Motorfahrzeugsteuern erst 1 Jahr später in Kraft zu setzen, klar bekämpfen. Es geht nicht an, dass Bernerinnen und Berner gegen ihren an der Urne bekundeten Willen noch 1 Jahr länger zu hohe Steuern zahlen. …
August 2011
Für ein ausgeglichenes Budget und tiefere Steuern
26.08.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern wird in keinem Fall Ja zu einem Defizit im Voranschlag sagen. Da das Entlastungspaket der Regierung nicht genügt und die Ausgaben erneut gewachsen sind, hat die SVP an ihrer heutigen Medienkonferenz Massnahmen im Umfang von 155 Mio zur Sanierung des Kantonshaushaltes vorgestellt. Diese sollen zusammen mit …
SVP sagt Nein zu einer Neuverschuldung
25.08.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern lehnt eine Neuverschuldung des Kantons klar ab und wird deshalb einen defizitären Voranschlag zurückweisen. Das enorme Ausgabenwachstum und damit die Verletzung der vom Volk jeweils mit über 75% angenommenen Schuldenbremsen sind inakzeptabel. Die Ausgaben sind erneut derart gestiegen, dass die zusätzlichen Einnahmen und das kleine Entlastungspaket …
SVP fordert im Interesse der Demokratie Anpassung der rechtlichen Grundlagen
19.08.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist überzeugt, dass das Komitee für den Volksvorschlag auch die zweite Abstimmung gewinnt, aber der Entscheid, im ganzen Kanton noch einmal über die Motorfahrzeugsteuer abzustimmen, ist inakzeptabel und erschüttert unsere Demokratie. Die SVP Kanton Bern wehrt sich entschieden dagegen, dass unsere Demokratie immer mehr ausgehöhlt und …
Zum RR-Entscheid, die Abstimmung über die Senkung der Motorfahrzeugsteuer zu wiederholen: Inakzeptabler Angriff auf die direkte Demokratie
17.08.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist empört über den Entscheid des Regierungsrates, die Abstimmung über die Höhe der Motorfahrzeugsteuern im ganzen Kanton zu wiederholen. Damit entstehen nicht nur Kosten, sondern die Demokratie als solche wird in Frage gestellt. Zudem zahlen Motorfahrzeughalter nun 1 Jahr länger höhere Steuern als für den Strassenunterhalt …
SVP fordert Taten statt Worte
12.08.2011 medienmitteilung
Der Kanton Bern ist für die wirtschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre ungenügend gerüstet. Eine Hiobsbotschaft jagt die andere und es fehlen wirtschaftsorientierte Konzepte auf politischer Ebene. Die SVP Kanton Bern fordert deshalb eine Wachstumsstrategie mit 10 konkreten Massnahmen, um Bern vorwärts zu bringen: Schuldenabbau, Steuersenkungen, Wachstumspolitik, standardisierte Aufgabenüberprüfung und Wirtschaftstauglichkeit …
Volksentscheid muss respektiert werden
05.08.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern wehrt sich dagegen, dass die Abstimmung über die Motorfahrzeugsteuersenkung wiederholt wird. Es gab keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten, welche eine Nachzählung nötig gemacht hätten. Allein auf Grund des knappen Resultats sollte nachgezählt werden. Da dies nun nicht möglich ist, ist der Volksentscheid umzusetzen. Sollte sich die Regierung …
Juli 2011
Abkehr von NEF angezeigt
05.07.2011 medienmitteilung
Die im Jahr 2005 eingeführte Neue Verwaltungsführung (NEF) hat laut einer unabhängigen Überprüfung die Erwartungen nicht erfüllt. Aus Sicht der SVP Kanton Bern sind die Konsequenzen daraus zu ziehen. NEF ist wieder durch das vorherige System zu ersetzen. Dieses ermöglicht höhere Transparenz und effektivere Steuerungsmöglichkeiten für das finanzkompetente Organ, den …
Juni 2011
Zur Wirtschaftstrategie der Regierung: Den Strategien müssen Taten folgen
30.06.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung sich um eine Wirtschaftsstrategie bemüht. Den abstrakten Konzepten und Absichtserklärungen müssen aber Taten folgen. Novartis hat den Kanton verlassen. Die bernischen Cluster erreichen nicht die nötige Kraft und die Steuern sind zu hoch. Das einzige, was im Kanton Bern wächst, …
Zur gerichtlich erstrittenen Nachzählung der Abstimmung vom 13. Februar: Dient dies der direkten Demokratie?
22.06.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern sieht der Nachzählung der Stimmen zu den Motorfahrzeugsteuervorlagen gelassen entgegen. Es stellen sich in diesem Zusammenhang jedoch verschiedene Fragen. Insbesondere dürfte eine Nachzählung kaum zur Folge haben, dass das Vertrauen in die direkte Demokratie gestärkt wird. So oder so ist zu bedauern, dass damit ein zusätzlicher …
Zum Entlastungspaket des Regierungsrates: SVP erwartet nachhaltige Entlastung und keine Halbherzigkeiten
20.06.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat angesichts des stetigen Ausgabenwachstums des Kantons mit grosser Spannung das Entlastungspaket des Regierungsrates erwartet. Die auf den ersten Blick erfreuliche Entlastung von 277 Mio Franken erweist sich auf den zweiten Blick jedoch als halbherzig und wenig nachhaltig. Das Paket setzt nicht auf Massnahmen, welche den …
Zur Sondersession zur Energiepolitik im Grossen Rat: Realismus statt politischer Schnellschüsse
14.06.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern setzt sich im Interesse des Kantons und seiner Bevölkerung für eine sichere, zuverlässige, klimaverträgliche, bezahlbare und wettbewerbsfähige Stromversorgung ein. Die SVP-Fraktion wird im Grossen Rat alle Vorstösse ablehnen, welche diesem Ziel zuwider laufen. Die SVP-Fraktion lehnt insbesondere bernische Alleingänge und deshalb auch einen überhasteten Ausstieg des …
Der Agrarfreihandel muss rasch vom Tisch! Nationalrat Joder doppelt mit weiterem Vorstoss nach
10.06.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern setzt sich entschieden gegen den Agrarfreihandel zur Wehr und verzeichnet nun erste Erfolge. Der Nationalrat hat die Motion von Nationalrat Joder betreffend Abbruch der Verhandlungen des Bundesrates über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EU klar überwiesen. Nun doppelt Nationalrat Joder mit einer Interpellation nach. Die Annahme …
Befremdender Entscheid des Regierungsrats im Fall der Könizer Gymnasiasten
07.06.2011 medienmitteilung
Der Entscheid des Erziehungsdirektors, im Fall der Schüler des Gymnasiums Köniz-Lerbermatt, die von der Schulbehörde verhängten Strafen zu reduzieren, hat in der SVP-Fraktion Kopfschütteln ausgelöst. Von SVP-Vizepräsidentin Käthi Wälchli wurde nun eine Interpellation zu diesem Vorfall eingereicht. Die SVP Kanton Bern erwartet vom Regierungsrat, dass er die Schulen in ihrer …
Höchste Zeit, weiteren Sach- und Imageschaden zu verhindern!
06.06.2011 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst das Einschreiten der Polizei gegen die unbewilligte Demonstration am letzten Samstag. Sie erwartet, dass dies der erste Schritt im Vorgehen gegen die schleichende Aushöhlung des Rechtsstaates durch Sprayer, Vandalen und illegale Camper war. Es ist höchste Zeit, die Ordnung in der Hauptstadt wieder herzustellen, bevor …
