Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
Dezember 2010
Zum Fahrplan für die Revision der Spitalgesetzgebung: Erst verschlafen und dann Dringlichkeitsrecht?!
14.12.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern kann die Verlautbarungen des Regierungsrates von heute nur mit Staunen zur Kenntnis nehmen. Seit zwei Jahren ist das revidierte KVG in Kraft. Zwei Jahre lang ist nichts passiert. Nun sollen die Probleme plötzlich mit Terminverschiebungen und Dringlichkeitsrecht gelöst werden. Nach guten Rezepten sucht man in den …
November 2010
Wichtige Entscheide zugunsten des Energiestandorts Kanton Bern
25.11.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt mit Genugtuung von den gestrigen Entscheiden des Grossen Rates zum Ersatzkernkraftwerk Mühleberg und zum Volksvorschlag zum Energiegesetz Kenntnis. Diese Beschlüsse zugunsten des Energiestandorts Kanton Bern entsprechen den Positionen, welche die SVP Kanton Bern bereits seit langem vertritt. Der Grosse Rat setzte damit wichtige Zeichen gegen …
Erfolg für die SVP: Bewährte Feuerwehrstützpunkte bleiben erhalten
24.11.2010 medienmitteilung
Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Regierung entschieden hat, auf die Abbaupläne bei den Feuerwehr-Stützpunkten zu verzichten und die bewährte Organisationsstruktur zu erhalten. Damit ist auf Druck aus den Reihen der SVP ein wichtiger Entscheid im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung getroffen worden. Der Druck aus den …
Revision des Volksschulgesetzes 2012 – keine Basisstufe im Kanton Bern!
02.11.2010 medienmitteilung
Mit Erstaunen hat die SVP Kanton Bern zur Kenntnis genommen, dass die Erziehungsdirektion trotz klaren Fakten und aus rein ideologischen Gründen daran festhält, die Basisstufe im Kanton Bern einzuführen. Die SVP Kanton Bern wird sich in der Vernehmlassungsphase und in der Debatte im Grossen Rat vehement dafür einsetzen, dass dieses …
Oktober 2010
Zum Kommissionsentscheid in Sachen Volksvorschlag zum Energiegesetz: SVP in ihrem Kampf gegen höhere Steuern, Abgaben und Gebühren bestätigt
25.10.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist erfreut über das Ja der zuständigen Kommission zum Volksvorschlag und somit zum Referendumsvorschlag der SVP. Damit ist ein wichtiger Schritt zur Verhinderung einer neuen zusätzlichen Stromsteuer und dem schikanösen GEAK-Obligatorium getan. Der wichtigste Schritt wird das JA der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Volksvorschlag sein. …
Zum Kommissionsentscheid in Sachen Volksvorschlag ?Steuerliche Entlastung der Strassenfahrzeuge im Kanton Bern?: Platz 24 in der Steuerrangliste ist nicht genug!
15.10.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt mit Befremden Kenntnis vom Kommissionsentscheid, den Volksvorschlag für eine echte Senkung der Motorfahrzeugsteuern zur Ablehnung zu empfehlen. Nur der Volksvorschlag, welcher dank einer Unterschriftensammlung der Mini-Revision des Grossen Rates gegenüber steht, bewirkt eine echte, für die Steuerzahlenden spürbare Senkung der Motorfahrzeugsteuern und bringt damit den …
September 2010
Dringliche Interpellation aus den Reihen der SVP-Grossratsfraktion: Wieso wird das Minarettverbot im Kanton Bern nicht umgesetzt?
30.09.2010 medienmitteilung
Die Reaktionen in der SVP Kanton Bern auf den Entscheid der Baudirektion zum Minarettbau in Langenthal waren heftig. Entgegen allen Erwartungen hat Baudirektorin Barbara Egger-Jenzer dem Bau eines Minaretts in Langenthal trotz schweizweitem Minarettverbot zugestimmt. Die kantonale Baudirektion erweckt mit dem Bauentscheid den Eindruck, dass das vom Volk klar angenommene …
SVP hat Anspruch auf einen Ständeratssitz
27.09.2010 medienmitteilung
Die SVP hat als stärkste Partei des Kantons Bern Anspruch auf einen Ständeratssitz. Die SVP Kanton Bern will Nationalrat Adrian Amstutz ins Rennen schicken und ist überzeugt, hiermit den zuständigen Gremien die beste Kandidatur zur Nomination vorzuschlagen. Sie fordert die FDP, BDP und EDU auf, diese Kandidatur im Interesse einer …
Ausländerstimmrecht nach klarem Nein nun vom Tisch
26.09.2010 medienmitteilung
Das überparteiliche Nein-Komitee zum Ausländerstimmrecht ist erfreut über das deutliche Resultat am heutigen Abstimmungssonntag. Das Argument \“Kein Stimmrecht ohne Bürgerrecht\“ hat offensichtlich überzeugt. Damit dürfte das Thema Ausländerstimmrecht im Kanton Bern nun vom Tisch sein. Das Ausländerstimmrecht war im Kanton Bern immer wieder ein Thema und ist nun ein weiteres …
Erfreuliche Sessionsbilanz der SVP-Grossratsfraktion: Erfolge im Kampf für gesunde Finanzen und mehr Sicherheit
17.09.2010 medienmitteilung
Die SVP-Grossratsfraktion kann auf eine äusserst erfolgreiche Session zurück blicken. Dank der Vorstösse der SVP muss die Regierung in mehreren Bereichen endlich auf überflüssige Ausgaben verzichten. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung gesundere Finanzen und tiefere Steuern. Es setzt aber auch finanzielle Mittel für dringende Aufgaben frei, namentlich für …
Praxis zeigt: Verwaltungskreis Mittelland muss aufgeteilt werden ? Dringliche Motion eingereicht
16.09.2010 medienmitteilung
Die neuen Verwaltungskreise im Kanton Bern sind noch nicht lange operativ. Dennoch stapeln sich im Regierungsstatthalteramt Mittelland bereits die Pendenzen. Die Praxis zeigt: Der Verwaltungskreis Mittelland, welcher 40% der Kantonsbevölkerung umfasst, ist zu gross. Aus dem Mittelland haben sich deshalb mehrere SVP-Grossräte entschlossen, eine dringliche Motion einzureichen, um diesen Missstand …
Zum Planungsdesaster im bernischen Gesundheitswesen: Task Force für das Gesundheitsdossier einsetzen
03.09.2010 medienmitteilung
Die schweizerische Gesundheitsversorgung ist im Umbruch und mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Je länger die Regierung nicht handelt, desto unkontrollierbarer werden die Kosten, welche auf den Kanton Bern zukommen. Der Blick auf die einzelnen Bereiche der bernischen Gesundheitsversorgung offenbart Konzeptlosigkeit, zahlreiche unkoordinierte Baustellen und potentielle Synergien. Die SVP Kanton Bern fordert …
August 2010
Kein Stimmrecht ohne Bürgerrecht ? Nein zum Ausländerstimmrecht
30.08.2010 medienmitteilung
Am 26. September kommt die kantonale Volksinitiative \“zäme läbe – zäme schtimme\“ zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die Gemeinden das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht einführen können. In der Überzeugung, dass Bürgerrecht und Stimmrecht zusammen gehören, haben sich die bürgerlichen Parteien des Kantons Bern, SVP, BDP, FDP und …
Zu den Leitlinien der Regierungspolitik Mehr Sachpolitik und weniger Ideologie bitte!
24.08.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Aussage des Regierungsrates, dass er den Kanton Bern voran bringen will. Allerdings sind in den Leitlinien kaum Ideen für eine echte Verbesserung der Situation im Kanton Bern zu entdecken. Hingegen gibt es sehr viel ideologischen Wunschbedarf, welcher dem Kanton und seiner Bevölkerung nicht dient. …
Bundesratsersatzwahlen in der Herbstsession – SVP Kanton Bern stellt keinen Kandidaten
18.08.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat die potentiellen Kandidierenden für ein Bundesratsamt kontaktiert. Für die Bundesratsersatzwahlen in der Septembersession steht kein Berner Kandidat zur Verfügung. Für die SVP Kanton Bern ist aber klar, dass die SVP im Bundesrat mit 1 Sitz untervertreten ist. Die Sitzverteilung entspricht nicht den Regeln der Konkordanz …
Revision des Gesetzes über die bernischen Landeskirchen – Ja zum pragmatischen Weg
16.08.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst den pragmatischen Weg, welchen der Regierungsrat bei der Revision des Gesetzes über die bernischen Landeskirchen gegangen ist. Das Amt des Pfarrers hat sich gewandelt. Dies ist zwar bedauerlich, aber wenn die Realität dies gebietet, sind die gesetzlichen Grundlagen im Interesse der Gemeinden den aktuellen Gegebenheiten …
Zum Umgang der Regierung mit der überwiesenen Motion in Sachen Ersatz Mühleberg: verantwortungslos und unverfroren
12.08.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat die Medienmitteilung der Regierung zur kantonalen Stellungnahme in Sachen Ersatz Mühleberg mit Empörung zur Kenntnis genommen. Die Regierung wurde vom Grossen Rat beauftragt, eine positive Stellungnahme zum Ersatz des Kernkraftwerkes Mühleberg abzugeben. Dies passte offensichtlich der Regierung nicht: Sie hat den Auftrag nach eigenen Angaben …
Juni 2010
Zu den National- und Ständeratswahlen 2011: Parteivorstand legt Wahlmodalitäten fest
29.06.2010 medienmitteilung
Der Parteivorstand der SVP Kanton Bern hat an seiner gestrigen Sitzung das Vorgehen für die National- und Ständeratswahlen festgelegt. Die Partei wird sowohl bei den National- wie bei den Ständeratswahlen antreten. Der Parteivorstand schlägt den Wahlkreisverbänden für die Nationalratswahlen einer gemischten Liste (Frauen, Männer und Junge) vor und eröffnet …
Zu den Basisstufen-Versuchen: Höhere Kosten ohne Zusatznutzen
28.06.2010 medienmitteilung
Die Ergebnisse der Basisstufen-Versuche bestätigen die Skepsis der SVP Kanton Bern: Das Reformmodell bietet den Kindern nicht bessere Erfolgschancen. Den höheren Kosten liegt also kein gesteigerter Nutzen gegenüber. Es ist unverständlich, dass der Regierungsrat trotzdem weiterhin für eine freiwillige Einführung der Basisstufe wirbt. Die von der ewigen Reformitis geschwächte Schule …
Zum Entwurf für ein neues Musikschulgesetz: Keine zusätzlichen Kosten und Pflichten
07.06.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern vertritt die Auffassung, dass sich die heutigen Regelung und die aktuelle Praxis im Allgemeinen gut bewährt haben und kein grundlegender Handlungsbedarf besteht. Weder der Kanton Bern noch die Gemeinden können sich auf Grund ihrer Ressourcen leisten, die staatlichen Aufgaben und Verpflichtungen weiter auszubauen. Vielmehr wäre es …
