Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
November 2006
Motion eingereicht: Ausverkauf des kulturellen Erbes des Kantons?
22.11.2006 medienmitteilung
Motion: Ausverkauf des kulturellen Erbes des Kantons ?Der Regierungsrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzulisten, welches die vom Kanton nicht mehr benötigten Verwaltungsliegenschaften von kulturhistorischer Bedeutung sind und darzulegen, warum und nach welchen Kriterien er sie an Private oder Gemeinden verkaufen will. Der Bericht soll zudem aufzeigen, wie dieses kulturelle …
Die Krankenkassenprämien dürfen nur noch unterdurchschnittlich steigen
20.11.2006 medienmitteilung
Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Regierungsrat aufgefordert, folgende Massnahmen umzusetzen und wenn nötig die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und/oder sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass in der KVG-Revision die Grundlagen geschaffen werden. Stabilisierung der Leistungsmenge Private und öffentliche Spitäler oder Teile davon werden nur auf die Spitalliste für nur …
Schritt in die richtige Richtung
16.11.2006 medienmitteilung
Die SVP des Kantons Bern steht hinter den Entscheiden der vorberatenden Kommission zur Revision des Steuergesetzes. Damit vollzieht der Kanton Bern einen wichtigen Schritt in Steuerbereichen, wo er gegenüber anderen Kantonen nicht konkurrenzfähig ist.Umgesetzt werden sollen die durch Vorstösse der SVP initiierten Entlastungen für Familien und Mittelstand. Mit diesen Massnahmen …
Unser Team für die Nationalratswahlen 2007
13.11.2006 medienmitteilung
Frauenliste Nationalrätin/Gemeinderätin Ursula Haller, Thun Andrea Geissbühler, Herrenschwandenalt Grossrätin Sabina Geissbühler, HerrenschwandenGemeindepräsidentin Susanne Huber, MeiringenRuth Jaberg-Schiffmann, SchwarzeneggPetra Kunz, SchüpfenMargaretha Leuenberger, Biembachalt Gemeindepräsidentin Anita Luginbühl-Bachmann, KrattigenGrossrätin Elisabeth Schwarz-Sommer, SteffisburgGrossrätin Béatrice Struchen-Schwab, EpsachGrossrätin Annelise Vaucher,CormoretJolanda von Deschwanden, AdelbodenGrossrätin Käthi Wälchli, Obersteckholz Männerliste Nationalrat Adrian Amstutz, SigriswilNationalrat Rudolf Joder, BelpNationalrat Simon Schenk, …
Luftverkehr braucht bessere Rahmenbedingungen
10.11.2006 medienmitteilung
Pressekonferenz SVP Kanton Bern zum Flugverkehr10. November 2006, Hotel Kreuz, Bern COMMUNIQUEDer Luftverkehr braucht bessere Rahmenbedingungen Sowohl der Bundesrat wie das Luftverkehrsleitbild des Kantons Bern anerkennen die Bedeutung des Luftverkehrs als Bestandteil der Verkehrsversorgung, also des Service Public. Dennoch wird den Rahmenbedingungen für den Flugverkehr nicht die gleiche Bedeutung …
Oktober 2006
Kostenanstieg bei den Krankenkassenprämien: Ratlosigkeit ist nicht gestattet
31.10.2006 medienmitteilung
Ratlosigkeit ist nicht gestattetMit der erneut massiven Erhöhung der Krankenkassenprämien im Kanton Bern wurde wie jedes Jahr eine Diskussion in der Presse ausgelöst, die letztlich kein brauchbares Rezept, sondern den Leserinnen und Lesern Ratlosigkeit demonstrierte. Die Gesundheitskommission der SVP fordert nun rasches Handeln und definiert 8 zu ergreifende Massnahmen.Wer oder …
Energiestrategie der Regierung gefährdet die Versorgungssicherheit
19.10.2006 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern erachtet die nach der Rückweisung erneut vorgelegte Energiestrategie des Regierungsrates nicht als eine taugliche und zielführende Grundlage. Sie geht aus ideologischen Gründen von einer Versorgung ohne Kernenergie aus, obwohl die Kernenergie fast 40 % der Stromversorgung der Schweiz ausmacht und darüber hinaus CO2-freie Energie liefert. Besonders …
Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung: Haltung der SVP-Kanton Bern bestätigt
17.10.2006 medienmitteilung
Die SVP-Kanton Bern sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung bezüglich Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung bestätigt. Die intensiven Diskussionen in der vorberatenden Kommission des Grossen Rates zeigen deutlich auf, dass das Projekt unausgegoren und kontrovers ist. Wie befürchtet, wird die Umsetzung problematisch. Die von der SVP im Vorfeld der Abstimmung …
Nationalratswahlen 2007
06.10.2006 medienmitteilung
Sechs der acht amtierenden Nationalräte der SVP des Kantons Bern stellen sich zur Wiederwahl für die Nationalratswahlen 2007. Nationalrat Walter Schmied tritt auf Grund der Amtszeitbeschränkung nicht mehr an, Nationalrat Fritz Abraham Oehrli verzichtet, um sich fortan vermehrt wieder in anderen Bereichen zu engagieren.Für die Nationalratswahlen 2007 präsentiert sich mit …
SVP des Kantons Bern fordert tiefere Krankenkassenprämien
04.10.2006 medienmitteilung
Der Kanton Bern erreicht mit der Steigerung der Krankenkassenprämien für Erwachsene um 4,6 % den traurigen Rekord der schweizweit zweitteuersten Prämie, gleich hinter Basel-Stadt. Die Prämien steigen im Kanton Bern doppelt so stark wie im Schweizerischen Durchschnitt! Die SVP Kanton Bern wird die Regierung in der kommenden Session des grossen …
September 2006
Ständeratswahlen 21. Oktober 2007
28.09.2006 medienmitteilung
Spannende Ausgangslage bei der SVP-Kanton BernDie DV der SVP-Kanton Bern kann am 25. Oktober 2006 zwischen zwei qualifizierten Bewerbern betreffend Ständeratssitz auswählen. Regierungspräsident Werner Luginbühl und Nationalrat Hansruedi Wandfluh haben der Parteileitung der SVP-Kanton Bern mitgeteilt, dass sie für eine Kandidatur als Ständerat zur Verfügung stehen. Damit stehen der bernischen …
Mehrkosten und Stellenverluste zu befürchten
24.09.2006 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt das Ja zur Verwaltungsreform mit Bedauern zur Kenntnis. Die Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung wird dazu führen, dass Arbeitsplätze und Lehrstellen im ländlichen Raum gehen verloren. Die versprochenen Einsparungen werden dabei aber nicht eintreten, vielmehr wird es mit der Neuorganisation zu Mehrkosten kommen. Die grösseren …
Aliki Panayides wird neue Geschäftsführerin
06.09.2006 medienmitteilung
Die Geschäftsleitung der SVP des Kantons Bern ist dem Vorschlag der Findungskommission gefolgt und hat Aliki Panayides zur neuen Geschäftsführerin der SVP des Kantons Bern ernannt. Die aus einer Hoteliersfamilie stammende 42-jährige Aliki Panayides ist in der Stadt Bern aufgewachsen und lebt heute in Ostermundigen, wo sie als Co-Präsidentin und …
AP 2011
04.09.2006 medienmitteilung
Die SVP des Kantons Bern anerkennt die Bedeutung der bernischen Landwirtschaft. Sie wird sich daher in enger Zusammenarbeit mit der LOBAG mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die künftige Landwirtschaftspolitik auf die Bedürfnisse der bäuerlichen Betriebe ausgerichtet wird. Sie fordert insbesondere eine Korrektur der bundesrätlichen Vorlage zur AP 2011, aber auch …
SVP-Kanton Bern zieht Kandidatur für das Obergericht zurück
04.09.2006 medienmitteilung
Nach Gesprächen mit den beiden sehr gut qualifizierten Oberrichterkandidaten Franziska Bratschi und Peter Hänni und dem gestrigen Fraktionsentscheid entschliesst sich die SVP-Kanton Bern, die Kandidaturen zurückzuziehen. Die Oberrichterstelle ist neu zu besetzen, da Walter Messerli mit seinem Einzug in den Grossen Rat das Amt als Oberrichter ablegen musste. Die SVP-Kanton …
Richtlinien der Regierungspolitik für die Jahre 2007-2010
04.09.2006 medienmitteilung
Die SVP unterstützt die Grundmaxime des Regierungsrats, die wirtschaftlicheLeistungsfähigkeit des Kantons weiter zu stärken. Die Schaffung undWeiterentwicklung eines wirtschafts- und innovationsfreundlichen Umfeldesist für das Prosperieren des Kantons entscheidend. Die SVP begrüsst auch den Willen der Regierung, die Entschuldung des Kantonsweiterzuführen und die gezielten Steuersenkungen für den Mittelstand undFamilien umzusetzen. Nach …
Trotz Hochkonjunktur ab in die Schuldenwirtschaft
04.09.2006 medienmitteilung
Schon der erste Voranschlag des rot-grün dominierten RR lässt den Kanton Bern 2007 wieder in die Schuldenwirtschaft abgleiten.Trotz guter konjunktureller Verfassung des Kt. mit optimistisch geschätzten zusätzlichen 307 Mio. Steuereinnahmen will der RR im 2007 die Schulden um 150 Mio. anwachsen lassen.Die Argumentation des RR, 2007 sei eine Ausnahmesituation und …
August 2006
Vizepräsidium SVP-Kanton Bern
21.08.2006 medienmitteilung
Annelise Vaucher, Cormoret, ist an der kantonalen Delegiertenversammlung vom 23. August 2006 in Spiez mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen als Nachfolgerin von Judith Renner-Bach gewählt worden. Zum zweiten Mal seit 34 Jahren (Charles Niklès, St. Imier, von 1966 bis 1972) stellt der Berner Jura somit eine Person für …
