Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
Dezember 2014
Richtplan: SVP fordert massive Verbesserungen
18.12.2014 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern verlangt entscheidende Überarbeitungen des Richtplans. Zu korrigieren sind insbesondere die radikale Baulandverknappung, weitere eigentümerfeindliche Regelungen und die Benachteiligung der (wirtschaftlichen) Entwicklung des ländlichen Raumes. Sollte der Regierungsrat die Vorlage nicht verbessern, behält sich die SVP die Rückweisung des Richtplans vor. Leider muss die SVP Kanton Bern …
SVP Kanton Bern fordert Verzicht auf weiteren Massnahmenplan zur Luftreinhaltung
18.12.2014 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern verlangt vom Regierungsrat, auf den Massnahmenplan zur Luftreinhaltung zu verzichten. Die technischen Errungenschaften der letzten Jahre haben zu massiven Verbesserungen der Luftqualität geführt. Es braucht keine weiteren Massnahmen mehr. Hauptsächlich aufgrund der technischen Entwicklung hat sich die Luftqualität markant verbessert, wie dies auch im Vernehmlassungsentwurf …
Hansruedi Wandfluh tritt als Nationalrat zurück
09.12.2014 medienmitteilung
Nationalrat Hansruedi Wandfluh hat die SVP Kanton Bern darüber in Kenntnis gesetzt, dass er per Ende Jahr aus dem Nationalrat zurücktritt. Die SVP Kanton Bern dankt ihm für seine langjährige politische Arbeit auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Stufe und seine Bereitschaft, sich 2015 als kantonaler Wahlleiter zu engagieren. Hansruedi …
November 2014
Kritisches Auge auf Regierungstätigkeit dringend nötig! Un regard critique sur le travail du gouvernement!
28.11.2014 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Prüfung der Berechnungsgrundlagen für das Bonus-Malus-System. Das System erfüllt die Erwartungen offensichtlich nicht. Ebenso wichtig sind aber die SVP-Motionen Studer und Müller. Nur damit wird es gelingen, die Sozialhilfe wieder auf ihren eigentlichen Zweck als vorübergehende Überbrückungshilfe zu redimensionieren. Ebenso wird die SVP Kanton …
SVP für ?BE Zukunft? – UDC pour « BE Avenir »
27.11.2014 medienmitteilung
5 Ziele – 5 Handlungsfelder – 33 erste Massnahmen 5 buts – 5 champs d’action – 33 mesures Die SVP Kanton Bern will, dass es den Bernerinnen und Bernern gut geht und dass sie in Zukunft auf einen starken Kanton bauen können. Eine Arbeitsgruppe hat daher eine Vision \“BE Zukunft\“ entwickelt mit 5 …
Kurzsichtige Finanzpolitik wird weitergeführt
25.11.2014 medienmitteilung
Konsterniert muss die SVP Kanton Bern feststellen, dass nicht nur die Regierung, sondern auch die Mehrheit des Grossen Rates die kurzsichtige Finanzpolitik weiterführen will. Einzig bei den Prämienverbilligungen gelang es, an den vom Grossen Rat beschlossenen ASP-Massnahmen mindestens teilweise festzuhalten. Nach der Beratung des Voranschlags 2015 und des Aufgaben-/Finanzplans 2016-2018 …
Zur Kiffer-Club-Diskussion: So nicht, Frau Teuscher!
19.11.2014 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat die Haltung der bernischen Gemeinderätin Teuscher zum Grossratsentscheid mit Staunen zur Kenntnis genommen. Sieht so das Demokratieverständnis des Berner Gemeinderates aus oder geht es einfach darum, dass der Legalisierung des Kiffens nun auf Biegen und Brechen der Weg geebnet werden soll? Soll Bern einmal mehr …
Mittels Einsparungen Reserven schaffen für den Kanton Bern
17.11.2014 medienmitteilung
Die SVP-Grossratsfraktion hat an der heutigen Fraktionssitzung einstimmig beschlossen, den Aufgaben-/Finanzplan zurückzuweisen und Einsparungen zu fordern, um dringend notwendigen finanziellen Spielraum für den Kanton Bern zu schaffen. Einstimmig wurde an der heutigen Fraktionssitzung beschlossen, den Aufgaben-/Finanzplan mit Auflagen zurückzuweisen. Die SVP-Grossratsfraktion fordert, die Finanzierungssaldi der Planjahre 2016-2018 um 100, …
Signe clair pour le Jura bernois / Klares Zeichen für den Berner Jura
17.11.2014 medienmitteilung
L’UDC du canton de Berne soutient le Jura bernois en tant que partie importante du canton de Berne bilingue et entend aussi l’exprimer lors des élections fédérales. Le comité de l’UDC du canton de Berne recommande dès lors unanimement à l’assemblée des délégué(e)s du mois de janvier de placer les …
September 2014
Zum Baupfusch der BVE und seinen Folgen: 36 Mio für Reparaturen wegen ?unüblicher Architektur??
18.09.2014 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist entrüstet ob der 36 Millionen Franken, welche für die Reparaturen am Frauenspital wegen der \“unüblichen Architektur\“ aufgewendet werden sollen. Dies zeigt, wohin die extravaganten Planungen der BVE hinführen. Die SVP Kanton Bern geht vom Grundsatz aus, dass es die Aufgabe der Spitäler ist, für …
August 2014
Voranschlag 2015 und Aufgaben-Finanzplan 2016-2018: Finanzielles Gleichgewicht noch lange nicht gesichert
21.08.2014 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt die heute präsentierten Zahlen mit einiger Besorgnis zur Kenntnis. Erfreulich sind einzig der laut Hochrechnung zu erwartende Überschuss für das Jahr 2014 sowie die Absicht des Regierungsrates, in sämtlichen Jahren positive Rechnungen zu präsentieren. Der Weg zu einem echten finanziellen Gleichgewicht ist aber noch lang …
Juli 2014
Verordnung Integrationsgesetz: Zur Überarbeitung zurück an den Absender ? Inkraftsetzen verschieben
28.07.2014 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern weist die Verordnung zum Integrationsgesetz zurück und fordert den Regierungsrat auf: die Abläufe auf operativer Ebene sauber vorzubereiten und effizient zu gestalten, um Mehrkosten zu vermeiden, die Verordnung grundlegend zu überarbeiten und als praxisnahe schlanke Rechtsgrundlage auszugestalten, die Inkraftsetzung zu verschieben, bis die rechtliche Seite der …
Juni 2014
Wenn bürgerlich nur drauf steht?/ Quand on a de bourgeois que le nom?.
03.06.2014 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass nicht alle Parteien, die sich bürgerlich nennen, im Grossen Rat auch bürgerlich stimmen. Nur so konnte es zur Wahl des Gewerkschaftssekretärs und grünen Parteipräsidenten zum Kommissionspräsidenten der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (BAK) kommen. Damit dürfte es in der kommenden Legislatur des …
Zur Wahl von Grossrätin Struchen zur Grossratspräsidentin
02.06.2014 medienmitteilung
Herzliche Gratulation Herzliche Gratulation Félicitations cordiales Die SVP Kanton Bern gratuliert Grossrätin Béatrice Struchen zur glanzvollen Wahl zur Grossratspräsidentin und wünscht ihr viel Freude im Amt als höchste Bernerin. Mit hervorragenden 141 Stimmen wurde die Seeländer Grossrätin Béatrice Struchen heute zur Grossratspräsidentin gewählt. Die Bäuerin ist seit …
April 2014
Zur Direktionszuteilung Chance nicht genutzt
02.04.2014 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt befremdet zur Kenntnis, dass der Regierungsrat bei der Direktionszuteilung den Weg der Mutlosigkeit wählt. Die Betriebsblindheit wird offenbar in Kauf genommen, um die linke Ideologie in wichtigen Direktionen sichern zu können. Dies ist ein Fehlentscheid zum Schaden des Kantons und der Steuerzahlenden. Noch ist der …
März 2014
Ineffiziente Cohabitation weiter geführt Poursuite d?une cohabitation léthargique
31.03.2014 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern bedauert, dass mit der knappen Nichtwahl von Manfred Bühler in den Regierungsrat auf Grund des Wahlmodus die ineffiziente, ressourcenverschlingende Cohabitation im Kanton Bern fortgeführt wird. Immerhin wurde mit der glanzvollen Wiederwahl von Christoph Neuhaus und der Stärkung der SVP-Grossratsfraktion sichergestellt, dass die Werte der SVP mit …
Zur Jahresrechnung 2013 des Kantons: Weitere Entlastungsmassnahmen nötig
11.03.2014 medienmitteilung
Der Kanton Bern schliesst mit einem Überschuss von 157 Millionen Franken ab. Die links-grün dominierte Regierung spricht von einem \“deutlichen Überschuss\“, weil lediglich 6 Millionen Überschuss budgetiert waren. Bei einem Haushalt in der Grössenordnung von über 10 Milliarden kann aber kaum von \“deutlich\“ gesprochen werden. Die Zahlen der Jahresrechnung 2013 …
Februar 2014
Handlungsbedarf im Asylwesen dringend
28.02.2014 medienmitteilung
Der heute den Medien vorgestellte Bericht der kantonalen Oberaufsichtskommission (OAK) zum kantonalen Asylwesen zeigt vor allem eines auf: Der Asylrechtsmissbrauch kostet Bund, Kantone und Gemeinden Unsummen und beschert einen immensen Verwaltungsaufwand. Die acht Empfehlungen der Kommission sind wichtig. Ebenso zentral ist aber, dass der Bund dafür sorgt, dass nicht mehr …
Weitere Risiken und Nebenwirkungen im Kantonsarztamt
27.02.2014 medienmitteilung
Als Regierungsrat Perrenoud just an dem Tag, an welchem die Rechnung des Kantons Bern den Medien präsentiert wurde, im Rahmen eines Medienapéros das neue Leitungsteam im Kantonsarztamt vorstellte, mutete dies schon seltsam an. Nun stellt sich heraus, dass es tatsächlich zu früh war, um auf die neue Leitung anzustossen. Die …
Rechnung schliesst positiver ab als erwartet ? kein Grund zum Cüpli trinken
13.02.2014 medienmitteilung
Finanzdirektorin Simon wartet mit einer positiven Nachricht auf: Die bürgerlichen Sparbemühungen des Grossen Rates tragen Früchte und die Unternehmen erwirtschaften Gewinne und zahlen hohe Steuern. So schliesst die Rechnung positiver ab als erwartet. Unschön ist hingegen, dass das Geld auf Regierungsebene in gewissen Direktionen munter weiter unnötig ausgegeben wird, zum …
