Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
Dezember 2007
Zur neuen Situation nach den Bundesratswahlen: Gremien tagen im Januar
13.12.2007 medienmitteilung
Nach der Nicht-Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher wird die SVP Kanton Bern mit Samuel Schmid und den Gremien die neue Faktenlage analysieren und die offenen Fragen der Delegiertenversammlung der Bernischen SVP unterbreiten. Mit der völlig unerwarteten und nicht dem Wahlerfolg entsprechenden Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat ist …
November 2007
Voranschlag 2008 / Aufgaben- und Finanzplan 2009-2011: Rot-grüner Regierungsmehrheit fehlt Wille zum Schuldenabbau
07.11.2007 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern sieht sich angesichts des Voranschlags 2008 und des Aufgaben- und Finanzplans in ihren Befürchtungen bestätigt: die fehlgeleitete Finanzpolitik der rot-grünen Regierungsmehrheit ist leider nur allzu deutlich erkennbar: Trotz Hochkonjunktur wird nur halbherzig Schulden abgebaut und gleichzeitig der Aufgabendialog verzögert. In den letzten Jahren ist es der …
Oktober 2007
Wahlen 2007: Einsatz der SVP für mehr Sicherheit honoriert
22.10.2007 medienmitteilung
Werner Luginbühl im Stöckli und neu 10 Sitze im Nationalrat Die SVP Kanton Bern ist hocherfreut über das fulminante Resultat. Mit dem Einzug von Werner Luginbühl ins Stöckli und je einem Sitzgewinn auf der Frauen- und Männerliste sowie dem starken Abschneiden der Liste der Jungen SVP wurden die Wahlziele vollumfänglich …
Gewalt nicht länger tolerieren
07.10.2007 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern verurteilt die brutale und sinnlose Gewalt der linken Chaoten. Die Vorkommnisse in der Bundesstadt haben gezeigt, dass die Politik des Gewährenlassens gegenüber illegalen Aktivitäten gefährliche Früchte getragen hat. Sie fordert die zuständigen Behörden der Stadt auf, künftig gegen illegale Aktivitäten konsequent vorzugehen. Die Bernische SVP …
Ist Plakatvandalismus etwa guter Stil?
02.10.2007 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern und ihre Kandidierenden und Sektionen sind derzeit jeden Tag daran, zerstörte oder verunstaltete Plakate zu ersetzen. Eine Sisyphus-Arbeit. Offenbar sind politische Gegner systematisch und %u2013 von wem auch immer %u2013 organisiert auf Tour, um die Plakatierung immer wieder zu sabotieren. Da fragt man sich unweigerlich, ob …
September 2007
Steuergesetzrevision: Rot-grüne Regierung inkonsequent und kurzsichtig
20.09.2007 medienmitteilung
Mit dem heutigen Entscheid der Regierung, nicht die ausgewogene Grossratsvorlage, sondern die Vorlage der Links-Grünen vorzuziehen, zeigen sich einmal mehr die neuen rot-grünen Mehrheiten in der Regierung. Der Entscheid desavouiert den grossen Rat und ist inkonsequent, kurzsichtig und überdies unverständlich. Die rot-grüne Regierung hat beschlossen, dem Stimmvolk zur Abstimmung im …
August 2007
Voranschlag und Finanzplan: Eine ?starke? Vorlage des Finanzdirektors
31.08.2007 medienmitteilung
Der Voranschlag 2008 und Aufgaben-/Finanz 2009-2011 darf gesamthaft als \“starke\“ Vorlage gewertet werden, in welcher deutlich die Handschrift von SVP-Finanzdirektor Urs Gasche zu erkennen ist. Es gibt eine ganze Reihe von positiven Bemerkungen dazu: Die durch die SVP/FDP erkämpfte, durch Links/Grün stets abgelehnte \“Defizitbremse\“ wurde ein weiteres Mal eingehalten …
Vernehmlassung Futura: SVP will fairen Primatswechsel
15.08.2007 medienmitteilung
Die SVP hat dem Regierungsrat des Kantons Bern ihre Stellungnahme zu dessen Berichtsentwurf zum Primatswechsel für die beiden Pensionskassen des Kantonspersonals und der Lehrerschaft zukommen lassen. Darin fordert die SVP die Umstellung der beiden Kassen auf das Beitragsprimat und die Realisierung der vom Regierungsrat aufgezeigten Vorteile. Ebenso klar verlangt die …
Pressekonferenz ländlicher Raum
03.08.2007 medienmitteilung
Die SVP wehrt sich gegen die Vernachlässigung des ländlichen Raumes Hier gelangen Sie zu den Unterlagen der Medienkonferenz: Medienmitteilung Text Nationalrat Rudolf Joder Text Werner Salzmann Text Grossrat Gerhard Fischer Text Grossrätin Elisabeth Schwarz
Juli 2007
Kantonales Bettelverbot rasch einführen
12.07.2007 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern fordert die Wiedereinführung des Bettelverbots auf kantonaler Stufe. In der Schweiz besteht für niemanden die Notwendigkeit zu betteln, um zu überleben. Der Kanton Bern verfügt über ein gut ausgebautes soziales Netz. Wer dennoch bettelt, diffamiert die Sozialdienste des Kantons Bern. Das Bettelverbot soll noch vor der …
Vernehmlassung zur Wahlkreisreform
02.07.2007 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Vernehmlassung zur Wahlkreisreform. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass alle Interessen in die Reform einfliessen. Nachdem die Bezirksreform vom Stimmvolk gegen den Willen der SVP angenommen worden ist, wird sich die Partei nun dafür einsetzen, dass die Reformen mit Augenmass umgesetzt werden und die …
Mai 2007
1 Jahr rot-grüne Agenda in der Regierung ? 1 Jahr alte Ideologien und neue Verbote
24.05.2007 medienmitteilung
Gerade mal 1 Jahr ist Rot-Grün im Kanton Bern am Ruder und die Bilanz ist heute schon verheerend: Die rot-grüne Agenda wird Punkt für Punkt serviert: Ausstieg aus der Kernenergie, Rauchverbot, flächendeckender Tagesschulzwang, Road Pricing, ausländische Polizisten und teueres Benzin. Am 1. Juni jährt sich die Machtübernahme von Rot-Grün in …
Delegiertenversammlung SVP Kanton Bern: 3xJA
09.05.2007 medienmitteilung
Die Delegierten der SVP Kanton Bern haben an ihrer Delegiertenversammlung in Lyss die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 17. Juni gefasst. Einstimmig sagten sie Ja zur 5. IV-Revision. Am heftigsten diskutiert wurde die kantonale Vorlage Tram Bern West, die schliesslich mit 151 Ja zu 98 Nein zur Annahme empfohlen …
April 2007
Verstärkte Vertretung der Frauen in der SVP-Grossratsfraktion
30.04.2007 medienmitteilung
Nach 13 Jahren im Grossen Rat hat Grossratspräsident Werner Lüthi seinen Rücktritt per Ende Juni bekannt gegeben. Elisabeth Blaser, Bäuerin aus Oberthal, wird seine Nachfolge antreten. Werner Lüthi ist seit dem 1. Juni 1994 Mitglied des Grossen Rates und wurde am 6. Juni 2006 mit einem Glanzresultat zum Grossratspräsidenten gewählt. …
Die SVP Kanton Bern an der BEA 2007
27.04.2007 medienmitteilung
Auch im Jahr 2007 ist die SVP Kanton Bern an der BEA präsent. Die Besucherinnen und Besucher der BEA haben somit Gelegenheit, ihre Anliegen direkt am Stand anzubringen: Nebst Nationalratskandidatinnen und Nationalratskandidaten werden Grossratsmitglieder sowie unsere Nationalrätin und unsere Nationalräte in der alten Festhalle 310 der SVP Stand Red und …
Pressekonferenz: Vorwärts und Aufwärts auch in den Städten
23.04.2007 medienmitteilung
Unterlagen der Pressekonferenz vom 23. April 2007 >> Communiqué >> Referat Rudolf Joder, Parteipräsident SVP Kanton Bern >> Referat Beat Schori, Präsident SVP Sektion Stadt Bern >> Referat Andreas Sutter, Präsident SVP Sektion Biel-Bienne >> Referat Peter Fahrni, Präsident SVP Sektion Thun Communiqué: Vorwärts und aufwärts auch …
März 2007
Delegiertenversammlung vom 27. März 2007 in Belp
29.03.2007 medienmitteilung
Der Schwerpunkt der a. o. Delegiertenversammlung vom 27. März bildete die Wahlplattform, welche nach einem musikalischen Auftakt der Musikgesellschaft Belp diskutiert wurde. Nach einer Kurzvorstellung durch Vize-Parteipräsidentin und Grossrätin Annelise Vaucher wurde über die eingegangenen Änderungsanträge befunden. In der Schlussabstimmung wurde die Wahlplattform einhellig angenommen. Somit hat die SVP Kanton …
2. Lesung Steuergesetz: Der Kanton setzt im Steuerwettbewerb ein positives Zeichen
23.03.2007 medienmitteilung
Endlich positives Zeichen im Steuerwettbewerb Mit seinen Entscheiden zum Steuergesetz hat der Grosse Rat für eine massvolle Vorlage zu Gunsten des Mittelstandes gesorgt. Die SVP hat damit zusammen mit der FDP und EDU ein Versprechen an die Stimmbürger eingelöst, Steuersenkungen vorzunehmen. Der Grosse Rat hat in der 2. Lesung eine …
Wichtiger Beitrag zur Energieversorgung
16.03.2007 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Kanton der Sanierung und Erhöhung der Staumauern des Grimselsees zugestimmt hat. Die SVP hat das Projekt der KWO von Anfang an befürwortet und wertet den Entscheid als wichtigen Schritt in Richtung Versorgungssicherheit im Energiebereich. Der Kanton hat die Sanierung …
AP 2011: Mehr Perspektiven und weniger Reformitis
09.03.2007 medienmitteilung
Die AP 2011 hätte für den Kanton Bern als grössten Agrarkanton der Schweiz verheerende Auswirkungen. Die SVP Kanton Bern ist nicht gewillt, dies so hinzunehmen. Der Rhythmus der Reformen ist vom 4-Jahres-Zyklus auf einen 8-Jahres-Zyklus zu verlangsamen. Zudem hat der Bundesrat mit besseren gesetzlichen Grundlagen dafür zu sorgen, dass das …
