Medienmitteilung
Zur Sondersession zur Energiepolitik im Grossen Rat: Realismus statt politischer Schnellschüsse
14.06.2011
Die SVP Kanton Bern setzt sich im Interesse des Kantons und seiner Bevölkerung für eine sichere, zuverlässige, klimaverträgliche, bezahlbare und wettbewerbsfähige Stromversorgung ein. Die SVP-Fraktion wird im Grossen Rat alle Vorstösse ablehnen, welche diesem Ziel zuwider laufen. Die SVP-Fraktion lehnt insbesondere bernische Alleingänge und deshalb auch einen überhasteten Ausstieg des Kantons aus der Kernenergie ab. Sie unterstützt aber Massnahmen zur Effizienzsteigerung, zum Sparen und zur Entwicklung von erneuerbaren Energien zu marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Am 25. Mai 2011 hat der Bundesrat den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, 75 Tage nach dem schweren Erdbeben und Tsunami in Japan und das im Wissen, dass die ältesten KKW (1969 Beznau 1 und 1971 Mühleberg) in der Schweiz seit über 14’000 Tage zuverlässig übers ganze Jahr, Tag und Nacht, CO2-armen Strom liefern. Dieser Entscheid basiert primär auf Wunschdenken anstatt auf klaren Fakten, Zahlen und Realitäten und ist ohne vertiefte Prüfung der Konsequenzen und Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt gefällt worden. Der BR hat sich nicht einmal Zeit genommen, ein breit abgestütztes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.
Der schnelle Bundesrats- und inzwischen auch Nationalrats-Entscheid verkennt die Tatsache, dass die Schweiz heute fest ins gesamt-europäische Stromnetz eingebunden ist. So speisen 59 Kernkraftwerke in Frankreich sowie über 100 andere Kernkraftwerke in Europa 24 Stunden am Tag Atom-Strom ins europäische Stromnetz. Die Schweiz hat 2009 16.3 TWh Atom-Strom aus Frankreich bezogen hat, das entspricht in etwa 5 Mal einer mittleren Jahresproduktion vom KKW Mühleberg. Die SVP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass im Grossen Rat besonnener entschieden wird als auf nationaler Ebene.
Strom ist die Schlüsselenergie und der Lebensnerv für unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Ohne Strom steht die Welt still, z.B. unsere Spitäler, die SBB und die Trams, aber auch Handy und Internet. Der Stromverbrauch dürfte auch in den nächsten Jahren weiter steigen nicht zuletzt wegen dem Ersatz von fossilen Energieträgern durch andere Technologien, z.B. bei Autos oder Heizungen.
Die erneuerbare Energie aus Wasserkraft ist in der Schweiz weitgehend ausgebaut und weitere Grossprojekte, aber auch Kleinwasserkraftwerke scheitern ebenso wie andere Anlagen, z.B. Biogas, an Einsprachen seitens Natur- und Umweltschutz. Der Kanton Bern leistet sich sogar den Luxus, Kleinwasserkraftwerke mit einer Leistung von unter 300 kW nicht zu bewilligen, obwohl ein solches KWKW bis zu 2 Mio kWh Strom pro Jahr produzieren könnte. Wenn man die Jahresproduktion des Kernkraftwerks Mühleberg durch Fotovoltaik-Anlagen von ca. 4/6m ersetzen wollte, müsste 10 Jahre lang jede Tag mindestens 250 FV-Anlagen gebaut und installiert werden, welche bei Nebel und Nacht dann trotzdem keinen Strom produzieren würden. Für Windkraft wiederum ist die Schweiz nur teilweise geeignet, und die Geothermie steckt noch in den Kinderschuhen.
Ein sofortiger Ausstieg aus der Kernkraft würde somit unweigerlich zu einer Verknappung von Strom und massiven Preissteigerungen führen. Das Berner Stimmvolk hat am 15. Mai deutlich gezeigt, was es von Strompreiserhöhungen hält. Dabei ging es \“nur\“ um einen Zuschlag von 0.5 – 1 Rp/kWh, welcher mit grossem Mehr verworfen wurde. Aus all diesen Überlegungen lehnt die SVP-Fraktion einen überhasteten Ausstiegsentscheid aus der Kernenergie ab und mahnt zur Besonnenheit.
Grossrat Gerhard Fischer erinnert dabei an das Zitat von Joubert: \“Es ist besser, ein Problem zu erörtern, ohne es zu entscheiden, als zu entscheiden, ohne es erörtert zu haben.\“ Ziel der SVP-Fraktion für den Kanton Bern und seine Bevölkerung ist eine sichere, zuverlässige, klimaverträgliche, bezahlbare und wettbewerbsfähige Stromversorgung. Sie unterstützt daher Massnahmen zur Effizienzsteigerungen, zum Sparen und zur Entwicklung von erneuerbaren Energien zu marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Dies alles kann aber nicht von einem Tag auf den anderen die Kernkraft ersetzen. Deshalb ist ein bernischer Alleingang und ein sofortiges Abschalten von Mühleberg nicht zu verantworten.