Medienmitteilung

Zur Sozialhilfegesetzrevision: massive Mehrkosten des sogenannten Volksvorschlags bestätigt

01.02.2019

Die SVP Kanton Bern fühlt sich vom Prüfbericht bestätigt. Der sogenannte Volksvorschlag zur Revision des Sozialhilfegesetzes bringt Mehrkosten im zweistelligen Millionenbereich. Das zeigt der nun vorliegende Prüfbericht unabhängiger Experten. Damit ist belegt, dass diese Vorlage das Gegenteil ist von einem eigentlichen Volksvorschlag im Sinne eines Kompromissantrags. Es wäre ein massiver Ausbau des heutigen Sozialsystems.

Das Ergebnis des Prüfberichts kommt für die SVP Kanton Bern nicht überraschend. Es ist aber begrüssenswert, dass die Mehrkosten nun von unabhängiger Seite klar bestätigt wurden. Daraus folgt, dass das Stimmvolk den sogenannten Volksvorschlag ablehnen muss, wenn der Kanton nicht weitere Mehrkosten im Sozialbereich stemmen soll. Die Grossratsvorlage hingegen bringt eine moderate Ersparnis dank eines Umbaus der Sozialhilfe in Richtung Anreizsystem und mehr Fairness gegenüber all jenen, welche versuchen, mit einem kleinen Einkommen selber über die Runden zu kommen.

Zu erwähnen ist, dass eine Aussage im Prüfbericht erstaunt: Die Neuberechnung der Experten geht davon aus, dass „ein beträchtlicher Anteil der älteren Arbeitslosen nach Aussteuerung wieder eine Stelle findet.“ Da drängt sich die Frage auf, wieso denn der Volksvorschlag überhaupt diese Personenkategorie gesondert behandelt und wieso über 55-Jährige plötzlich nach der Aussteuerung eine Stelle finden und nicht schon während der Intensiv-Betreuung durch das RAV. Es ist zu vermuten, dass in diesem Punkt die Kosten auf Grund dieser Prämisse noch zu tief angesetzt sind.