Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Vernehmlassung zum Strassengesetz
13.12.2006 vernehmlassung
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Eggersehr geehrte Damen und HerrenFür die Gelegenheit, uns zum Entwurf des Strassengesetzes zu äussern, danken wir Ihnen. Allgemeine BemerkungenDie SVP Kanton Bern begrüsst eine Totalrevision des Strassenbaugesetzes ausdrücklich. Das bisherige Gesetz befriedigt überhaupt nicht mehr und das Strassenbauprogramm ist zu einem völlig unverbindlichen Papier verkommen.Demgegenüber …
Vernehmlassung Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im sonderpädagogischen Bereich
18.10.2006 vernehmlassung
Die SVP stimmt der Vereinbarung grundsätzlich zu. Einzelne Bestimmungen müssen aber noch optimiert werden. Sehr geehrte Damen und HerrenWir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, und äussern uns gerne zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit im sonderpädagogischen Bereich.Die SVP stimmt der interkantonalen Vereinbarung grundsätzlich zu, ist aber der Meinung, dass …
Änderung des Gesetzes über die Abfälle
13.09.2006 vernehmlassung
Die SVP schlägt ein paar wenige Änderungen vor, ist aber grundsätzlich einverstanden mit dem Gesetz. Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Egger,Sehr geehrte Damen und HerrenMit Schreiben vom 15.06.2006 geben Sie uns die Gelegenheit, uns zur Änderung des Gesetzes über die Abfälle zu äussern. Für diese Möglichkeit danken wir Ihnen bestens.Dies SVP …
Gesetz über die Finanzkontrolle – Teilrevision
13.09.2006 vernehmlassung
Die SVP-Kanton Bern schlägt einige Änderungen des Gesetzes vor. Sehr geehrter Herr RegierungsratSehr geehrte Damen und HerrenMit Schreiben vom 11. August 2006 geben Sie uns Gelegenheit, uns zur geplanten Teilrevision des Gesetzes über die Finanzkontrolle zu äussern. Für diese Möglichkeit danken wir Ihnen bestens.Zu Art. 5Weder Bund noch andere Kantone …
Einführung einer Schuldenbremse (Verfassungsänderung)
09.08.2006 vernehmlassung
Die SVP möchte einige Überarbeitungen der Vorlage, welche dank ihrem Anstoss zustandegekommen war. Sehr geehrter Herr KommissionspräsidentSehr geehrte Damen und HerrenMit Schreiben vom 31. Mai 2006 geben Sie uns Gelegenheit, uns zur geplanten Einführung einer Schuldenbremse in der Verfassung zu äussern. Für diese Möglichkeit danken wir Ihnen bestens.Die SVP hat …
Änderung des Gesetzes über die Bernische Pensionskasse BPKG
04.07.2006 vernehmlassung
Die SVP begrüsst die Analyse der BPK nach dem BLVK-Debakel und stimmt den Gesetzesänderungen grundsätzlich zu. Sehr geehrter Herr RegierungsratSehr geehrte Damen und HerrenMit Ihrem Schreiben vom 18. April 2006 geben Sie uns Gelegenheit, uns zur geplanten Änderung des BPKG zu äussern. Für diese Möglichkeit danken wir Ihnen bestens.Grundsätzliches:Die SVP …
Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Konkordat HarmoS)
04.07.2006 vernehmlassung
Die SVP schlägt einige Präzisierungen und Änderungen vor, um offene Fragen zu klären. Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns gerne grundsätzlich und im Detail zur Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (Konkordat HarmoS). GrundsätzlichesDie Finanzierbarkeit der Umsetzung von HarmoS …
Vernehmlassung der SVP Kanton Bern zur Teilrevision des Steuergesetzes
19.06.2006 vernehmlassung
Die Geschäftsleitung hat die Stellungnahme an der Sitzung vom 13. Juni 2006 verabschiedet. Es bestehen verschiedene Anliegen für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Sehr geehrter Herr RegierungsratSehr geehrte Damen und HerrenMit Ihrem Schreiben vom 10. April 2006 geben Sie uns Gelegenheit, uns zur geplanten Teilrevision des Steuergesetzes zu äussern. Für diese Möglichkeit …
Vernehmlassung der SVP Kanton Bern zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
13.04.2006 vernehmlassung
Die Geschäftsleitung hat die Stellungnahme an der Sitzung vom 29. März 2006 verabschiedet. Es bestehen verschiedene Anliegen für das weitere Gesetzgebungsverfahren. Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen / Vernehmlassung UmsetzungsvorlageSehr geehrter Herr RegierungsratSehr geehrte Damen und HerrenMit Schreiben vom 6. Februar 2006 geben Sie uns Gelegenheit, …
Vernehmlassung der SVP Kanton Bern zum BKW-Beteiligungsgesetz
17.02.2006 vernehmlassung
Die Geschäftsleitung hat die Stellungnahme an der Sitzung vom 7. Februar 2006 genehmigt und verabschiedet. Bau-, Verkehrs- undEnergiedirektion des Kantons BernReiterstrasse 113011 BernBern, 13. Februar 2006Sehr geehrte Frau RegierungsrätinSehr geehrte Damen und HerrenWir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und unterbreiten Ihnen die Vernehmlassung der SVP Kanton Bern zum …
