Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfern von Straftaten
10.10.2008 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren Für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfern von Straftaten danken wir Ihnen. Die SVP stellt fest, dass durch das vorliegende Gesetz im Grossen und Ganzen die Bestimmungen der bisherigen Einführungsverordnung übernommen werden. Diese Tatsache …
Verordnung über öffentliche Sozialhilfe (Revision)
03.10.2008 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren Wir danken für die Gelegenheit, uns zur Änderung der Verordnung über öffentliche Sozialhilfe äussern zu können. Die SVP Kanton Bern nimmt zur Vorlage wie folgt Stellung: Da durch ständig neue Regelungen und Aufgaben der Administrativaufwand in der Sozialhilfe steigt, erachten wir …
Stimmrechtsalter 16 / Änderung der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte
01.10.2008 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Staatsschreiber Sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 26. Juni 2008 laden Sie uns ein, zu obgenannten Entwürfen betreffend Einführung des Stimmrechtsalters 16 Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung. Allgemeine Bemerkungen: Die SVP des Kantons Bern ist klar gegen die Einführung …
Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (Elektronisches Stimmregister für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer; E-Voting)
19.09.2008 vernehmlassung
Sehr geehrte Damen und Herren Die SVP des Kantons Bern hat die Teilrevision über die politischen Rechte geprüft und befürwortet die Einführung eines elektronischen Stimmregisters für die rund 12’000 im Kanton Bern stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Die Datenhoheit liegt bei den Gemeinden. Die SVP des Kantons Bern unterstützt einmal mehr …
Änderung des Gesundheitsgesetzes
15.09.2008 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren Wir danken für die Gelegenheit, uns zur Änderung des Gesundheitsgesetzes äussern zu können. Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern nimmt zur Vorlage wie folgt Stellung. 1. Vorbemerkung Grundsätzlich begrüsst die SVP Kanton Bern die vorgeschlagenen Änderungen. Wir erachten diese als sinnvoll, …
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)
11.09.2008 vernehmlassung
Sehr geehrte Damen und Herren Für die Möglichkeit, uns zur beantragten Gesetzesänderung vernehmen zu lassen, danken wir Ihnen bestens. Wir haben die beantragte Gesetzesänderung geprüft und haben festgestellt, dass damit parlamentarische Vorstösse umgesetzt werden, welche die SVP des Kantons Bern eingereicht bzw. unterstützt hat. Die von Ihnen gestellten Fragen …
Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs im Kanton Bern (FILAG 2012)
27.06.2008 vernehmlassung
Optimierung der Aufgabenteilung und des Finanz- und Lastenausgleichs im Kanton Bern (FILAG 2012) Sehr geehrte Damen und Herren Mit Brief vom 26. März 2008 geben Sie uns Gelegenheit, uns zum FILAG 2012 vernehmen zu lassen, wofür wir Ihnen bestens danken. Grundsätzliches Die Stossrichtung der Revision wird von uns als sehr …
Erlass der Strassenverordnung
20.06.2008 vernehmlassung
Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Bern zum Erlass der Strassenverordnung Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Sehr geehrte Damen und Herrn Für die Gelegenheit zur Stellungnahme über den Erlass zur Strassenverordnung danken wir Ihnen. Den Vortrag des Regierungsrats haben wir studiert. Die Verordnung haben wir mit dem Strassengesetz verglichen und machen nachfolgende Bemerkungen. …
Futura ? Zukunft der Vorsorge im Kanton Bern; Mitbericht zur Fortsetzung der Projektarbeiten
13.06.2008 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zum Mitbericht zum Entwurf des Regierungsratsbeschlusses samt Vortrag in obgenannter Sache. Grundsätzlich sind wir mit dem vorgeschlagenen Vorgehen einverstanden. Oberstes Ziel muss es sein, den Primatwechsel für das Kantonspersonal und die Lehrerschaft so rasch als möglich, aber trotzdem unter Berücksichtigung …
Konsultation Kulturförderungsgesetz
06.06.2008 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern stimmt der Korrektur des Gesetzes im Sinne der Regierung und im Interesse der Standortgemeinden zu.
