Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Steuerstrategie
17.12.2015 vernehmlassung
Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin, sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 17. September 2015 laden Sie uns ein, zur Steuerstrategie des Kantons Bern Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung. Allgemeine Bemerkungen: Die SVP des Kantons Bern weist die Steuerstrategie gemäss dem Vernehmlassungsentwurf zurück. Der …
Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung vom 20. November 2014 über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV)
05.10.2015 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Die SVP Kanton Bern dankt für die Gelegenheit, zum Beitritt zur Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung Stellung nehmen zu können. Wir beantragen, dieser interkantonalen Vereinbarung nicht beizutreten. Bei der Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung handelt es sich um ein weiteres Konkordat, das keinen Nutzen bringt und dessen …
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG)
30.07.2015 vernehmlassung
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG) Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Bern Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Die SVP Kanton Bern dankt für die Gelegenheit, zur obgenannten Änderung des Sozialhilfegesetzes, welche durch die Überweisung der Motion von SVP-Grossrat Studer ausgelöst wurde, Stellung …
SNB-Gewinnausschüttungsfondsgesetz
29.07.2015 vernehmlassung
Vernehmlassungsverfahren zum SNB-Gewinnausschüttungsfondsgesetz Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin, sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 20. Mai 2015 laden Sie uns ein, zum neuen SNB Gewinnausschüttungsfondsgesetz Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung. Die SVP des Kantons Bern lehnt dieses Gesetz entschieden ab. …
Personalgesetz
16.06.2015 vernehmlassung
Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Personalgesetzes Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin, sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur Änderung des Personalgesetzes Stellung nehmen zu können. Die SVP Kanton Bern anerkennt den Handlungsbedarf der Änderung und der Anpassung des Personalgesetzes und des Organisationsgesetzes. Insbesondere ist es aus …
Innovationsförderungsgesetz
11.06.2015 vernehmlassung
Innovationsförderungsgesetz (IFG) – Vernehmlassungsverfahren Sehr geehrte Damen und Herren Sehr geehrter Herr Regierungsrat Mit Schreiben vom 18. März 2015 laden Sie uns ein, zum Innovationsförderungsgesetz Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung. Allgemeine Bemerkungen: Die SVP bedauert, dass die diversen in …
Spitalversorgungsverordnung
28.05.2015 vernehmlassung
Teilrevision Spitalversorgungsverordnung (SpVV) Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Bern Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Die SVP Kanton Bern dankt für die Gelegenheit, zur Teilrevision der Spitalversorgungsverordnung Stellung nehmen zu können. Wir sehen in folgenden Punkten Anpassungsbedarf: Zu Artikel 11a: Die Formulierung „am besten“ …
Arbeitsmarktgesetz
04.05.2015 vernehmlassung
Arbeitsmarktgesetz (AMG) (Änderung) – Vernehmlassungsverfahren Sehr geehrte Damen und Herren Sehr geehrter Herr Regierungsrat Mit Schreiben vom 21. Januar 2015 laden Sie uns ein, zur Änderung des Arbeitsmarktgesetzes Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung. Bei der Vorlage handelt es sich …
Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz
30.04.2015 vernehmlassung
Vernehmlassungsverfahren zu den dringlichen Änderungen des Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes (KESG) Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren Die KESB ist nicht ohne Grund ein Reizwort geworden. Zu viele Fragen liegen offen und können von den entsprechenden Ämtern nicht beantwortet werden. Die Antworten auf diese Fragen müssen …
Bildungsstrategie
24.04.2015 vernehmlassung
Konsultation zur Bildungsstrategie 2016 Stellungnahme der SVP Kanton Bern Sehr geehrte Damen und Herren Gerne nutzen wir die Gelegenheit für eine Stellungnahme zur Bildungsstrategie 2016 und äussern uns dazu wie folgt: Allgemeine Bemerkungen Die SVP Kanton Bern begrüsst die Absicht des Regierungsrats, das Berner Bildungssystem …
