Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
Juli 2009
Zum Umgang mit dem obersten Kader in der Berner Verwaltung
20.07.2009 medienmitteilung
Zum Umgang mit dem obersten Kader in der Berner Verwaltung Schluss mit Sonderprivilegien für oberste Kader Die Nachricht, dass in der Berner Verwaltung an das oberste Kader nicht angeordnete Überstunden ausbezahlt wurden, hat für grosse Empörung in der Bevölkerung gesorgt. Besonders stossend ist, dass das unbeschränkte Aufschreiben von Überstunden durch …
Die SVP Kanton Bern muss Abschied nehmen von Altgrossrat Hans Eduard Bühler
14.07.2009 medienmitteilung
Trauernd nimmt die SVP Kanton Bern Abschied von Altgrossrat Hans Eduard Bühler (22. November 1919 bis 8. Juli 2009), der mit seinen 89. Lebensjahren friedlich in seinem Heim eingeschlafen ist. Hans Eduard Bühler hat sich für die SVP nicht nur als Grossrat (von 1970 bis 1979) , sondern auch als …
Änderungen im Vormundschaftswesen und bei den Gesetzesgrundlagen zum Hochschulstandort Bern ? die Haltung der SVP
03.07.2009 medienmitteilung
In dieser Woche hat die SVP Kanton Bern zwei Vernehmlassungsantworten zu Handen des Kantons verabschiedet. Sowohl bei den Neuerungen im Vormundschaftswesen wie bei der Revision der Gesetzesgrundlagen zum Hochschulstandort ist es noch ein weiter Weg bis zur Entscheidung. Hochschulstandort Bern stärken Die SVP Kanton Bern begrüsst die Überarbeitung des Universitätsgesetzes …
Energiegesetz: Die Regierung ignoriert einmal mehr berechtigte Kritik
02.07.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern konnte die von der Regierung verabschiedete Vorlage zum Energiegesetz heute nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen. Die kritischen Anmerkungen aus dem Vernehmlassungsverfahren wurden nicht nur völlig ignoriert, sondern die Vorlage sogar noch verschlechtert. Wieso der Regierungsrat von einem \“wohltemperierten Kompromiss\“ spricht, wenn er trotz Kritik von …
Juni 2009
Die SVP muss Abschied nehmen von Hans Küng
22.06.2009 medienmitteilung
Trauernd muss die SVP Kanton Bern von Grossrat Hans Küng (8. März 1947 bis 22. Juni 2009) Abschied nehmen. Er ist nach langer Krankheit, aber dennoch unerwartet, in seinem 63. Lebensjahr verstorben. Als Grossrat hat sich Hans Küng vor allem für die Landwirtschaft und den Tourismus, aber auch für …
Mai 2009
Regierungsratswahlen ? Antrag des Parteivorstandes: SVP-Vorstand für Zweierkandidatur Neuhaus – Rösti
29.05.2009 medienmitteilung
Der Parteivorstand der SVP Kanton Bern schlägt der Delegiertenversammlung eine Zweierkandidatur für die Regierungsratswahlen vor. Die Vorstandsmitglieder haben Christoph Neuhaus (bisher) und Albert Rösti zu Handen der Delegiertenversammlung einstimmig nominiert. Der Parteivorstand der SVP Kanton Bern hat an seiner heutigen Sitzung in Bern über das Vorgehen bei den Regierungsratswahlen diskutiert. …
Zum Handlungsbedarf im Strafgesetz und Strafvollzug: Härtere Strafen ? mehr Sicherheit
15.05.2009 medienmitteilung
Die Zahl der Gewalt- und Straftaten nimmt zu. Die Gründe dafür sind auch im Strafvollzug und den diesem zu Grunde liegenden eidgenössischen und kantonalen gesetzlichen Grundlagen zu suchen. Vor allem die kürzlich erfolgte Revision des Strafgesetzbuches hat hier für eine Verschlechterung der Situation gesorgt, aber auch auf kantonaler Ebene Handlungsbedarf. …
Stellungnahme der SVP Kanton Bern zum Lehrplan 21
07.05.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zum Lehrplan 21 bei der Erziehungsdirektion eingereicht. Sie fordert insbesondere ein leistungsorientiertes Selektionssystem und eine Stärkung von Naturwissenschaften, Geographie und Geschichte und lehnt die geplante Kürzung des prozentualen Anteils des Fachs Mathematik entschieden ab. Die SVP legt grossen Wert auf ein hohes …
L?UDC appuie le Jura bernois et croit au canton de Berne bilingue! – SVP steht zum Berner Jura und zum zweisprachigen Kanton Bern!
04.05.2009 medienmitteilung
L’UDC du canton de Berne prend acte du rapport final de l’Assemblée interjurassienne (AIJ) avec un regard critique et attend du Conseil-exécutif qu’il soutienne clairement et sans réserve le Jura bernois. Les décisions démocratiques, notamment celles des plébiscites de 1975, doivent être respectées. L’UDC du canton de Berne prend connaissance …
April 2009
Besteuerung der Motorfahrzeuge: Keine Verzögerungstaktik bitte!
30.04.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst den von der Regierung geplanten Steuerbonus von umweltfreundlichen Fahrzeugen. Sie lehnt aber die Verzögerungstaktik bei der Senkung des Normalsteuersatzes ebenso ab wie ein Malussystem für Fahrzeuge der hinteren Effizienzklassen und damit auch die generelle Bestrafung der Altwagen. Belohnen ist besser als Bestrafen. Die SVP …
Investitionen ja ? Investitionsfonds nein
07.04.2009 medienmitteilung
Die SVP-Grossratsfraktion lehnt den von der Regierung vorgeschlagenen so genannten Investitionsfonds entschieden ab. Die SVP setzt sich für Investitionen zu Gunsten des Wirtschaftsstandortes Bern ein. Der geplante Fonds wäre aber ein Blankocheck für die Regierung und würde auf Grund der unklaren Zielsetzung und der fehlenden Befristung zu einem ruinösen Fass …
Asylanten in Ferienheimen – Vorstoss aus der SVP-Grossratsfraktion
01.04.2009 medienmitteilung
Asylanten in Ferienheimen? Ist das die neue Asylpraxis? Nach mehrjähriger Beruhigung im Asylwesen steigen die Asylzahlen seit 2008 wieder sprunghaft an. Der Bund scheint den Druck an die Kantone weiter geben zu wollen, so dass sich der Regierungsrat im Kanton Bern offenbar veranlasst sieht, Asylanten in Ferienheimen, so im Eriz …
März 2009
Zur Einführung von Sozialinspektoren: Erster Schritt im Kampf gegen den Sozialhilfemissbrauch
30.03.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst Sozialinspektoren als ersten Schritt zur Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch. Sie geht davon aus, dass die Kosten der Massnahme durch die Ersparnis dank der Aufdeckung von Missbräuchen mehr als gedeckt werden. Weitere Schritte zur Missbrauchsbekämpfung müssen jedoch folgen, so zum Beispiel systematische Dossierkontrollen durch ein Sozialrevisorat, aber …
Fraktionssitzung der SVP-Grossratsfraktion in Witzwil: Strafvollzug im Interesse der Sicherheit optimieren
27.03.2009 medienmitteilung
Die SVP-Grossratsfraktion hat sich mit dem Thema Sicherheit und Strafvollzug befasst. Sie unterstützt das Konzept von Witzwil, welches die Arbeit ins Zentrum des Insassenalltags stellt. Das Konzept sollte als Vorbild für den Strafvollzug im Kanton und schweizweit dienen. Im Interesse der Wirtschaftlichkeit und Vergleichbarkeit der Kostenstrukturen der Strafanstalten sollten zudem …
Zur aktuellen Gülleproblematik: Amnestie für Bauern mit Bussen wegen Notaustrag
20.03.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist nicht gewillt zuzuschauen, wie Bauern wegen einem Notaustrag von Jauche gebüsst werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind unverzüglich anzupassen und die Bauern müssen straffrei ausgehen. Im Kanton Bern steht vielen Bauern die Jauche buchstäblich bis zum Hals. Die Boden- und Witterungsbedingungen sind nach wie vor nicht …
Steuergesetzrevision 2011
19.03.2009 medienmitteilung
Sehr geehrter Herr Finanzdirektor Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 laden Sie uns ein, zur Teilrevision des Steuergesetzes per 2011 Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung. A. Allgemeine Bemerkungen: Die SVP Kanton Bern ist über die Vorlage der Regierung enttäuscht. Der Regierungsrat will die Chance, …
Familienergänzende Kinderbetreuung: SVP Kanton Bern teilt Beurteilung des Regierungsrats nur bedingt
16.03.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist nur bedingt einverstanden mit der positiven Beurteilung des Regierungsrats betreffend familienergänzender Kinderbetreuung. Insbesondere bei den Qualitätsstandards besteht Handlungsbedarf. Die SVP Kanton Bern ist erfreut, dass seit der Abgeltung der Normkosten anstatt der Defizitdeckung vermehrt betriebswirtschaftliches Denken die KITAs prägt. Hingegen besteht bei den Qualitätsstandards …
Zur Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes: SVP beantragt Nicht-Eintreten
13.03.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern lehnt die Totalrevision des Energiegesetzes in der vorliegenden Form ab. Die notwendigen Anpassungen an das Bundesrecht sind vorzunehmen, die weiteren vorgeschlagenen Punkte gehen in eine völlig falsche Richtung. Falls die Vorlage in dieser Form vor den Grossen Rat kommt, wird die SVP-Fraktion nicht auf das Gesetz …
Mangelhafte Qualität im Berner Taxiwesen – SVP verlangte bereits 2007 Massnahmen
11.03.2009 medienmitteilung
Bereits 2007 reichten Mitglieder der SVP-Grossratsfraktion Motionen ein, um die Qualität des Berner Taxiwesens zu verbessern. Der Regierungsrat nahm den Prüfungsauftrag offenbar zu wenig ernst. In der heutigen Presse wird die Qualität der Berner Taxibetriebe bemängelt. Die SVP Kanton Bern hatte diese Problematik bereits im Jahr 2007 erkannt. Die Fraktionsmitglieder …
11. positiver Saldo in Folge ? jetzt Steuersenkungen wie versprochen realisieren!
10.03.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist hocherfreut über den ausgezeichneten Rechnungsabschluss. Das Ergebnis kam trotz Steuerrabatt, Lohnerhöhung, Schuldenabbau und Rückstellungen zustande. Dies zeigt, dass die Mittel für die vom Grossen Rat in Auftrag gegebenen Steuersenkungen vorhanden sind. Die vorsichtige Finanzpolitik der langen Jahre unter bürgerlicher Mehrheit zahlt sich aus. Der 11. …
