Medienmitteilung

Mangelhafte Qualität im Berner Taxiwesen – SVP verlangte bereits 2007 Massnahmen

11.03.2009

Bereits 2007 reichten Mitglieder der SVP-Grossratsfraktion Motionen ein, um die Qualität des Berner Taxiwesens zu verbessern. Der Regierungsrat nahm den Prüfungsauftrag offenbar zu wenig ernst.

In der heutigen Presse wird die Qualität der Berner Taxibetriebe bemängelt. Die SVP Kanton Bern hatte diese Problematik bereits im Jahr 2007 erkannt. Die Fraktionsmitglieder Lanz, von Siebenthal und Schwarz reichten die Motion \“Zur Erteilung von Taxibewilligungen durch die Gemeinden\“ ein, um die Gemeinden zu ermächtigen, die Anzahl Taxibewilligungen zu beschränken und so die Qualität zu erhöhen. Der Regierungsrat empfahl die Motion zur Ablehnung, weshalb sie zurückgezogen wurde. Im selben Jahr reichten die Grossratsmitglieder Lanz, von Siebenthal, Schwarz und Künzli die Motion \“Kundenfreundlichere und bessere Qualität im Taxiwesen\“ ein. Gefordert wurde, Massnahmen zur Verbesserung der Kundenfreundlichkeit und Qualität des Taxigewerbes zu prüfen. Der Vorstoss wurde als Postulat überwiesen, der Regierungsrat hat damit einen verbindlichen Prüfungsauftrag.

Offenbar hat der Regierungsrat diesen Prüfungsauftrag zu wenig ernst genommen. Die SVP Kanton Bern fordert ihn deshalb auf, unverzüglich Massnahmen zu ergreifen, um das schon lange erkannte Problem endlich zu lösen.