Medienmitteilung

Investitionen ja ? Investitionsfonds nein

07.04.2009

Die SVP-Grossratsfraktion lehnt den von der Regierung vorgeschlagenen so genannten Investitionsfonds entschieden ab. Die SVP setzt sich für Investitionen zu Gunsten des Wirtschaftsstandortes Bern ein. Der geplante Fonds wäre aber ein Blankocheck für die Regierung und würde auf Grund der unklaren Zielsetzung und der fehlenden Befristung zu einem ruinösen Fass ohne Boden.

Die SVP-Grossratsfraktion hat sich an ihrer Sitzung intensiv mit dem von der Regierung vorgeschlagenen Investitionsfonds befasst. Sie befürwortet Investitionen im Interesse des Standortes Bern und der Entwicklung der hiesigen Wirtschaft ausdrücklich. Daher begrüsst sie auch die bereits vollzogene Aufstockung des Investitionsbudgets ausdrücklich. Es ist aber verfehlt, darüber hinaus noch einen Investitionsfonds zu äuffnen. Letztes Jahr wurde nicht einmal der budgetierte Investitionsbetrag ausgeschöpft. Nach der massiven Aufstockung stehen also mehr als genug Mittel bereit. Zudem hat der Grosse Rat in ausserordentlichen Lagen noch die Möglichkeit, mit 3/5 seiner Mitglieder die Schuldenbremse ausser Kraft zu setzen und dem Regierungsrat die Möglichkeit zu geben, Investitionen fremd zu finanzieren. Es braucht den Fonds also nicht.

Dazu kommt, dass die Erfahrungen im Kanton Bern mit Fonds negativ sind, man denke nur an den Spitalfonds. Bei dem nun vorgeschlagenen Fonds ist die Zielsetzung höchst diffus. Die Rede ist ganz allgemein von Projekten, für die allenfalls das Geld fehlen könnte. Das heisst, es wird Tür und Tor für die Finanzierung von allerlei Wunschbedarf über nachhaltige Investitionen hinaus geöffnet. Da der Fonds nicht befristet wird, entsteht eine Dauereinrichtung, die es der Regierung ermöglicht, über Jahre hinaus, Geld an der Rechnung vorbeizuschmuggeln und Geld in eigener Regie auszugeben anstatt Schulden abzubauen und konsequent das Ausgabenwachstum zu bremsen.

Zu einer solchen Finanzpolitik sagt die SVP-Grossratsfraktion klar nein. Wir stehen ein für eine saubere Investitionspolitik via Budget, damit die Bürgerinnen und Bürger auch morgen noch etwas dazu zu sagen haben, wie ihre Steuergelder verwendet werden.