Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Vernehmlassung zum Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen und zur Revision des Gastgewerbegesetzes
05.06.2007 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen und zum geänderten Gastgewerbegesetz. Allgemeine Bemerkungen Die SVP Kanton Bern hat bereits im Rahmen der Debatte im Grossen Rat auf die Problematik hingewiesen, welche Gesetzesvorschläge zum Schutz …
Vernehmlassung zur Teilrevision des kant. Energiegesetzes
19.03.2007 vernehmlassung
Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken für die Möglichkeit, im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Energiegesetzes Stellung beziehen zu können. Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern nimmt wie folgt Stellung: 1. Grundsätzliche Bemerkungen Der Grosse Rat hat in der Novembersession 2006 die Energiestrategie des Regierungsrates mit Planungserklärungen …
Stellungnahme zur Richtplananpassung 06
13.02.2007 vernehmlassung
Die Anpassung des Richtplanes ist sehr umfangreich geworden. Wir danken Ihnen für Ihre Arbeit und auch für die übersichtliche Darstellung im Überblick. Wir werden uns nachfolgend zu den wichtigsten Änderungen äussern. Richtplananpassungen (Vernehmlassung) Der kantonale Richtplan ist am 27. Februar 2002 vom Regierungsrat beschlossen und am 2. Juli 2003 vom …
Versorgungsplanung 2007-2010
08.02.2007 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern ortet im Entwurf der kantonalen Versorgungsplanung verschiedene Mängel und verlangt eine Überarbeitung. Wir danken für die Gelegenheit, uns zur Versorgungsplanung 2007-2010 gemäss Spitalversorgungsgesetz zu äussern. Die Geschäftsleitung der SVP Kanton Bern nimmt zur Vorlage wie folgt Stellung.1. Allgemeine FeststellungenDer Bericht ist ein geeignetes Planungsinstrument und …
Vernehmlassung zum Strassengesetz
13.12.2006 vernehmlassung
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Eggersehr geehrte Damen und HerrenFür die Gelegenheit, uns zum Entwurf des Strassengesetzes zu äussern, danken wir Ihnen. Allgemeine BemerkungenDie SVP Kanton Bern begrüsst eine Totalrevision des Strassenbaugesetzes ausdrücklich. Das bisherige Gesetz befriedigt überhaupt nicht mehr und das Strassenbauprogramm ist zu einem völlig unverbindlichen Papier verkommen.Demgegenüber …
Vernehmlassung Interkantonale Vereinbarung über die Zusammenarbeit im sonderpädagogischen Bereich
18.10.2006 vernehmlassung
Die SVP stimmt der Vereinbarung grundsätzlich zu. Einzelne Bestimmungen müssen aber noch optimiert werden. Sehr geehrte Damen und HerrenWir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme, und äussern uns gerne zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit im sonderpädagogischen Bereich.Die SVP stimmt der interkantonalen Vereinbarung grundsätzlich zu, ist aber der Meinung, dass …
Änderung des Gesetzes über die Abfälle
13.09.2006 vernehmlassung
Die SVP schlägt ein paar wenige Änderungen vor, ist aber grundsätzlich einverstanden mit dem Gesetz. Sehr geehrte Frau Regierungsrätin Egger,Sehr geehrte Damen und HerrenMit Schreiben vom 15.06.2006 geben Sie uns die Gelegenheit, uns zur Änderung des Gesetzes über die Abfälle zu äussern. Für diese Möglichkeit danken wir Ihnen bestens.Dies SVP …
Gesetz über die Finanzkontrolle – Teilrevision
13.09.2006 vernehmlassung
Die SVP-Kanton Bern schlägt einige Änderungen des Gesetzes vor. Sehr geehrter Herr RegierungsratSehr geehrte Damen und HerrenMit Schreiben vom 11. August 2006 geben Sie uns Gelegenheit, uns zur geplanten Teilrevision des Gesetzes über die Finanzkontrolle zu äussern. Für diese Möglichkeit danken wir Ihnen bestens.Zu Art. 5Weder Bund noch andere Kantone …
Einführung einer Schuldenbremse (Verfassungsänderung)
09.08.2006 vernehmlassung
Die SVP möchte einige Überarbeitungen der Vorlage, welche dank ihrem Anstoss zustandegekommen war. Sehr geehrter Herr KommissionspräsidentSehr geehrte Damen und HerrenMit Schreiben vom 31. Mai 2006 geben Sie uns Gelegenheit, uns zur geplanten Einführung einer Schuldenbremse in der Verfassung zu äussern. Für diese Möglichkeit danken wir Ihnen bestens.Die SVP hat …
Änderung des Gesetzes über die Bernische Pensionskasse BPKG
04.07.2006 vernehmlassung
Die SVP begrüsst die Analyse der BPK nach dem BLVK-Debakel und stimmt den Gesetzesänderungen grundsätzlich zu. Sehr geehrter Herr RegierungsratSehr geehrte Damen und HerrenMit Ihrem Schreiben vom 18. April 2006 geben Sie uns Gelegenheit, uns zur geplanten Änderung des BPKG zu äussern. Für diese Möglichkeit danken wir Ihnen bestens.Grundsätzliches:Die SVP …
