Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
August 2016
10 Millionen sind zuviel für den Kanton Bern
05.08.2016 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Intervention von Regierungsrat Neuhaus beim Bund. Wer befiehlt, soll auch zahlen. Die SVP wird dem Kredit für den neuen Transitplatz für ausländische Fahrende in dieser Form nicht zustimmen. Rund 10 Millionen Franken für einen rund 12‘500 Quadratmeter grossen Platz, welcher gerade mal 40 Stellplätze …
SVP-Sicherheitskommission besorgt über aktuelle Lage
03.08.2016 medienmitteilung
Die Asylgesuche steigen an und die Terrorangst wächst. Die grossrätliche Sicherheitskommission der SVP Kanton Bern fordert deshalb eine Neuausrichtung der kantonalen Politik: Druck auf den Bundesrat für eine rasche Erledigung der Gesuche und Wegweisungen, Schluss mit den wirkungslosen, aber teuren Integrationsversuchen, Verzicht auf eine Ausdehnung der elektronischen Fussfessel im Vollzug …
Juni 2016
Ernüchternde Bilanz der Passepartout-Kantone zum Französisch- und Englischunterricht: Verbesserungen dringendst nötig und in gang gesetzt!
23.06.2016 medienmitteilung
Lehrmittel teurer, damit erworbene Kenntnisse ungenügend, Nachbesserung nötig, das ist die ernüchternde Bilanz des neuen Fremdsprachenunterrichts. Für die SVP Kanton Bern ist klar: Sofortiges Nachbessern ist angezeigt. Zum Spracherwerb gehören nicht nur Spass, sondern auch Wortschatz und Grammatik. Die SVP hatte davor gewarnt, dass sich mit Spasskultur alleine keine …
SVP-Grossratsfraktion: Neues Führungsteam gut gestartet
10.06.2016 medienmitteilung
Die SVP-Grossratsfraktion kann mit Zufriedenheit auf die erste Session unter dem neuen Führungsteam mit Fraktionspräsidentin Madeleine Amstutz und den beiden Vizepräsidenten Mathias Müller und Patrick Freudiger zurückblicken: Mehrheitlich konnte sich die SVP-Fraktion mit den Bürgerlichen durchsetzen. Schlagkräftig und erfolgreich: So kennt man die SVP-Grossratsfraktion und deshalb ist sie auch …
Zur Konsultation Sozialhilfegesetz aufgrund der Ergebnisse am runden Tisch: Anreizsystem in der Sozialhilfe dringend nötig und richtig
09.06.2016 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst das neu vorgesehene Anreizsystem im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe. Damit kann eine Forderung der Motion Studer 260-2012 endlich umgesetzt werden. Nach langem Zögern und Verschleppen soll eine Forderung der 2013 deutlich überwiesenen Motion Studer nun endlich umgesetzt werden. Die Motion gab wichtige Impulse zur …
Zur Eröffnung eines Wohnheims für anerkannte Flüchtlinge in Wilderswil: Erstaufnahmezentren, Durchgangszentren, Wohnheime ? nächster Schritt: Enteignung
02.06.2016 medienmitteilung
Praktisch wöchentlich werden im Kanton Bern Erstaufnahmezentren für Asylsuchende eröffnet. Nun geht der Kanton noch weiter: Im Juli soll in Wilderswil ein Wohnheim für anerkannte Flüchtlinge in Betrieb genommen werden. Das neue Asylgesetz verspricht schnellere Verfahren. Bürgerinnen und Bürger versprechen sich davon die schnellere Ausschaffung von Scheinasylanten. Das Resultat …
April 2016
Peter Brand wird als Fraktionspräsident offiziell verabschiedet – Herzlichen Dank et mille mercis!
28.04.2016 medienmitteilung
Nach siebeneinhalbjähriger Tätigkeit als Fraktionspräsident wird Grossrat Peter Brand an der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Bern in Lyss als Chef der SVP-Grossratsfraktion verabschiedet. Nachdem es ihm gelungen ist, das kantonalbernische SVP-Fraktionsschiff durch turbulente Zeiten zu steuern, übergibt seiner Nachfolgerin Madeleine Amstutz eine geeinte und gestärkte Fraktion. Le député Peter …
März 2016
Grossratsrating 2015/2016 des Handels- und Industrievereins: SVP-Fraktion erneut am wirtschaftsfreundlichsten
31.03.2016 medienmitteilung
Das Grossratsrating 2015/2016 des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern beweist es einmal mehr: Die SVP-Grossratsfraktion ist klar die wirtschaftsfreundlichste Fraktion. Erfreut hat die SVP Kanton Bern das soeben veröffentlichte Grossratsrating des bernischen Handels- und Industrievereins zur Kenntnis genommen. Die SVP-Fraktion ist erneut die wirtschaftsfreundlichste Fraktion und gleich 14 …
Jahresrechnung 2015 des Kantons Bern: Steuerentlastungen wären möglich!
08.03.2016 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern sieht sich nach der Präsentation der Jahresrechnung des Kantons Bern in ihrer Haltung bestätigt, dass die dringend notwendigen Steuerentlastungen möglich wären. Der finanzielle Spielraum wäre bereits jetzt vorhanden und er könnte vergrössert werden, wenn der Kanton Bern endlich das Aufwandwachstum in den Griff bekommen würde. …
Januar 2016
Wir beleben Bern – mit dem Duo Guggisberg-Schnegg / Nous animons Berne ? avec le duo Guggisberg-Schnegg
06.01.2016 medienmitteilung
Das Kandidaten-Duo steigt mit dem Wahlkampfslogan „Wir beleben Bern“ in den Regierungsratswahlkampf. Der Kanton gerät immer mehr ins Hintertreffen und es ist höchste Zeit für neue, frische Gedanken und Unternehmergeist in der Regierung. Lars Guggisberg und Pierre Alain Schnegg bringen genau diese Qualitäten mit und sind die ideale Besetzung für …
Dezember 2015
Zum runden Tisch SHG: Neue Leitung statt runder Tisch
22.12.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist erstaunt ob des Vorschlags von Regierungsrat Perrenoud für einen runden Tisch. Sie erachtet dies als wenig zielführend zum jetzigen Zeitpunkt und kann dem Vorgehen und dem Zeitplan so nicht zustimmen. Mit den Regierungsratswahlen wird sich erst entscheiden müssen, in welche Richtung sich dieser Kanton bewegt. …
Zurück an den Absender ? der Kanton Bern braucht eine echte Steuerstrategie
17.12.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern weist die Steuerstrategie zurück. Zu einer Steuerstrategie gehört, dass der Hauptstadtkanton Bern sich vom Gedanken löst, dass sein strukturelles Defizit von den übrigen Kantonen und deren Steuerzahlern zu decken ist. Das Hauptproblem heisst Ausgabenwachstum und ist endlich anzugehen anstatt mit neuen Steuern die Kassen für immer …
November 2015
Aus der Grossratsfraktion: Fraktionsvizepräsidium neu bestellt
25.11.2015 medienmitteilung
Die SVP-Grossratsfraktion hat Grossrätin Madeleine Amstutz und Grossrat Mathias Müller ins Fraktionsvizepräsidium gewählt. Sie ersetzen die bisherigen Vizepräsidenten, Grossrat Hans Rösti und Grossrat Ueli Studer. Grossrätin Madeleine Amstutz ist Betriebswirtschafterin und Wirtschaftsprüferin. Sie ist seit 2013 Gemeindepräsidentin von Sigriswil und seit 2014 im Grossen Rat. Grossrat Mathias Müller, Orvin, …
Zur Aufschiebung der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes: Spielregeln gelten auch für die Exekutive
13.11.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat mit Staunen von der regierungsrätlichen Verlautbarung zur Revision der Sozialhilfegesetzgebung Kenntnis genommen. Die Motion Studer zur Optimierung der Sozialhilfe ist seit langem überwiesen, nun aber soll die Umsetzung auf den St. Nimmerleinstag hinausgeschoben werden, bis nach den Wahlen? Die SVP Kanton Bern ist bereit zu …
Oktober 2015
Zu den Regierungsrats-Ersatzwahlen: Ziel bürgerliche Mehrheit / La majorité bourgeoise dans le viseur
22.10.2015 medienmitteilung
Der Parteivorstand der SVP Kanton Bern schlägt der Delegiertenversammlung vom 3. November das Kandidaten-Duo Pierre Alain Schnegg und Lars Guggisberg zur Nomination vor. Ziel ist es, mit dieser Strategie und zwei für den Regierungsrat bestens qualifizierten Persönlichkeiten die bürgerliche Mehrheit entsprechend den effektiven Mehrheiten in der Bevölkerung wieder herzustellen und …
Verzicht auf die Teilnahme im zweiten Wahlgang für den Ständerat: Konzentration der Kräfte
20.10.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern durfte am Sonntag einen fulminanten Wahlsieg feiern. Möglich wurde dies auch dank der Ständeratskandidatur von Albert Rösti, der mit seinem ausserordentlichen Engagement im Wahlkampf wesentlich zum neunten SVP Sitz beigetragen hat. Nach dem Wahlerfolg bei den Nationalratswahlen verzichtet die SVP Kanton Bern zwecks Konzentration …
September 2015
Zur Baugesetzrevision: Kassen füllen zum Zweiten – die Regierung will auch Mehrwert abschöpfen
18.09.2015 medienmitteilung
Schon der erste kurze Blick auf die Baugesetzvorlage der links-grünen Regierung zeigt: Die Katze lässt das Mausen nicht: Die Regierung will das eidgenössische Raumplanungsgesetz dazu missbrauchen, um neu auch Mehrwertabschöpfung in die Kantonskassen fliessen zu lassen. Es ist zu befürchten, dass die vertiefte Prüfung der Vorlage noch mehr Stolpersteine für …
Zur \“Steuerstrategie\“ der bernischen Regierung: Kassen füllen um jeden Preis
17.09.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist konsterniert ob der so genannten Steuerstrategie, welche die Regierung in die Vernehmlassung schickt. In den nächsten 5 Jahren sollen zwar endlich und richtigerweise die Unternehmen etwas entlastet werden, dafür sollen Private tiefer in die Tasche greifen. So geht das nicht! Das Ausgabenwachstum ist anzugehen anstatt …
Bedrohte schützen ? Zuwanderung drosseln
07.09.2015 medienmitteilung
Die Delegierten der Bernischen SVP haben sich an ihrer Versammlung klar dafür ausgesprochen, dass Bedrohte in der Schweiz Schutz finden, gleichzeitig aber auch die Zuwanderung gedrosselt wird. Den Worten folgten auch Taten mit einer Spendenaktion und der Verabschiedung einer Resolution. Die Grossratsfraktion ist nun aktiv geworden und hat auf der …
August 2015
Einmal mehr katastrophales Kostenmanagement in der Direktion Perrenoud
21.08.2015 medienmitteilung
Hätte Regierungsrat Perrenoud früher hingeschaut, wären jetzt nicht „einschneidende Massnahmen“ notwendig, um das zu erreichen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Effizienz, Produktivität und Kostenbewusstsein. Die SVP Kanton Bern erlaubt sich einmal mehr die Frage, wie lange Regierungsrat Perrenoud als Zuständiger der GEF nach einer solchen Bilanz noch tragbar ist. …
