Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
März 2013
\“Bern erneuerbar\“ – Vernunft hat gesiegt
04.03.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist zufrieden mit dem Abstimmungsresultat vom Sonntag. Die Ablehnung des Alleingangs durch die Initiative wie auch den Gegenvorschlag zeigt, dass die Stimmenden einen vernünftigen Energiekurs mit Augenmass dem bernischen Ausstiegsalleingang vorziehen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich von der teuren Propagandawalze für die Initiative nicht …
Februar 2013
Zur Haltung des Regierungsrates beim Spitalversorgungsgesetz: Wenig einsichtig ? von Mader bis Spitalversorgung
28.02.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern fühlt sich in der kritischen Haltung gegenüber der GEF bestätigt. Weder das UPD-Debakel inkl. dabei verschleuderten Steuergeldern, noch die nicht enden wollende Diskussion um die Spitalversorgung noch die Rückmeldungen aus der grossrätlichen Kommission bringen die GEF von ihrer Ideologie ab. Einzig konsequenter Druck scheint etwas zu …
Zur SP-Medienkonferenz von heute: Mangelnde Fachkenntnisse oder verspäteter Fasnachtsscherz?
19.02.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat sich angesichts der \“Studien\“, welche die SP heute präsentierte, erstaunt die Augen gerieben. Da heisst es doch tatsächlich, dass die Steuern dort tief seien, wo die SP dominiert und umgekehrt. Dies erinnert an das berühmte Beispiel der Scheinkorrelation von Störchen und Babys, das der SP …
Zum kantonalen Pensionskassengesetz: Keine einseitige Ausfinanzierung zu Lasten der Steuerzahlenden!
07.02.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern setzt sich für ein sachorientiertes Vorgehen bei der Altersvorsorge ein. Dies hat auch für die bernischen Pensionskassen, den Primatswechsel und die Sanierung zu gelten. Rentenalter 65 sollte ebenso eine Selbstverständlichkeit sein wie die Vollkapitalisierung und die effektive paritätische Beteiligung aller. Die SVP Kanton Bern anerkennt, …
Januar 2013
Zur Stellungnahme der Berner Regierung zur eidg. Energiestrategie 2050
25.01.2013 medienmitteilung
Die Stellungnahme der Berner Regierung zur Vernehmlassung des Bundes unter dem Titel Energiestrategie 2050 hat die SVP Kanton Bern überrascht, nicht in ihrer ideologischen Stossrichtung, sondern in der Unsinnigkeit der Forderungen. Die Berner Regierung hält offenbar ihre Energie-Insel-Politik für durchsetzbar in der ganzen Schweiz und setzt mit der Forderung nach …
Zur Variantenvorlage zum Spitalversorgungsgesetz: Druck der SVP trägt Früchte
18.01.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt die Variantenvorlage zur Spitalversorgung von Regierungsrat Perrenoud mit Interesse zur Kenntnis. Der Druck der SVP trägt Früchte und der Regierungsrat zeigt erste zaghafte Einsichten. Etliche Punkte der ursprünglichen planwirtschaftlichen Vorlage wurden korrigiert. Allerdings versucht der Regierungsrat mit der Variantenvorlage offensichtlich, bei der Mengenbeschränkung und beim …
Zur Umsetzung der Sparbeschlüsse durch die Regierung: Nein zur Einschränkung des Winterdienstes auf Schulwegen!
08.01.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist überrascht ob der Liste der Strassen, auf welchen die Regierung den Winterdienst einschränken will. Gefragt ist hier nicht blinde Systematik, sondern gesunder Menschenverstand! Es geht nicht an, dass die Sparmassnahmen zu Sperrungen von Schulwegen führen. Die SVP Kanton Bern fordert die Regierung auf, bei den …
Zur Jahresmedienkonferenz des Regierungspräsidenten: Grundsätze der Vernunft beachten statt links-grüne Ideologien verfolgen
07.01.2013 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern sieht sich einmal mehr gezwungen festzuhalten: Die Probleme schönreden allein genügt nicht. Es ist höchste Zeit, die einfachsten Grundsätze der Vernunft wieder zu beachten: 1. Man kann nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. 2. Die Steuerzahlenden sind keine Zitrone, die immer mehr ausgepresst werden kann. 3. …
