Medienmitteilung
Zum kantonalen Pensionskassengesetz: Keine einseitige Ausfinanzierung zu Lasten der Steuerzahlenden!
07.02.2013
Die SVP Kanton Bern setzt sich für ein sachorientiertes Vorgehen bei der Altersvorsorge ein. Dies hat auch für die bernischen Pensionskassen, den Primatswechsel und die Sanierung zu gelten. Rentenalter 65 sollte ebenso eine Selbstverständlichkeit sein wie die Vollkapitalisierung und die effektive paritätische Beteiligung aller.
Die SVP Kanton Bern anerkennt, dass der Regierungsrat aus den ersten Reaktionen zu den Vorschlägen in Zusammenhang mit den dringend notwendigen Pensionskassensanierungen gelernt hat. Er hat einige Kritikpunkte aufgenommen und präsentiert nun Varianten. Dabei verkennt er aber die Tatsache, dass
1. die präsentierten Varianten die Opfersymmetrie vermissen lassen,
2. die bernischen Staatsangestellten im Vergleich äusserst komfortabel abgesichert sind, und
3. mit halbherzigen Lösungen das Problem nur auf morgen verschoben statt nachhaltig gelöst wird.
Wenn durch das harmonisierte Rechnungsmodell die Schuldanerkennung des Kantons gegenüber beiden Kassen erfolgsneutral bilanziert werden kann, ist das keine erfreuliche Meldung, sondern lediglich buchhalterische Augenwischerei, welche die Steuerzahlenden hinters Licht führt. Wenn neu das Rentenalter 65 gilt, ist dies keine Sanierungsmassnahme, sondern eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Wenn der Regierungsrat eine Teilkapitalisierung der Vollkapitalisierung vorzieht, geht er den Weg des geringsten Widerstandes statt den sachorientierten Weg. So geht das nicht, wenn man die bernischen Pensionskassen nachhaltig sanieren will.
Aus Sicht der SVP Kanton Bern sind nun mutige Schritte angezeigt. Das heisst Vollkapitalisierung unter paritätischer Beteiligung aller. Es braucht dabei auch keine 500 Millionen als Übergangseinlage. Es ist höchste Zeit für Nägel mit Köpfen, im Interesse der nächsten Generationen. Falls die Vorlage wider Erwarten in dieser Form vom Grossen Rat verabschiedet wird, bleibt der SVP nichts anderes übrig, als das Referendum zu ergreifen.