Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
August 2015
Zum Voranschlag 2016 und Aufgaben-/Finanzplan 2017-2019: Ausgabenwachstum geht munter weiter
20.08.2015 medienmitteilung
Voranschlag 2016 und Aufgaben-/Finanzplan 2017-2019 mit positiven Zahlen und Schuldenabbau sehen nur auf den ersten Blick erfreulich aus. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die Zahlen nur deshalb so positiv ausfallen, weil die steigenden Ausgaben mit ebenfalls steigenden Erträgen kompensiert werden. Dem von der Regierung propagierten Grundsatz „kein finanzpolitisches Nachlassen“ …
Zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Spitalstandortinitiative: Billiger Trick der Regierung
14.08.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist konsterniert ob der Vorlage, welche der Regierungsrat als Gegenvorschlag zur Spitalstandortinitiative präsentiert. Mit einem billigen Trick in Form von zwei unannehmbaren Finanzierungsmodellen und einigen kosmetischen Textanpassungen sollen die Initiative und vor allem die Sorgen der Bevölkerung einfach vom Tisch gewischt werden. Der so genannte …
Zum Zusatzkredit von 1 Million Franken für die Unterbringung von Flüchtlingen im Kanton Bern: Der Bund ist gefordert, nicht der Kanton
13.08.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Strategie des Regierungsrates, die Asylsuchenden in Zelten unterzubringen. Ziel muss es sein, durch eine tiefe Attraktivität der Unterbringung den Strom von Wirtschaftsmigranten nach Europa und insbesondere in die Schweiz zu stoppen. Die strategische und finanzielle Verantwortung liegt aber beim Bund. Dies muss der Kanton …
Juli 2015
Vernehmlassung Sozialhilfegesetz: Fehlanreize noch nicht beseitigt – Nachbesserung nötig
30.07.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist sehr enttäuscht, dass der Regierungsrat die Motion Studer, welche vom Grossen Rat überwiesen wurde, nicht umsetzen will. Wer arbeitet, soll weiterhin schlechter fahren als Sozialhilfebeziehende, wenn es nach dem Regierungsrat geht. Die SVP Kanton Bern fordert daher grundlegende Korrekturen beim vorliegenden Revisionsentwurf zum Sozialhilfegesetz. …
SVP BE 100 Tage vor den Wahlen
21.07.2015 medienmitteilung
Noch intensiver bi und mit de Bärnerinne und Bärner SVP BE 100 Tage vor den Wahlen noch intensiver bi und mit de Bärnerinne und BärnerDie SVP Kanton Bern steht 100 Tage vor den Wahlen mitten im Wahlkampf. Das Wahlziel ist mit 9 Nationalratssitzen und 1 Ständeratssitz hoch gesteckt. Die aktuelle …
Juni 2015
Asyl-Zuwanderungswelle stoppen – Stopper la vague d?immigration par l?asile
17.06.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern fordert die Berner Regierung dringend auf, Druck zu machen In Brüssel und in Bundesbern wird debattiert, während die Asyl-Zuwanderungswelle überschwappt. Die SVP Kanton Bern fordert die Berner Regierung dringend auf, Druck zu machen und dafür zu sorgen, dass der Bundesrat unverzüglich handelt und die Grenzen für …
Zur Verselbständigung der Psychiatrien: Bei weitem nicht ?auf Kurs?, sondern konzeptlos am Schlingern
15.06.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern muss leider feststellen, dass der Regierungsrat wie befürchtet auch mit den drei neuen selbständigen Psychiatrieschiffen lieber Wind macht als sie zu steuern. So ist der GAV-Beschluss kein Grund zum Jubel, sondern letztlich eine Selbstverständlichkeit. Was aber nach wie vor fehlt, ist ein Konzept über die Koordination …
Stellungnahme zum Innovationsförderungsgesetz: Zurückhaltung und Gesamtschau angesagt
12.06.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern steht dem Innovationsförderungsgesetz kritisch gegenüber. Es wäre wichtig gewesen, die Gelegenheit für eine Gesamtschau zu nutzen und für mehr Transparenz bei Wirtschaftsförderung zu sorgen. Innovationsförderung klingt gut, ist aber ein heikles Terrain, denn eigentlich hat der Staat nur für gute Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft zu …
Mai 2015
Missstände im Sozialhilfegesetz nicht behoben
05.05.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist mit der vorgelegten Änderung des Sozialhilfegesetzes alles andere als zufrieden. Der Regierungsrat hat sich auf kleinere längst fällige und allenfalls kosmetische Änderungen beschränkt und das Hauptproblem nicht angepackt. Weiterhin sollen Sozialhilfebeziehende besser leben als Personen, die sich mit geringem Einkommen bemühen, auf eigenen Beinen zu …
April 2015
Ruhe, Selektion und schweizerische Werte müssen die Basis der Bildungsstrategie sein
24.04.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Absicht des Regierungsrats, das Berner Bildungssystem zu konsolidieren und zu beruhigen und weniger Projekte und Reformen durchzuführen. Die vorliegende Bildungsstrategie ist jedoch zu einseitig auf die Förderung von einzelnen Gruppen ausgerichtet. Selektion und schweizerische Werte, aber auch die Finanzierbarkeit scheinen dem Regierungsrat nicht mehr …
SVP Grossratsfraktion: Erfolgreich und aktiv in die neue Legislatur gestartet
07.04.2015 medienmitteilung
Die SVP Fraktionsspitze hat die Ostertage genutzt, um eine erste Zwischenbilanz zur Arbeit in der neuen verstärkten Fraktion zu ziehen. Das Fazit fällt positiv aus: Die grösste Fraktion im Grossen Rat ist aktiv in der Debatte und mit den Vorstössen und konnte etliche Erfolge verbuchen und im Sozialhilfebereich sogar eine …
März 2015
Wehret den Anfängen: Christlich-abendländische Kultur nicht untergraben
27.03.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt den Bericht des Regierungsrats zur Weiterentwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat zur Kenntnis. Die weiteren Schritte sind aber sorgfältig zu prüfen. Insbesondere sind Massnahmen zu vermeiden, welche die christlich-abendländische Kultur untergraben wie etwa erste Schritte in Richtung staatlicher Anerkennung des Islams. Das Bedürfnis, …
Polizeigesetzrevision dringend!
13.03.2015 medienmitteilung
Die SVP-Fraktionsmitglieder der SIK, unter der Leitung des Fachkommissionspräsidenten Grossrat Thomas Knutti, sind besorgt über die Verzögerung der Arbeiten an der Polizeigesetzrevision und haben daher einen dringlichen Vorstoss eingereicht. Ziel ist es, möglichst rasch die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Polizei auch in der neuen Organisation mit maximaler …
Die SVP erneut top im Wirtschaftsfreundlichkeits-Rating
11.03.2015 medienmitteilung
Die SVP Grossratsfraktion engagiert sich diszipliniert und konsequent für die Berner Wirtschaft und die bernischen Arbeitsplätze. Es ist daher keine Überraschung, dass sie erneut die Spitzenplätze im Rating des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern (HIV) zur Wirtschaftsfreundlichkeit einnimmt. Fraktionschef Peter Brand ist hoch erfreut über die Topplatzierung seiner Fraktion. …
Zur Jahresrechnung: Jubel verfrüht – jetzt Weg für freiheitliche Zukunft BE ebnen
10.03.2015 medienmitteilung
Das positive Rechnungsergebnis ist zu begrüssen, aber noch lange kein Grund zum Jubeln. Der Abschluss ist primär eine Folge der höheren Steuereinnahmen bei den natürlichen und juristischen Personen. Diese Einnahmen sind jedoch nur eine Folge der konjunkturellen Entwicklung. Ziel muss es daher sein, die steuerliche Situation für Bernerinnen und Berner …
Februar 2015
Zum Nachkredit für die KESB: SVP hat Recht behalten – Neue KESB-Strukturen zu teuer
26.02.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton hat Recht behalten mit ihren Warnungen: Die neuen KESB-Strukturen sind ein weiteres Beispiel dafür, wie der Kanton Bern Bundesvorgaben zu teuer umsetzt. Hätte man auf die bestehenden kommunalen Strukturen gebaut anstatt ein völlig neues System aus dem Boden zu stampfen, stünde der Kanton jetzt nicht vor höheren …
Keine Steuergelder in den Sand setzen
19.02.2015 medienmitteilung
Auch wenn das Erbe Gurlitt in Bern willkommen ist, gilt es, mit den Steuergeldern sorgsam umzugehen und nicht voreilig Ressourcen bereit zu stellen und entsprechende Ausgaben zu planen. Besonnenheit ist angesagt und damit ein vorläufiger Stopp der Arbeiten! Die SVP Kanton Bern freut sich, wenn die Sammlung Gurlitt dazu …
Weiterer Vorstoss zur Sozialpolitik im Grossen Rat: Sozialdirektorenkonferenz optimaler vorbereiten
06.02.2015 medienmitteilung
Grossrat und Sozialpolitiker Ueli Studer will die Diskussion in der Sozialdirektorenkonferenz besser abstützen lassen. Mit einem entsprechenden Vorstoss soll der Regierungsrat beauftragt werden, das neue Gefäss der ständigen Gesundheits- und Sozialkommission (GSOK) entsprechend zu nutzen. Die heute dringlich eingereichte Motion verlangt, dass der Regierungsrat, die GEF ermächtigt, ihre Haltung …
Zum Entscheid der Finanzkommission: Fahrkostenabzug den Kantonsgegebenheiten anpassen – Adapter la déduction des frais de déplacement aux spécificités du canton
06.02.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Bemühungen der Finanzkommission, den Fahrkostenabzug zu erhöhen. Der vorgeschlagene Betrag genügt jedoch nicht, um den Mobilitätsverhältnissen im grossen Kanton gerecht zu werden. Die SVP Kanton Bern begrüsst grundsätzlich den Beschluss der Finanzkommission um steuerliche Verbesserungen für die stark belasteten Steuerzahlenden im Kanton Bern. …
Nein zu einem weiteren Ausbau der Sozialhilfe
02.02.2015 medienmitteilung
Anlässlich der Exekutivtagung der SVP Kanton Bern haben sich die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie die Gemeinderatsmitglieder einstimmig gegen die Forderung der Skos ausgesprochen, die Sozialhilfeleistungen noch weiter auszubauen. Die Forderung nach höheren Beiträge für Sozialhilfebezüger steht völlig quer in der Landschaft. Es ist selbstverständlich, dass wirklich Bedürftigen in der …
