Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
April 2015
SVP Grossratsfraktion: Erfolgreich und aktiv in die neue Legislatur gestartet
07.04.2015 medienmitteilung
Die SVP Fraktionsspitze hat die Ostertage genutzt, um eine erste Zwischenbilanz zur Arbeit in der neuen verstärkten Fraktion zu ziehen. Das Fazit fällt positiv aus: Die grösste Fraktion im Grossen Rat ist aktiv in der Debatte und mit den Vorstössen und konnte etliche Erfolge verbuchen und im Sozialhilfebereich sogar eine …
März 2015
Wehret den Anfängen: Christlich-abendländische Kultur nicht untergraben
27.03.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt den Bericht des Regierungsrats zur Weiterentwicklung des Verhältnisses von Kirche und Staat zur Kenntnis. Die weiteren Schritte sind aber sorgfältig zu prüfen. Insbesondere sind Massnahmen zu vermeiden, welche die christlich-abendländische Kultur untergraben wie etwa erste Schritte in Richtung staatlicher Anerkennung des Islams. Das Bedürfnis, …
Polizeigesetzrevision dringend!
13.03.2015 medienmitteilung
Die SVP-Fraktionsmitglieder der SIK, unter der Leitung des Fachkommissionspräsidenten Grossrat Thomas Knutti, sind besorgt über die Verzögerung der Arbeiten an der Polizeigesetzrevision und haben daher einen dringlichen Vorstoss eingereicht. Ziel ist es, möglichst rasch die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Polizei auch in der neuen Organisation mit maximaler …
Die SVP erneut top im Wirtschaftsfreundlichkeits-Rating
11.03.2015 medienmitteilung
Die SVP Grossratsfraktion engagiert sich diszipliniert und konsequent für die Berner Wirtschaft und die bernischen Arbeitsplätze. Es ist daher keine Überraschung, dass sie erneut die Spitzenplätze im Rating des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern (HIV) zur Wirtschaftsfreundlichkeit einnimmt. Fraktionschef Peter Brand ist hoch erfreut über die Topplatzierung seiner Fraktion. …
Zur Jahresrechnung: Jubel verfrüht – jetzt Weg für freiheitliche Zukunft BE ebnen
10.03.2015 medienmitteilung
Das positive Rechnungsergebnis ist zu begrüssen, aber noch lange kein Grund zum Jubeln. Der Abschluss ist primär eine Folge der höheren Steuereinnahmen bei den natürlichen und juristischen Personen. Diese Einnahmen sind jedoch nur eine Folge der konjunkturellen Entwicklung. Ziel muss es daher sein, die steuerliche Situation für Bernerinnen und Berner …
Februar 2015
Zum Nachkredit für die KESB: SVP hat Recht behalten – Neue KESB-Strukturen zu teuer
26.02.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton hat Recht behalten mit ihren Warnungen: Die neuen KESB-Strukturen sind ein weiteres Beispiel dafür, wie der Kanton Bern Bundesvorgaben zu teuer umsetzt. Hätte man auf die bestehenden kommunalen Strukturen gebaut anstatt ein völlig neues System aus dem Boden zu stampfen, stünde der Kanton jetzt nicht vor höheren …
Keine Steuergelder in den Sand setzen
19.02.2015 medienmitteilung
Auch wenn das Erbe Gurlitt in Bern willkommen ist, gilt es, mit den Steuergeldern sorgsam umzugehen und nicht voreilig Ressourcen bereit zu stellen und entsprechende Ausgaben zu planen. Besonnenheit ist angesagt und damit ein vorläufiger Stopp der Arbeiten! Die SVP Kanton Bern freut sich, wenn die Sammlung Gurlitt dazu …
Weiterer Vorstoss zur Sozialpolitik im Grossen Rat: Sozialdirektorenkonferenz optimaler vorbereiten
06.02.2015 medienmitteilung
Grossrat und Sozialpolitiker Ueli Studer will die Diskussion in der Sozialdirektorenkonferenz besser abstützen lassen. Mit einem entsprechenden Vorstoss soll der Regierungsrat beauftragt werden, das neue Gefäss der ständigen Gesundheits- und Sozialkommission (GSOK) entsprechend zu nutzen. Die heute dringlich eingereichte Motion verlangt, dass der Regierungsrat, die GEF ermächtigt, ihre Haltung …
Zum Entscheid der Finanzkommission: Fahrkostenabzug den Kantonsgegebenheiten anpassen – Adapter la déduction des frais de déplacement aux spécificités du canton
06.02.2015 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Bemühungen der Finanzkommission, den Fahrkostenabzug zu erhöhen. Der vorgeschlagene Betrag genügt jedoch nicht, um den Mobilitätsverhältnissen im grossen Kanton gerecht zu werden. Die SVP Kanton Bern begrüsst grundsätzlich den Beschluss der Finanzkommission um steuerliche Verbesserungen für die stark belasteten Steuerzahlenden im Kanton Bern. …
Nein zu einem weiteren Ausbau der Sozialhilfe
02.02.2015 medienmitteilung
Anlässlich der Exekutivtagung der SVP Kanton Bern haben sich die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten sowie die Gemeinderatsmitglieder einstimmig gegen die Forderung der Skos ausgesprochen, die Sozialhilfeleistungen noch weiter auszubauen. Die Forderung nach höheren Beiträge für Sozialhilfebezüger steht völlig quer in der Landschaft. Es ist selbstverständlich, dass wirklich Bedürftigen in der …