Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
Dezember 2012
Zu den Zwischenergebnissen der Angebots- und Strukturüberprüfung ASP: Trendumkehr zu bürgerlicher Politik dringend nötig!
18.12.2012 medienmitteilung
Immer wieder hat die SVP Kanton Bern darauf hingewiesen, dass der Kanton zu viel ausgibt, seit Rot-Grün im Regierungsrat die Mehrheit hat. Die Warnungen wurden ignoriert, der Aufgabendialog abgebrochen und die Budgetkürzungsanträge abgelehnt. Nun zeigt die Studie des BAK: Die SVP hatte Recht. Höchste Zeit, das überdimensionierte Leistungsangebot, die unnötig …
Zum 10 Millionen schweren Massnahmenpaket von RR Perrenoud: Bitte faktenorientierte Sachpolitik statt Ideologie
11.12.2012 medienmitteilung
Einmal mehr betreibt Regierungsrat Perrenoud Ideologie statt Sachpolitik. Obwohl die von der GEF beschworene Verschlechterung der Situation bezüglich Hilfsbedürftigkeit nicht eingetroffen ist, plant der Regierungsrat unter dem Titel \“Armutsbekämpfung\“ noch mehr Expertenstudien, Präventionsprogramme und Umverteilung. Die SVP Kanton Bern fordert eine Sozialpolitik, die sich an den Fakten orientiert und Fehlanreize …
Zum Entscheid des Regierungsrats im Arbeitskonflikt zwischen UPD und Prof. Dr. Werner Strik: Ohrfeige für Regierungsrat Perrenoud
05.12.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern muss leider feststellen, dass Regierungsrat Perrenoud nicht in der Lage ist, bei der Gesundheitsversorgung eine überlegte und lösungsorientierte Strategie vorzubereiten und umzusetzen. Der Fall UPD Waldau hat dies einmal mehr gezeigt. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, umgehend Sofortmassnahmen zu ergreifen, die von der SVP längst …
November 2012
Entlastung optimieren ? Kinder schützen
16.11.2012 medienmitteilung
Die SVP-Grossratsfraktion war sich an ihrer gestrigen Sitzung einig: Wie in jedem Haushalt soll auch für den Kanton gelten: Es kann nur so viel ausgegeben werden, wie eingenommen wird. Die Sparmassnahmen der Regierung werden vor diesem Hintergrund begrüsst. Allerdings hat die SVP Vorschläge, wie in der Verwaltung gespart werden kann …
Zu den Sparmassnahmen der Regierung: Erste zögerliche Spar-Einsicht ? besser spät als nie
02.11.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung tatsächlich etwas spart, wenn es dann nicht anders geht. Leider erfolgt der Schritt spät und ist erst ein halber Schritt. Es fehlen weitere Sparanstrengungen, beispielsweise die Überprüfung des Mitteleinsatzes bei der Denkmalpflege, ebenso der Verzicht auf die aufwändige Einführung von …
Oktober 2012
Zur Teilrevision der Personalverordnung: Schwachstellen nur umgebaut statt beseitigt
24.10.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern begrüsst, dass der Regierungsrat mit der Änderung der Personalverordnung den Willen zeigt, Schwachstellen zu beseitigen und auf unverantwortliche Ausgaben im Personalbereich zu verzichten. Die Vorlage beseitigt jedoch keine Schwachstellen, sondern baut sie nur um. Der Regierungsrat geht damit zu zaghaft vor. Die SVP Kanton Bern erwartet …
Zur regierungsrätlichen Vorlage zur Steuergesetzrevision: Regierung missachtet einmal mehr den Auftrag des Grossen Rats
23.10.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist äusserst befremdet über den regierungsrätlichen Antrag zur Steuergesetzrevision 2014. Trotz wachsender Kritik an der unverhältnismässigen Steuerbelastung für die Bernerinnen und Berner scheut sich der Regierungsrat nicht, sogar überwiesene Vorstösse zu ignorieren und weiter an hohen Einnahmen festzuhalten. Die SVP wird sich im Grossen Rat vehement …
September 2012
Zum ?Massnahmenpaket zur Umsetzung der Wirtschaftsstrategie?: Wahre Probleme lösen statt Papier produzieren
28.09.2012 medienmitteilung
Die SVP staunt über das \“erste Paket von Massnahmen\“, welches der Regierungsrat zur Umsetzung der Wirtschaftsstrategie 2025 vorlegt. Steuersenkungen sucht man ebenso vergebens wie Effizienzsteigerungen. Stattdessen sucht die Regierung ihr Heil nach wie vor in neuen und unnötigen Mehrausgaben und in weiteren Zentralisierungen auf Kantonsstufe. Die SVP Kanton Bern fragt …
Zur Nachfolge des Parteipräsidenten Rudolf Joder: Vier ausgezeichnete Kandidaturen für das Parteipräsidium
25.09.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist in der glücklichen Lage, dass sich vier ausgezeichnete Kandidaturen für das Amt des Parteipräsidenten zur Verfügung stellen. Die Findungskommission ist an ihrer Sitzung mit den Landesteilvertretern überein gekommen, der Delegiertenversammlung alle vier Kandidierenden zur Wahl zu empfehlen. Die Delegierten haben somit am 31. Oktober die …
Finanzpolitik auf tiefstem Niveau ? so nicht!
17.09.2012 medienmitteilung
Die so genannten Sparmassnahmen der Regierung haben nun ein Niveau erreicht, das nicht mehr tiefer sinken kann: Anstatt in der Finanzpolitik zu einer vernünftigen Einnahmen- und Ausgabenpolitik zu finden, versucht der Regierungsrat mit einer grotesken Sparfarce Panik zu verbreiten, um die Senkung der Motorfahrzeugsteuern zu verhindern. Für die SVP Kanton …
Jetzt zeigen sie ihr wahres Gesicht: Kanton soll nur noch 20 bis 100 Gemeinden umfassen
14.09.2012 medienmitteilung
Eine Gruppe aus SP, BDP, EVP, Grüne und GLP haben in dieser Session im Grossen Rat einen Vorstoss eingereicht mit dem Ziel, die Zahl der Gemeinden drastisch zu reduzieren. Es sollen für teures Geld Modelle erarbeitet werden, wie der Kanton mit 20-15, mit 26 (analog Amtsbezirken) oder mit 50-100 Gemeinden …
Zum Bundesgerichtsentscheid: Erfolg für die SVP – Ohne Vollmacht keine Sozialhilfe
05.09.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern nimmt mit Befriedigung Kenntnis vom Bundesgerichtsurteil zum Sozialhilfegesetz. Das Gericht stützt den von der SVP eingebrachten Artikel, dank welchem es möglich ist, bei der Anmeldung zur Sozialhilfe eine Generalvollmacht zu verlangen. Damit ist ein wichtiges Instrument zur Verhinderung von Sozialhilfemissbrauch gesichert. Das Bundesgericht hat die …
August 2012
120 Mio Entlastung ist der erste Schritt in die richtige Richtung – Ja zum Volksvorschlag!
30.08.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist überzeugt, dass ein Ja zum Volksvorschlag bei den Motorfahrzeugsteuern ein wichtiger erster Schritt in Richtung Trendwende für Bern darstellt. Zur Wiederholung der Abstimmung über die Senkung der Motorfahrzeugsteuern 120 Mio. Entlastung ist der erste Schritt in die richtige Richtung – Ja zum Volksvorschlag! …
SVP prüft Referendum gegen ein neues, bürokratisches und millionenteures Integrationsprojekt für Ausländer
29.08.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern lehnt das zu Handen des Grossen Rates verabschiedete Integrationsgesetz ab und wird sich vorbereiten, nötigenfalls das Referendum zu ergreifen. Der Entwurf lebt den Grundsatz \“Fördern und Fordern\“ einseitig und legt den Grundstein für eine Reihe von Fördermassnahmen und flächendeckenden Beratungsangeboten. Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht-Integration sucht man indes …
Zum Festhalten des Regierungsrates an ungenügender Spitalliste: SVP-Forderungen nach zukunftsorientierter Spitalplanung endlich umsetzen
24.08.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton musste heute zur Kenntnis nehmen, dass der Regierungsrat nicht gewillt ist, die Gesundheitsversorgung im Kanton Bern in geordnete, wirtschaftliche und patientenorientierte Bahnen zu lenken. Stattdessen schaltet er auf stur und wartet ab – bis zum Kollaps des Systems. Die SVP wird sich in der Herbstsession für Sofortmassnahmen …
Zum Voranschlag und Aufgaben-/Finanzplan: Prinzip Hoffnung ? ist das zielführend?
23.08.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern erwartet ein ausgeglichenes Budget vom Regierungsrat. Ein solches hat er heute auch vorgestellt. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass der Regierungsrat mit fragwürdigen Methoden zum geforderten Budget gekommen ist. So wurde sowohl bei der Motorfahrzeugsteuer wie auch bei der Steuerinitiative einfach das vom Regierungsrat erwünschte …
Zur Medienmitteilung der Regierung in Sachen Finanzen: Reisserisch und wirkungslos
17.08.2012 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist erstaunt über die Tatsache, dass der Regierungsrat 6 Tage vor der Budget-Medienkonferenz mit einer theatralischen Verlautbarung Panik zu verbreiten sucht, ohne wirklich griffige Finanzmassnamen gegen das Ausgabenwachstum von fast 800 Millionen vorzustellen. Die Medienmitteilung mit der Ankündigung einer Neuverschuldung und eines Ausgabenmoratoriums, das keines ist, …
Zur Abstimmung vom 23. September: Zwang währt niemals lang
14.08.2012 medienmitteilung
Unter dem Titel \“Zwang währt niemals lang\“ startet das breit abgestützte Komitee der SVP Kanton Bern gegen den Fusionszwang in den Abstimmungskampf. Die SVP Kanton Bern tritt entschlossen gegen das Ziel, die Zahl der Gemeinden im Kanton Bern drastisch zu reduzieren, an. Die SVP Kanton Bern hat bereits im Grossen …
Juli 2012
Zum Spitalversorgungsgesetz: Keine Rückkehr in die Planwirtschaft!
06.07.2012 medienmitteilung
Gemäss dem heute in die Vernehmlassung gegebenen Entwurf des Spitalversorgungsgesetzes hält der Regierungsrat daran fest, den Spitälern Leistungsmengen zuzuweisen. Die SVP Kanton Bern lehnt diese Rückkehr in die Planwirtschaft entschieden ab und ist höchst erstaunt, dass der Regierungsrat sich mit diesem Ansinnen so nonchalant und uneinsichtig über einen klaren Entscheid …
Zur Trendmeldung der Regierung für die Rechnung 2012: Höchste Zeit für einen Verzicht auf unnötige Ausgaben
04.07.2012 medienmitteilung
Mit grosser Beunruhigung nimmt die SVP Kanton Bern Kenntnis von der Trendmeldung des Regierungsrats zur Rechnung 2012. Es sind Sofortmassnahmen zu ergreifen, um wie im Voranschlag vorgesehen eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Die Hauptursache der negativen Entwicklung liegt nicht in den Steuereinnahmen, denn der Kanton nimmt immer noch jedes Jahr …
