Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
Mai 2010
Zur Überprüfung der Eigentümerstrategie der öffentlichen Spitäler: Regierungsrat offensichtlich überfordert
31.05.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern wundert sich, dass der Regierungsrat offenbar erst jetzt bemerkt, dass der Kanton Bern für das teilrevidierte Krankenversicherungsgesetz (KVG) nicht gerüstet ist. Der Regierungsrat ist angesichts der immensen Kosten, die drohen, offensichtlich überfordert und hofft nun für teures Geld auf PricewaterhouseCoopers (PwC). Gleichzeitig sorgt er mit der …
SVP kampfentschlossen ? Schluss mit der linksideologischen Energiepolitik der Regierung!
28.05.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist entschlossen, den durch den Wahlsieg neu gewonnen Handlungsspielraum zu nutzen. Erster Schritt ist der Kampf gegen die linksideologische Energiestrategie der Berner Regierung. Es ist höchste Zeit, dass diese korrigiert und durch eine versorgungs- und damit konsumenten- und gewerbeorientierte Energiepolitik ersetzt wird. Die SVP Kanton Bern …
Stadttheaterkonzept grundsätzlich überdenken!
21.05.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist erstaunt ob der Bereitwilligkeit der Regierung, dem Berner Stadttheater mit einem zweistelligen Millionenbetrag finanziell unter die Arme zu greifen und die Gemeinden rund um Bern gleich mit in die Pflicht zu nehmen. Seit Jahren macht das Stadttheater vor allem mit Finanzproblemen und einem schlechten Programm …
SVP-Fraktion tagt in St. Johannsen
04.05.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat heute zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Regierungsrat die Motion für einen Verzicht auf offenen Massnahmenvollzug im Kanton Bern zur Ablehnung empfiehlt. Die SVP-Fraktion wird an ihrer Fraktions-Sitzung im Mai in St. Johannsen tagen und die Gelegenheit nutzen, um sich von den Sicherheitsvorkehrungen vor Ort …
April 2010
Zur Stossrichtung des Integrationsgesetzes: Weder praktikabel noch zielführend
26.04.2010 medienmitteilung
Mit Erstaunen nimmt die SVP Kanton Bern Kenntnis von der Interpretation des Grundsatzes \“Fördern und fordern\“ durch die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF). Dass der Schwerpunkt auf dem \“Fördern\“ liegt, war angesichts der Federführung leider zu erwarten. Dass aber unter dem Titel \“Fordern\“ vor allem die Gemeinden mit neuen Zusatzaufgaben statt …
Zum 25. Todestag von alt BR Gnägi: SVP-a.BR Gnägi ? gradlinig und bodenständig
20.04.2010 medienmitteilung
Heute jährt sich der Todestag von alt Bundesrat BR Rudolf Gnägi zum 25. Mal. Der gradlinige und bodenständige Seeländer SVP-Bundesrat ist heute noch ein Vorbild. Der hoch geachtete Magistrat vertrat seine politische Haltung hart, aber fair, und liess sich auch von Anfeindungen von politischen Gegnern nicht beirren. Alt Bundesrat Rudolf …
März 2010
11 % mehr Gewaltdelikte – so geht es nicht weiter!
23.03.2010 medienmitteilung
Die Kriminalstatistik zeigt, dass die Kriminalität erneut zugenommen hat. Allein die Zahl der Gewaltdelikte ist um 11% gestiegen. Diese Zahl lässt sich auch mit der neuen Zählweise nicht wegdiskutieren. Die SVP Kanton Bern fordert die Regierung auf, die von der SVP geforderten Massnahmen für mehr Sicherheit in die Tat umzusetzen …
Referendum der SVP gegen die Stromverteuerung beschlossen
18.03.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern hat bereits am 21. Januar beschlossen, das Referendum zum Energiegesetz zu ergreifen, wenn die nötigen Korrekturen im Grossen Rat nicht erfolgen. Nun hat der Grosse Rat ein Energiegesetz verabschiedet, welches inakzeptable finanzielle Zusatzbelastungen für alle bringt. Die SVP Kanton Bern setzt daher ihren Beschluss von Januar …
Zum positiven Rechnungsabschluss des Kantons Bern: Steuersenkungen jetzt das einzig Richtige!
09.03.2010 medienmitteilung
Erneut schliesst die Rechnung des Kantons positiv ab. Nun ist es höchste Zeit für die längst fälligen Steuersenkungen. Die SVP Kanton Bern fordert die Regierung auf, die passiv fatalistische Haltung endlich aufzugeben und zu einer bürgernahen Finanzpolitik überzugehen. Es ist nicht länger tolerierbar, dass die Steuerzahlenden dafür gerade zu stehen …
Goldene Fallschirme und dann noch steuerschonend gestaffelt?
04.03.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern setzt sich für Steuersenkungen ein. Die Regierung aber stellt sich auf den Standpunkt, diese seien nicht finanzierbar. Kein Wunder, wenn die Regierung goldene Fallschirme verteilt. Offenbar ist man allerdings in der Verwaltung auch der Auffassung, die Steuern seien zu hoch. Jedenfalls werden Entschädigungen für nicht wieder …
Ist Vandalismus die linke Antwort auf das Programm der SVP für mehr Sicherheit?
02.03.2010 medienmitteilung
Noch vier Wochen bis zu den Wahlen. Die SVP ist bereit und mit ihr auch die Plakate. Die breite Unterstützung, welche die SVP geniesst, zeigt sich in den zahlreichen Plakaten auf privatem Grund. Diese Unterstützung ist sehr erfreulich, gefällt aber offenbar nicht allen. Vandalen bemühen sich nach Kräften, die Plakate …
Februar 2010
Nein zu Sanierungszwang und höheren Abgaben! Die SVP steht bereit zum Referendum.
19.02.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern wird keine Energiegesetzrevision akzeptieren, welche Zwangssanierungen, einen obligatorischen Energieausweis und darüber hinaus noch höhere Abgaben bringt. Die Bernerinnen und Berner liefern heute schon mehr an den Staat ab als die meisten anderen. Nun will die Regierung allen aus ideologischen Gründen noch mehr aufbürden. So nicht! Das …
Zu den EU-Beitrittsgelüsten der Berner Regierung: EU-Beitritt und noch mehr Steuern zahlen? Nein danke!
16.02.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern kann ob der EU-Beitrittsgelüste der Bernischen Regierung nur den Kopf schütteln. Schon ohne EU-Beitritt wächst der Apparat der Bernischen Verwaltung an. Die Kantonsausgaben haben um 1 Mia Franken pro Jahr zugenommen. Der Personalbestand der Staatsverwaltung ist um 2425 Vollzeitstellen angestiegen. Ob die Berner Regierung hofft, durch …
Skandalöser, ideologischer Angriff der rot-grünen Regierung auf das Bankkundengeheimnis
15.02.2010 medienmitteilung
Die regierungsrätliche Antwort auf einen SP-JUSO-Vorstoss offenbart einmal mehr, welcher Geist seit vier Jahren in der rot-grünen Regierung herrscht. Der Regierungsrat zeigt wieder einmal sein wahres, ideologisches Gesicht, unterstützt er doch tatsächlich die Forderung, dass die kantonale Steuerbehörde die gleichen Rechte erhalten soll wie ausländische Behörden, wenn es um die …
Die SVP fordert den automatischen Datenaustausch zur Bekämpfung von Sozialhilfemissbrauch
11.02.2010 medienmitteilung
Einmal mehr wurde ein Fall von Sozialhilfemissbrauch lange nicht aufgedeckt, weil es am automatischen Datenaustausch fehlt. Die aktuelle Revision des Sozialhilfegesetzes bietet die Möglichkeit, dies jetzt zu ändern. Die SVP Kanton Bern fordert in ihrer Vernehmlassungsantwort die rasche Einführung des automatischen Datenaustausches zwischen den öffentlichen Stellen. So kann Sozialhilfemissbrauch rasch …
Zur Verkehrsplanung rund um Bern und der Road-Pricing-Euphorie der Regierung: Bessere regionale Lösungen statt Road Pricing
08.02.2010 medienmitteilung
Die Verkehrsprobleme rund um Bern sind nach wie vor ungelöst. Die Regierung setzt die Prioritäten jedoch bei der Stadt und treibt die Road Pricing-Versuche voran, anstatt sich anderen drängenden Verkehrsproblemen zu widmen. Die SVP Kanton Bern fordert die Regierung auf, sich Konzepten zur Verkehrserschliessung und Verflüssigung zu widmen, anstatt weiterhin …
Zur Überprüfung der Vollzugsfälle in St. Johannsen: Nur ein geschlossener Vollzug schafft Sicherheit
02.02.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist nicht befriedigt ob der Überprüfung der Vollzugsfälle in St. Johannsen und der getroffenen Massnahmen. Die Fakten zeigen vor allem eines: Die einzige Möglichkeit, für die bernische Bevölkerung wirklich Sicherheit zu schaffen ist das Führen von St. Johannsen als geschlossene Vollzugsanstalt. Die so genannten Sofortmassnahmen, …
Zu den Aktivitäten von Stadtpräsident Tschäppät gegen die Sicherheitsinitiative: Demokratiefeindlich und sicherheitspolitisch falsch
01.02.2010 medienmitteilung
Seit längerer Zeit hat die Stadt Bern ein Sicherheitsproblem. Offenbar sind die zuständigen Stadtbehörden trotz Police Bern weder gewillt noch in der Lage, das Problem ernsthaft und wirkungsvoll anzugehen. Deshalb wurde die Initiative \“Für eine sichere Stadt Bern\“ lanciert. Sie kommt am 7. März zur Abstimmung und beunruhigt offenbar den …
Januar 2010
Zum Entscheid der vorberatenden Kommission zur Steuergesetzrevision 2011: Ein Schritt in die richtige Richtung ? aber das absolut notwendige Minimum!
25.01.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist erfreut, dass sich die vorberatende Kommission um Entlastungsschritte für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Kanton Bern bemüht. Die SVP Kanton Bern erachtet die Anträge der Kommission aber als das absolut notwendige Minimum. Die SVP Kanton Bern ist überzeugt, dass eine Entlastung der Steuerzahlenden dringend nötig …
Die SVP-Regierungsratskandidaten in Fahrt
15.01.2010 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern schickt mit Christoph Neuhaus und Albert Rösti zwei kompetente Persönlichkeiten in den Regierungsratswahlkampf 2010. Der Wahlkampf setzt auf Präsenz vor Ort im ganzen Kanton. Das Wahlmobil wird bis zum Wahltag täglich auf den Strassen und Plätzen im ganzen Kanton zu sehen sein. Das Ziel der SVP …
