Medienmitteilungen SVP Kanton Bern
März 2009
Gesundheitswesen im Kanton Bern: Regierungsrat Perrenoud muss endlich handeln
05.03.2009 medienmitteilung
Im Kanton Bern werden auch dieses Jahr die Krankenkassenprämien überdurchschnittlich steigen. Und schon wieder – bereits zum zweiten Mal innert Jahresfrist – wird die Spitalpolitik der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern auch von Bundesseite gemassregelt. Die SVP Kanton Bern fordert Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud auf, die bernischen Probleme im Gesundheitsbereich …
Februar 2009
Zur Bildungsstrategie 2009: Selektion bereitet auf das Leben vor
27.02.2009 medienmitteilung
Der Regierungsrat hat die Bildungsstrategie 2009 zur Vernehmlassung unterbreitet. Die SVP Kanton Bern hat sich in ihrer Antwort klar dafür ausgesprochen, dass die Schule sich wieder vermehrt auf Leistung und Selektion ausrichtet. Nur so ist sicher gestellt, dass unsere Schul- und Studienabgänger der ausländischen Konkurrenz im globalen Arbeitsmarkt gewachsen sind. …
Befremdende Zwängerei des Regierungsrats bei der Justizreform
26.02.2009 medienmitteilung
Mit Befremden nimmt die SVP Kanton Bern die Mitteilung des Regierungsrats zur Kenntnis, bei der Justizreform entgegen den pragmatischen Entscheiden der Kommission an seinem ideologischen Konzept festzuhalten. Die SVP Kanton Bern wird sich im Rahmen der Gesetzesberatung im Interesse der Sache mit aller Kraft für die Kommissionsentscheide einsetzen. Die vorberatende …
Missstände in der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion – SVP Kanton Bern will Antworten
25.02.2009 medienmitteilung
Die Pannenserie bei Grossprojekten der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion reisst nicht ab. Nachdem bekannt worden ist, dass die Fassade der erst 2002 eröffneten Frauenklinik bereits wieder renoviert werden muss, fordert die SVP Kanton Bern mit einer Interpellation nun Antworten auf die folgenden Fragen: Ist der Regierungsrat nicht auch der Ansicht, …
SVP Kanton Bern weiterhin gegen Stimmrechtsalter 16
20.02.2009 medienmitteilung
Die SVP Kanton Bern ist weiterhin gegen die Einführung von Stimmrechtsalter 16. Sie wird die Vorlage im Grossen Rat und – falls nötig – in der Volksabstimmung ganz klar bekämpfen. Die SVP Kanton Bern hält an ihrer Position betreffend Stimmrechtsalter 16 fest. Sie folgt vollumfänglich den Gegenargumenten der grossen Kommissionsminderheit: …
Mehr Augenmass bei den Kürzungsrichtlinien für Direktzahlungen
19.02.2009 medienmitteilung
Die neuen Kürzungsrichtlinien für Direktzahlungen führen in der Praxis zu unverhältnismässigen hohen Kürzungen für administrative Lücken. Mit einem Vorstoss aus den Reihen der SVP-Fraktion soll hier sofortige Abhilfe geschaffen werden. Mit der dringlichen Motion wird der Regierungsrat wird aufgefordert, Massnahmen zu ergreifen, damit die Landwirtschaftsdirektorenkonferenz die Kürzungsrichtlinien für Direktzahlungen …
Januar 2009
Zum Sozialhilfebericht des Regierungsrates: Missbrauch bekämpfen und Ausbildung fordern
20.01.2009 medienmitteilung
Der Regierungsrat hat auf Grund einer SVP-Motion einen Bericht über die Sozialhilfe im Kanton Bern vorgelegt. Die Zahlen zeigen etliche Missstände im Sozialbereich. Die Situation wird sich mit der aktuellen Rezession noch verschärfen, denn die Hälfte aller Sozialhilfebezüger hat keinen Berufsabschluss. Um hier Abhilfe zu schaffen, braucht es auch Massnahmen …
