Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Änderung des Gesetzes und Dekretes über die politischen Rechte
06.06.2008 vernehmlassung
Sehr geehrte Damen und Herren Mit Brief vom 7. April 2008 geben Sie uns Gelegenheit, uns zur Änderung des Gesetzes und des Dekretes über die politischen Rechte vernehmen zu lassen. Gerne äussern wir uns zur geplanten Gesetzesänderung wie folgt: Schon im Rahmen der Behandlung der Motion M301/2006 (Für echte und …
Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge
15.04.2008 vernehmlassung
Gerne nehmen wir zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge Stellung. 1. Allgemeines: Ziel der Teilrevision des Gesetzes muss primär sein, dass der Kanton Bern seine Position hinsichtlich der Höhe der Fahrzeugsteuern effektiv verbessern kann. Deshalb wertet es die SVP noch nicht als Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsplatzes …
Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG), Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ), Gesetz über das Kantonale Strafrecht (KStrG); Justizre
31.03.2008 vernehmlassung
Mit Schreiben vom 21.12.2007 haben Sie uns die Vernehmlassungsunterlagen in rubrizierter Angelegenheit zur Stellungnahme unterbreitet. Wir bedanken uns für diese Möglichkeit und erlauben uns nachfolgend die Gedanken der SVP des Kantons Bern vorzulegen. Unseres Erachtens bedarf die Beurteilung der Vernehmlassungsunterlagen eine Gesamtbetrachtung. Der komplexen und interdisziplinären Materie folgend, gliedern wir …
Änderung des Fischereigesetzes (FiG)
14.03.2008 vernehmlassung
Wir danken Ihnen für die Möglichkeit zur Stellungnahme zur Änderung des Fischereigesetzes. Die SVP Kanton Bern ist mit den meisten dieser geringfügigen Änderungen des Fischereigesetzes einverstanden und verzichtet deshalb auf detaillierte schriftliche Ausführungen. Insbesondere erachten wir die Regelung der Patentabgabe, das neu eingeführte Gastpatent und die Anpassung der Regalgebühren an …
Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungs- und Pfandrechtssteuern (HPG)
29.02.2008 vernehmlassung
Mit Schreiben vom 29.11.2007 haben Sie uns die Vernehmlassungsunterlagen betreffend die Änderungen des HPG zur Stellungnahme unterbreitet. Wir bedanken uns für diese Möglichkeit und erlauben uns nachfolgend die Gedanken der Berner SVP vorzulegen.1. Einleitung 1.1. Grundsätzliche Kritik am HPG Die Handänderungs- und Pfandrechtssteuer im Kanton Bern ist seit jeher diversen …
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen; zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG)
15.02.2008 vernehmlassung
Für die Möglichkeit, uns an der oben erwähnten Vernehmlassung mit einer Eingabe beteiligen zu können, danken wir Ihnen. Aus Sicht der SVP Kanton Bern ergeben sich die folgenden Bemerkungen: Art. 7 Abs. 4 EG ELG (Finanzierung) Artikel 7 Absatz 4 EG ELG sieht vor, dass die Verwaltungskosten der Ausgleichskasse des …
Einführungsgesetz zum Asyl- und Ausländergesetz (EG AA)
11.02.2008 vernehmlassung
Allgemeines Das neue Ausländergesetz und das revidierte Asylgesetz, welche von den Bundesbehörden auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt wurden, erfordern entsprechende gesetzliche Anpassungen auf kantonaler Ebene. Mit dem sich nun in der Vernehmlassung befindlichen Einführungsgesetz zum Asyl- und Ausländergesetz (EG AA) kommt der Kanton Bern dieser Forderung nach. …
Änderung des Polizeigesetzes
04.02.2008 vernehmlassung
1. Allgemeines Grundsätzlich begrüsst die SVP Kanton Bern die Gesetzesrevision. Art. 3 Abs. 2 (Überwachung des Fernmeldeverkehrs) ist neu und wird nicht bestritten. Es ist zweckmässig, mit dieser Massnahme die Erfolgschancen bei der Suche nach vermissten Personen zu erhöhen. Da diese Möglichkeit der Teilnehmeridentifikation explizit ausserhalb des Strafverfahrens stattfindet, ist …
Revision des Parlamentsrechts
14.01.2008 vernehmlassung
Grundsätzliche Bemerkungen Die SVP Kanton Bern begrüsst die Revision und erklärt sich mit der Vorgehensweise, mehrere Anliegen in einem Schritt in die Gesetzgebung aufzunehmen, einverstanden. Die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für die gesetzgeberische Verankerung von 14 definierten Kernpunkten wird als richtig erachtet. Mit verschiedenen Vorschlägen sind wir auch inhaltlich einverstanden. …
