Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Tourismusentwicklungsgesetz (TEG) (Änderung)
09.06.2016 vernehmlassung
Sehr geehrte Damen und Herren Besten Dank für die Möglichkeit, uns zur Änderung des Tourismusentwicklungsgesetzes zu äussern. Mit den vorgeschlagenen Änderungen sind wir einverstanden. Wir beurteilen sie als sinnvoll, zumal die Änderungen zu keiner finanziellen Mehrbelastung des Kantons, sondern im Gegenteil eher zu einem Bürokratie-Abbau führen dürften, wenn sichergestellt ist, …
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Abfälle (AbfG)
03.05.2016 vernehmlassung
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur Änderung des Abfallgesetzes Stellung nehmen zu können. Bereits beim Vernehmlassungsverfahren zu einem neuen Gesetz über die Finanzierung der Sanierung von 300-Meter-Schiessanlagen hatte sich die SVP Kanton Bern gegen eine geplante Abgabe pro …
Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz
30.03.2016 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern begrüsst das Vorgehen des Regierungsrates, die Koordination der involvierten Stellen zu optimieren und die Asylkommission aufzuheben. Sie hat auch Verständnis für die Priorität des Regierungsrats, die zugeteilte Zahl der Asylsuchenden unterzubringen. Dabei ist aber nicht aus den Augen zu verlieren, dass Probleme grundsätzlich an der Wurzel …
Änderung des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)
12.02.2016 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern dankt für die Gelegenheit, zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung Stellung zu nehmen. Im Grundsatz begrüsst die SVP Kanton Bern die Vorlage und die Absicht der Regierung, Verfahren effizienter auszugestalten. Zumal derzeit eine Gesamtevaluation der Justizreform am Laufen ist, will …
Teilrevision des Wassernutzungsgesetzes (WNG)
10.01.2016 vernehmlassung
Einleitung Mit der Teilrevision des Wassernutzungsgesetzes (WNG)sollen die Grosswasserkraftwerke (ab 10MW) finanziell entlastet werden, um damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mit dieser Reduktion soll die im Bundesrecht auf Anfang 2015 ermöglichte Erhöhung der Wasserzinsen im Kanton Bern nicht vollzogen werden. Die Reduktion soll rückwirkend auf den 1.Januar 2015 in Kraft …
Steuerstrategie
17.12.2015 vernehmlassung
Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin, sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 17. September 2015 laden Sie uns ein, zur Steuerstrategie des Kantons Bern Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung. Allgemeine Bemerkungen: Die SVP des Kantons Bern weist die Steuerstrategie gemäss dem Vernehmlassungsentwurf zurück. Der …
Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung vom 20. November 2014 über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung, WFV)
05.10.2015 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Die SVP Kanton Bern dankt für die Gelegenheit, zum Beitritt zur Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung Stellung nehmen zu können. Wir beantragen, dieser interkantonalen Vereinbarung nicht beizutreten. Bei der Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung handelt es sich um ein weiteres Konkordat, das keinen Nutzen bringt und dessen …
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG)
30.07.2015 vernehmlassung
Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe (SHG) Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Bern Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Die SVP Kanton Bern dankt für die Gelegenheit, zur obgenannten Änderung des Sozialhilfegesetzes, welche durch die Überweisung der Motion von SVP-Grossrat Studer ausgelöst wurde, Stellung …
SNB-Gewinnausschüttungsfondsgesetz
29.07.2015 vernehmlassung
Vernehmlassungsverfahren zum SNB-Gewinnausschüttungsfondsgesetz Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin, sehr geehrte Damen und Herren Mit Schreiben vom 20. Mai 2015 laden Sie uns ein, zum neuen SNB Gewinnausschüttungsfondsgesetz Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung. Die SVP des Kantons Bern lehnt dieses Gesetz entschieden ab. …
Personalgesetz
16.06.2015 vernehmlassung
Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Personalgesetzes Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin, sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen für die Gelegenheit, zur Änderung des Personalgesetzes Stellung nehmen zu können. Die SVP Kanton Bern anerkennt den Handlungsbedarf der Änderung und der Anpassung des Personalgesetzes und des Organisationsgesetzes. Insbesondere ist es aus …
