Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Änderung des Gesetzes über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule (PHG)
05.09.2016 vernehmlassung
Mit der vorgeschlagenen Änderung wird die vom Grossen Rat überwiesene Motion „Gegen eine teure Auslagerung von Ausbildungsplätzen in andere Kantone – Für eine Anpassung der Zulassungsbedingungen am Institut für Heilpädagogik der PH Bern“ umgesetzt und wir können uns damit grundsätzlich einverstanden erklären. Wir erwarten aber auch, dass es wie im …
Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1, Änderung)
vernehmlassung
Wir begrüssen das neu vorgesehene Anreizsystem im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe. Damit kann eine Forderung der Motion Studer 260-2012 nach langem Zögern und Verschleppen endlich umgesetzt werden. Die Forderung der 2013 deutlich überwiesenen Motion Studer gab wichtige Impulse zur Anpassung des Sozialhilfegesetzes. Das nun im Sozialhilfegesetz vorgesehene Anreizsystem ist der …
Versorgungsplanung 2016 gemäss Spitalversorgungsgesetz (SpVG)
vernehmlassung
Grundsätzliches Die SVP Kanton Bern muss feststellen, dass das Papier erneut spät kommt. Als zentrales Planungsinstrument, welches insbesondere die zu erwartenden Kosten ausweist und entsprechende Handlungsfelder definiert, sollte es nicht erst in dem Jahr erscheinen, ab welchem es Gültigkeit haben soll. Die Hospitalisationsrate im Kanton Bern liegt 5% über dem …
Änderung der Verfassung des Kantons Bern
14.07.2016 vernehmlassung
Sehr geehrte Damen und Herren Wir bedanken uns für die Möglichkeit, uns zur Änderung der Kantonsverfassung zu äussern. Grundsätzlich teilen wir die Einschätzungen der vorberatenden Kommission, dass bei den Volksrechten und den parlamentarischen Instrumenten prinzipiell kein grosser Handlungsbedarf ausgewiesen wäre, zumal auch die geprüften Änderungsvorschläge z.T. gravierende Nachteile aufweisen. Eine …
Änderung der Spitalversorgungsverordnung (SPVV)
07.07.2016 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Für diese Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Ziel der Regelungen muss es sein, eine gute Versorgung zu tragbaren Kosten zu gewährleisten. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen in die richtige Richtung. Die Tarife sind nach Einschätzung der Krankenversicherer nachvollziehbar. Wichtig ist …
Änderungen der Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen (ZAV)
07.07.2016 vernehmlassung
Artikel Allgemeines Die SVP Kanton Bern begrüsst den Ansatz des Systemwechsels, eine gerechte Abgeltung zu ermöglichen ohne zusätzliche Kosten zu generieren. Die Berechnung der Pauschalen auf der Basis der Daten der Expertise Vogel entspricht der allgemeinen politischen Stossrichtung, die Arbeit der KES schweizweit gleich zu handhaben. Der Systemwechsel bietet die …
Sozialhilfeverordnung
07.07.2016 vernehmlassung
Artikel Grundsätzliches Ziel ist es, die Mittel möglichst effizient und effektiv dafür einzusetzen, dass möglichst alle eigenverantwortlich ihr Leben organisieren und bestreiten können. Die Sozialhilfe ist eine Überbrückungshilfe und das Geld soll primär dort und nicht in der Verwaltungsarbeit eingesetzt werden. Daher ist auch die tendenzielle Deregulierung mit den aktuellen …
Verordnung über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV); Änderung
07.07.2016 vernehmlassung
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Sehr geehrte Damen und Herren Für die Gelegenheit zur Stellungnahme danken wir Ihnen bestens. Die SVP Kanton Bern ist etwas enttäuscht über die Art der Umsetzung der vom Grossen Rat klar überwiesenen Ziffer 5 der Motion Rufener zur massvollen Anhebung des Betreuungsverhältnisses mit Blick auf die …
Aktualisierung der Wasserstrategie des Kantons Bern
30.06.2016 vernehmlassung
Sehr geehrte Frau Regierungsrätin, sehr geehrte Damen und Herren Mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass die politischen Parteien nicht zum Mitwirkungsverfahren zur Aktualisierung der Wasserstrategie eingeladen worden sind. Auch wenn es sich gemäss dem Begleitbrief vom 27. April 2016 lediglich um eine Fortschreibung der bisherigen Strategie handelt, haben …
Richtplan Kanton Bern, Anpassung der Massnahme C_21 «Anlagen zur Windenergieproduktion fördern»
02.06.2016 vernehmlassung
Die Anpassungen im Massnahmenblatt C_21 entsprechen den Forderungen der Motionen 170-2010, 149-2014 (SVP Krähenbühl/Graber) und 010-2015 (SVP Burren) und werden grundsätzlich begrüsst. Die in den Erläuterungen formulierten Prämissen werden ebenfalls unterstützt.
