Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Gesetz über Handel und Gewerbe (HGG) (Änderung)
04.04.2017 vernehmlassung
Mit den vorgeschlagenen Änderungen sind wir einverstanden. Wir beurteilen es als sinnvoll, Bestimmungen zum Gewerbe der Pfandleiher in das Gesetz aufzunehmen, zumal mehrere Pfandleiher neu im Kanton Bern tätig sind. Die Ausdehnung der Öffnungszeiten an öffentlichen Feiertagen auf Geschäfte in der Unteren Altstadt von Bern begrüssen wir grundsätzlich ebenfalls. Wir …
Vernehmlassung zum BKW-Beteiligungsgesetz (BKWG)
04.04.2017 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern kann nachvollziehen, dass es nicht mehr zwingend erscheint, dass der Kanton einen Mehrheitsanteil an der BKW AG hält. Im Hinblick auf die Marktentwicklungen hat die SVP Kanton Bern bereits 2006 nicht ausgeschlossen, dass der Kanton BKW-Anteile veräussert, allerdings war und ist für die SVP nach wie …
Totalrevision des Polizeigesetzes (PolG)
vernehmlassung
Allgemeine Bemerkungen Seit Einführung der Einheitspolizei hat sich einiger Revisionsbedarf gezeigt, insbesondere in Bezug auf den Ressourcenverschleiss durch zu viel Bürokratie. Aus diesem Blickwinkel begrüsst die SVP Kanton Bern die Totalrevision des Polizeigesetzes. Für die SVP Kanton Bern hat die Sicherheit der Bevölkerung höchste Priorität. Die Polizei soll auch bei …
Gesetz über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG)
vernehmlassung
Vernehmlassungsantwort der SVP Kanton Bern Einleitende Feststellungen Das Gesetz beruht auf den vom Grossen Rat in der Septembersession 2015 beschlossenen Empfehlungen des Regierungsrates zum Bericht Muggli/Marti. Bei den acht überwiesenen Leitsätzen konnte sich jene Mehrheit des Grossen Rates durchsetzen, zu welcher auch die SVP gehörte. Die SVP Kanton Bern stellt …
Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes (KEnG)
vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern weist die Vorlage klar zurück und wird auf das Geschäft nicht eintreten. Im Falle einer Verabschiedung der geplanten massiven staatlichen Eingriffe behält sich die SVP vor, das Referendum zu ergreifen. In der kantonalen Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 wurde das heute geltende KEnG gutgeheissen. Der Regierungsrat …
Totalrevision des Gesetzes über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG) / Neues Gesetz über den Justizvollzug (Justizvollzugsgesetz, JVG)
vernehmlassung
Die Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger ist die wichtigste Staatsaufgabe. Die Herausforderungen im Kampf gegen die Kriminalität wachsen. Auf die Probleme der Gegenwart muss auch der Justizvollzug Antworten geben. Bürgerinnen und Bürger wollen ein einfach verständliches und konsequent umsetzbares Strafrecht mit einem effektiven Sanktionskatalog, der …
Gesetz betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten (Clavaleyres-Gesetz, ClaG)
vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern bedauert ausserordentlich, dass nicht mehr Anstrengungen unternommen wurden, um das Kantonsgebiet zu erhalten und Clavaleyres eine valable Alternative zur Fusion in einen anderen Kanton zu bieten. Clavaleyres geht den Weg des Kantonswechsels letztlich mangels bernischer Alternativen. Unserer Ansicht nach sollte der Kanton stets alles unternehmen, damit …
Änderung des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter
vernehmlassung
Wir sind mit den Änderungen grundsätzlich einverstanden, da die neuen Artikel einige Unklarheiten in der wichtigen Arbeit der Regierungsstatthalter klären können. Die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sind im grossen Kanton Bern nach wie vor von zentraler Bedeutung, sowohl als Stellvertreter der Regierung als auch als Ansprechpartner der Gemeinden. Sie können in …
Totalrevision des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG)
vernehmlassung
Die SVP begrüsst die vorliegende Revision grundsätzlich. Für die SVP sind im Einbürgerungsgesetz zwei Bereiche zentral: Zum einen, dass im etablierten dreistufigen Einbürgerungsverfahren den Gemeinden wie bisher ein grosser Ermessensspielraum bei der Erteilung des Gemeindebürgerrechts zukommt. Zum anderen, dass die vom Volk angenommene Initiative „Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern“ …
Änderung der Bauverordnung (BauV)
vernehmlassung
Mit der vorliegenden Revision der Bauverordnung geht es vor allem um die Folgen aus Revisionen des übergeordneten Rechts, womit der Spielraum grundsätzlich begrenzt ist. Bei einigen Artikeln besteht aber aus unserer Sicht dennoch Änderungsbedarf. Bemerkungen zur Bauverordnung Art. 11b Die Bestimmung verlangt bei der Beanspruchung von Kulturland zwingend eine umfassende …
