Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Änderung des Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz)
30.08.2012 vernehmlassung
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Änderung des Gesetzes über den Grossen Rat (GRG) und der Geschäftsordnung des Grossen Rats (GO)
15.08.2012 vernehmlassung
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Zur Steuergesetzrevision: Endlich Ausgabenwachstum bremsen statt Steuern erhöhen
06.07.2012 vernehmlassung
Mit der Verabschiedung einer Steuergesetzrevision, die sich auf die Anpassung an das Bundesgesetz beschränkt, bleibt der Regierungsrat seinem Motto treu \“Einnahmen suchen anstatt Ausgabenwachstum bremsen\“. Die SVP Kanton Bern fordert eine Abkehr von diesem Credo und einen Übergang zu einer nachhaltigen Standortpolitik mit dem Ziel, zu einem der Metropolitanregion würdigen, …
Zur Sanierung der Bernischen Pensionskassen: Inakzeptable Überwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit
05.07.2012 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern begrüsst es, dass der Regierungsrat nun endlich bereit ist, den von der SVP längst geforderten Primatswechsel zu vollziehen. Die Details der heute vorgestellten Vorlage sind noch eingehend zu prüfen. Bereits jetzt ist aber eines klar: Es ist inakzeptabel, dass die Steuerzahlenden und damit die Allgemeinheit gemäss …
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte
03.07.2012 vernehmlassung
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HRM2 – Änderung der Gemeindeverordnung
12.06.2012 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern begrüsst grundsätzlich Massnahmen, welche für Transparenz und Vergleichbarkeit von Kennzahlen der öffentlichen Hand sorgen. Nach wie vor ist nicht offen, ob die Einführung von HRM2 das angestrebte Ziel erreichen wird. Der eingeschlagene Weg ist nun aber weiterzugehen, nachdem die Grundsatzentscheide gefällt sind und die Gemeinden sich …
Fachhochschule Westschweiz
24.03.2012 vernehmlassung
Die Vernehmlassung fand im Rahmen einer konferenziellen Anhörung statt.
Kantonales Waldgesetz (KWaG), Änderung
02.03.2012 vernehmlassung
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