Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Gesetz über die sozialen Leistungsangebote (SLG)
vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern begrüsst die Anstrengungen, welche die GEF unternimmt, um die Eigenverantwortung des Einzelnen wieder zu stärken, den sorgsamen Umgang mit den öffentlichen Mitteln zu fördern und dafür zu sorgen, dass das soziale Netz dort greifen kann, wo es nötig ist, und dabei jeder Steuerfranken effektiv und effizient …
Änderung des Bergregalgesetzes (BRG)
vernehmlassung
Gegenstand Mit der Revision soll der Abbau von Steinen und Erden (Kies, Kalk, Mergel usw.) im Untergrund dem Bergregalgesetz unterstellt werden, da das geltende Recht den Abbau von Gestein im Untergrund nicht regle. Die durch den Abbau entstandenen Hohlräume könnten für die Ablagerung von Materialien genutzt werden, was im geltenden …
Änderung des Feuerschutz- und Feuerwehrgesetzes (FFG)
vernehmlassung
Die vorgeschlagene Systemänderung hat aus Sicht der SVP Kanton Bern Vor- und Nachteile. Als Vorteil sehen wir neben den bereits im Vortrag genannten Chancen die Förderung des Unternehmertums und die flexiblere Tarifgestaltung, womit auch vermehrt auf die Kundenbedürfnisse eingegangen werden kann. Richtig scheint uns in diesem Zusammenhang, dass das Kaminfegermeisterdiplom …
Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)
vernehmlassung
Gegenstand Mit der Totalrevision der SHV wird die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes umgesetzt, welche vom Grossen Rat in der Märzsession 2018 in zweiter Lesung beschlossen wurde. Die SHV soll neu nur noch die individuelle (wirtschaftliche) Sozialhilfe enthalten. Dafür wurde gleichzeitig die neue Verordnung über die sozialen Leistungsangebote (SLV) erstellt. Sie enthält …
Teilrevision Baugesetzgebung (Änderung BauG und BewD) – Elektronisches Baubewilligungs- und Planerlassverfahren eBUP
vernehmlassung
Einleitende Bemerkungen Die SVP Kanton Bern begrüsst grundsätzlich die Forcierung elektronischer Baubewilligungs- und Planerlassverfahren als Schritt in Richtung schlanke, effiziente Verfahren und einen Abbau von Bürokratie. Sie teilt denn auch die Auffassung des Regierungsrates, dass mit dem eBUP die Qualität der planungsrechtlichen Daten erhöht und die Kosten für die Erhebung, …
Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern; Prüfbericht des Regierungsrats zum Postulat „Wie könnte der Kanton Bern heute aussehen?“
vernehmlassung
Grundsätzlich ist die Vorgehensweise der Regierung gestützt auf den überwiesenen Postulatsauftrag nachvollziehbar. Positiv zu werten ist der Ansatz des Regierungsrates, basierend auf dem allzu theoretischen Grundlagenbericht pragmatisch vorzugehen. Die SVP Kanton Bern sieht ihre ablehnende Haltung gegenüber jeglicher weiterer Fusionszwänge jedoch auch nach Vorliegen des Berichts bestätigt. Es gelingt in …
Personalgesetzrevision 2020
25.04.2018 vernehmlassung
Gegenstand Mit der Revision soll die vom Grossen Rat geforderte Vertrauensarbeitszeit für das oberste Kader der Kantonsverwaltung eingeführt werden. Der Regierungsrat erachtet die Einführung der Vertrauensarbeitszeit allerdings als unnötig, da sie für das oberste Kader mit gesundheitlichen Risiken verbunden sei. Die Revision schafft zudem klarere Regeln im Umgang mit Daten, …
Konsultationsverfahren zur Änderung der Verordnung über die besonderen Massnahmen in der Volksschule (BMV)
01.03.2018 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern lehnt die Änderung der Verordnung über die besonderen Massnahmen in der Volksschule ab. Einmal mehr muss festgestellt werden, dass auch diese vorgeschlagenen Änderungen Probleme beheben sollen, die aufgrund des sogenannten Integrationsartikels entstanden sind. Die SVP Kanton Bern warnt seit langem vor dem Risiko, dass aufgrund dieses …
Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)
19.02.2018 vernehmlassung
Zu Art. 8h Abs. 1 Bst. b Mit der Änderung der Sozialhilfeverordnung wird die Massnahme 44.7.2 des EP 2018 umgesetzt. Die SVP Kanton Bern hat diese Massnahme unterstützt und ist somit auch mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden. Die Gewährung eines Betrags, welcher der Prämie innerhalb der fünf (anstatt zehn) günstigsten …
Änderung des Wasserversorgungsgesetzes (WVG)
08.02.2018 vernehmlassung
Gegenstand Der Wasserfonds hat zu wenige Mittel, um die vom Gesetz vorgesehenen Beiträge an die Wasserversorgung zu leisten: Es wird von einer systematischen Unterdeckung von 20% ausgegangen. Die Teilrevision des WVG soll die gesetzliche Grundlage schaffen, um die Beiträge an die Wasserversorgungen zu senken. Zudem soll der Regierungsrat die Kompetenz …
