Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz
30.03.2016 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern begrüsst das Vorgehen des Regierungsrates, die Koordination der involvierten Stellen zu optimieren und die Asylkommission aufzuheben. Sie hat auch Verständnis für die Priorität des Regierungsrats, die zugeteilte Zahl der Asylsuchenden unterzubringen. Dabei ist aber nicht aus den Augen zu verlieren, dass Probleme grundsätzlich an der Wurzel …
Änderung des Einführungsgesetzes vom 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)
12.02.2016 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern dankt für die Gelegenheit, zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung Stellung zu nehmen. Im Grundsatz begrüsst die SVP Kanton Bern die Vorlage und die Absicht der Regierung, Verfahren effizienter auszugestalten. Zumal derzeit eine Gesamtevaluation der Justizreform am Laufen ist, will …
Teilrevision des Wassernutzungsgesetzes (WNG)
10.01.2016 vernehmlassung
Einleitung Mit der Teilrevision des Wassernutzungsgesetzes (WNG)sollen die Grosswasserkraftwerke (ab 10MW) finanziell entlastet werden, um damit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Mit dieser Reduktion soll die im Bundesrecht auf Anfang 2015 ermöglichte Erhöhung der Wasserzinsen im Kanton Bern nicht vollzogen werden. Die Reduktion soll rückwirkend auf den 1.Januar 2015 in Kraft …
