Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Kant. Richtplan
18.12.2012 vernehmlassung
Vernehmlassung und öffentliche Mitwirkung zu den Richtplananpassungen ‘12 Stellungnahme der SVP Kanton Bern Sehr geehrter Herr Regierungsrat, sehr geehrte Damen und Herren Mit Ihrem Schreiben vom 19. September 2012 haben Sie uns die Möglichkeit eingeräumt, zu den geplanten Anpassungen des Kantonalen Richtplans Stellung zu nehmen. Dafür …
Neues kantonales Pensionskassengesetz
07.10.2012 vernehmlassung
Zur Vernehmlassungsantwort gelangen Sie hier.
Revision des Spitalversorgungsgesetzes (SpVG)
05.10.2012 vernehmlassung
Zur Vernehmlassungsantwort gelangen Sie hier.
Teilrevision des Polizeigesetzes und des Gesetzes über die Kantonspolizei
17.09.2012 vernehmlassung
Zur Vernehmlassungsantwort gelangen Sie hier.
Änderung des Einführungsgesetzes zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG)
03.09.2012 vernehmlassung
Zur Vernehmlassungsantwort gelangen Sie hier.
Änderung des Gesetzes über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz)
30.08.2012 vernehmlassung
Zur Vernehmlassungsantwort gelangen Sie hier.
Änderung des Gesetzes über den Grossen Rat (GRG) und der Geschäftsordnung des Grossen Rats (GO)
15.08.2012 vernehmlassung
Zur Vernehmlassungsantwort gelangen Sie hier.
Zur Steuergesetzrevision: Endlich Ausgabenwachstum bremsen statt Steuern erhöhen
06.07.2012 vernehmlassung
Mit der Verabschiedung einer Steuergesetzrevision, die sich auf die Anpassung an das Bundesgesetz beschränkt, bleibt der Regierungsrat seinem Motto treu \“Einnahmen suchen anstatt Ausgabenwachstum bremsen\“. Die SVP Kanton Bern fordert eine Abkehr von diesem Credo und einen Übergang zu einer nachhaltigen Standortpolitik mit dem Ziel, zu einem der Metropolitanregion würdigen, …
Zur Sanierung der Bernischen Pensionskassen: Inakzeptable Überwälzung der Kosten auf die Allgemeinheit
05.07.2012 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern begrüsst es, dass der Regierungsrat nun endlich bereit ist, den von der SVP längst geforderten Primatswechsel zu vollziehen. Die Details der heute vorgestellten Vorlage sind noch eingehend zu prüfen. Bereits jetzt ist aber eines klar: Es ist inakzeptabel, dass die Steuerzahlenden und damit die Allgemeinheit gemäss …
Vernehmlassung zur Änderung des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte
03.07.2012 vernehmlassung
Zur Vernehmlassungsantwort gelangen Sie hier.
