Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Harmonisierung amtlicher Register
07.12.2007 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern verzichtet bei dem Vernehmlassungsverfahren \“Verordnung über die Harmonisierung amtlicher Register\“ auf eine detaillierte Stellungnahme.
Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB)
30.11.2007 vernehmlassung
Für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) danken wir Ihnen. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) Die SVP unterstützt die Absicht der Harmonisierung der Baubegriffe. Wir erwarten, dass sich dadurch der Planungsprozess transparenter abwickeln lässt. Es ist …
Baugesetz (BauG), Dekret über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD), Dekret über das Normalbaureglement, Koordinationsgesetz
30.11.2007 vernehmlassung
Baugesetz (BauG) Allgemeines Die SVP unterstützt alle Bestrebungen, die Effizienz der Baubewilligungsverfahren zu steigern und zu optimieren. Wichtige Aspekte sind: Die Liberalisierung der Baubewilligungspflicht durch Ausdehnen der baubewilligungsfreien Vorhaben. Die systematische Regelung der Arten der Baubewilligungen und Neuregelung der kleinen Baubewilligung. Die Verfahrensstraffung bei zahlreichen Einsprachen. Die Verlängerung der Geltungsdauer …
Projekt Aufgabendialog
15.11.2007 vernehmlassung
Grundsätzliche Bemerkungen Die Absicht des Aufgabendialogs ist es, die Aufgabenerfüllung des Kantons Bern zu hinterfragen und wo nötig anzupassen. Die SVP Kanton Bern begrüsst dies, sie hat sich stets für einen möglichst schlanken Staat eingesetzt, der nur diejenigen Aufgaben erfüllt, die absolut nötig sind. Der SVP Kanton Bern ist bewusst, …
Wahlkreisreform 2010
28.09.2007 vernehmlassung
Mit Brief vom 25. Juni 2007 geben Sie uns Gelegenheit, uns zur geplanten Verfassungsänderung sowie zur Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte zu äussern. Für diese Möglichkeit danken wir Ihnen bestens. Zur Änderung der Verfassung Hier haben wir keine Bemerkungen. Wir sind mit dieser Verfassungsänderung als Folge der Reform …
Teilrevision des Personalgesetzes
17.09.2007 vernehmlassung
Zu den vorgeschlagenen Änderungen ergeben sich für uns folgende Bemerkungen: Zu Art. 14 Wir begrüssen die Flexibilisierung des Rücktrittsalters. Der vom Regierungsrat vorgeschlagene Verzicht auf eine starre Fixierung der Altersgrenze im Gesetz scheint uns sinnvoll. Es ist richtig, die Altersgrenze nach Massgabe des jeweiligen Umfeldes in einer Verordnung festzulegen. Zu …
Gesetz über die Familienzulagen
10.09.2007 vernehmlassung
1. Allgemeines Mit dem vorliegenden Entwurf wird eine komplizierte und wenig bürgerverständliche Familienzulagenordnung noch intransparenter gestaltet. Das Gesetz über die Familienzulagen (FamZG) wurde am 27. November 2006 vom Schweizervolk angenommen. Folgende zwei zentrale Anliegen, welche für die Gesetzgebung der Kantone massgebend sind, werden nicht umgesetzt: – Eine Straffung der Vollzugsorganisation, …
Verordnung über die Regionalkonferenzen und Verordnung über das Geschäftsreglement für die Regionalkonferenzen
03.09.2007 vernehmlassung
Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, zu den zur Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit erforderlichen Verordnungen Stellung zu nehmen. Allgemeine Bemerkung Die Verordnung über das Geschäftsreglement für die Regionalkonferenzen zeigt deutlich, dass die Regionalkonferenzen entgegen allen Beteuerungen bei der Erarbeitung der Agglomerationsstrategie nach klassischen staatsrechtlichen Mustern aufgebaut …
Stellungnahme zur Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRPG) und zu weiteren Gesetzesanpassungen (Änderung)
20.08.2007 vernehmlassung
Besten Dank, dass Sie uns Gelegenheit geben, uns zur Revision des Verwaltungsrechtspflegegesetzes zu äussern. Allgemeines Der Regierungsrat verzichtet vorerst auf die Einführung des Systems der Einheitsbeschwerde, stellt diese aber als ernsthafte Option zur Diskussion. Die SVP bedauert diesen Verzicht, denn man kann sich in der Tat fragen, ob nicht gerade …
Futura – Zukunft der Vorsorge im Kanton Bern
15.08.2007 vernehmlassung
Grundsätzliches: Zentraler Punkt für die SVP ist, dass der Primatswechsel tatsächlich vollzogen wird. Der Bericht zeigt auf, dass die Vorteile des Beitragsprimates gegenüber dem Leistungsprimat klar überwiegen. Auch die parlamentarische Untersuchungskommission PUK des Grossen Rates, welche den Fall der Bernischen Lehrerversicherungskasse BLVK untersucht hatte, kam in ihrem Bericht zum Schluss, …
