Medienmitteilung
Zur abschlägigen Antwort des Regierungsrates auf die SVP-Motion: Keine Einsicht des Regierungsrates?
05.03.2012
Die SVP Kanton Bern hat mit Staunen Kenntnis davon genommen, dass der Regierungsrat daran festhalten will, dass die Regierungsmitglieder automatisch mehr verdienen als das oberste Kader der Verwaltung. Offenbar ist der Regierungsrat der Meinung, dass das Kollegium in jedem Fall mehr Leistung erbringt als die Verwaltung. Verhandlungsbereit ist er lediglich bezüglich des Prozentsatzes. So geht es nicht! Die SVP hält an der Motion fest.
Die SVP-Grossratsfraktion hat mit einer Motion verlangt, dass Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes vom 27. März 2002 über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates gestrichen wird, damit der Automatismus, dass mit jeder Kaderlohnerhöhung auch der Regierungsrat automatisch mehr verdient, aufgehoben wird. Mit dem simplen Hinweis darauf, dass die Regelung \“historisch gewachsen\“ und in der \“Gesamtverantwortung\“, welche der Regierungsrat trage, begründet sei, lehnt der Regierungsrat eine Grundsatzdiskussion schlicht ab, und lässt verlauten, man könne höchstens über den Prozentsatz verhandeln.
Die SVP Kanton Bern ist nach wie vor der Auffassung, dass die vom Regierungsrat vertretene Haltung antiquiert ist und der Artikel abgeschafft werden muss. Der Lohn muss auch beim Regierungsrat in einem Verhältnis zur Leistung stehen und kann nicht einfach eine allgemein begründete Hierarchieabbildung sein. Insbesondere angesichts der düsteren finanziellen und volkswirtschaftlichen Perspektiven, die der Regierungsrat in seinem Kampf gegen bereits vom Volk beschlossene (Motorfahrzeugsteuern) oder zukünftige Steuererleichterungen auch selber stets heranzieht, ist die Haltung absolut unverständlich und stossend für jeden Steuerzahlenden und all diejenigen, die nicht einfach auf automatische, durch die Allgemeinheit bezahlte Lohnerhöhungen hoffen können.
Die SVP Grossratsfraktion wird daher an der Motion festhalten und dafür eintreten, dass der alte Zopf endlich abgeschnitten wird.