Medienmitteilung
Zum Jahresanlass des Regierungsratspräsidenten: Mehr Sachpolitik statt Stimmungsmache bitte!
11.01.2011
Die SVP Kanton Bern ist empört über die Stimmungsmache gegen Mühleberg, welche der Regierungspräsident anlässlich seines Jahresanlasses betrieben hat. Der Anlass in Biel wurde gezielt genutzt, um für ein Nein zu Mühleberg zu weibeln. Die SVP erwartet vom Regierungspräsidenten in seinem Amtsjahr mehr Sachpolitik und weniger Stimmungsmache!
Regierungsratspräsident Perrenoud hat an der traditionellen Jahresmedienkonferenz der Berner Kantonsregierung die Hauptziele der Regierung für das neue Jahr erläutert. Er nutzte die Gelegenheit, um unter Missachtung des Entscheides des Grossen Rates einmal mehr Stimmung gegen Mühleberg zu machen. Der Regierungsrat setze auf sichere Energie und sei froh, dass das Berner Stimmvolk in dieser Sache das letzte Wort haben wird. Damit suggeriert der Regierungspräsident, Mühleberg sei nicht sicher, und betreibt unlautere Propaganda. Wo bleibt da die sachliche und faktenbezogenen Information, wie sie die Regierung in einer Interpellationsantwort versprochen hat?
Die SVP Kanton Bern ist froh, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort in der Energiefrage haben. Eine gesicherte Energieversorgung und die Umgehung der Stromlücke sind nur mittels Ersatz von Mühleberg möglich. Kernenergie wie im geplanten KKW ist sicher und die einzige Möglichkeit, die Stromlücke zu verhindern.
Die SVP Kanton Bern fordert den Regierungspräsidenten auf, sich auf die Sachpolitik und die Umsetzung des grossrätlichen Auftrags zu besinnen. Der Kanton Bern braucht eine Regierung, welche die Probleme pragmatisch löst anstatt Ideologien durchzuzwängen.