Medienmitteilung

Zu den EU-Beitrittsgelüsten der Berner Regierung: EU-Beitritt und noch mehr Steuern zahlen? Nein danke!

16.02.2010

Die SVP Kanton Bern kann ob der EU-Beitrittsgelüste der Bernischen Regierung nur den Kopf schütteln. Schon ohne EU-Beitritt wächst der Apparat der Bernischen Verwaltung an. Die Kantonsausgaben haben um 1 Mia Franken pro Jahr zugenommen. Der Personalbestand der Staatsverwaltung ist um 2425 Vollzeitstellen angestiegen. Ob die Berner Regierung hofft, durch einen Beitritt in die EU würden neue Finanzierungsquellen für die goldenen Fallschirme von Berner Kader erschlossen? So nicht!

Um den Kanton Bern steht es schlecht:

Die Kantonsausgaben haben um 1 Mia Franken pro Jahr zugenommen.
Der Personalbestand der Staatsverwaltung ist um 2425 Vollzeitstellen angestiegen. Dabei werden goldene Fallschirme verteilt und einem Kadermitarbeiter eine Abgangsentschädigung von 700’000 Franken ausbezahlt.
Die Belastung mit Steuern, Abgaben und Gebühren hat massiv zugenommen.
Die Krankenkassenprämien sind stark angestiegen und befinden sich weit über dem Schweizerischen Durchschnitt.
Der Bund und andere Kantone müssen bereits jetzt dem Kanton Bern mit rund 1 Mia Franken aus dem eidg. Finanzausgleich unter die Arme greifen; die Tendenz ist zunehmend und kein weiterer Kanton bezieht annähernd so viel.

Alles wird teurer, und wir bezahlen immer mehr Steuern, Gebühren und Abgaben. Die Dienstleistungen des Staates werden nach den Schliessungen von Spitälern, Statthalterämtern, Polizeiposten, Poststellen, Bezirksverwaltungen und Zivilstandsämtern immer schlechter. Unsere Freiheit wird mit immer mehr Vorschriften massiv eingeschränkt.

Es gibt nur eine Region, wo es noch schlimmer ist: In der EU. Da kommt der Berner Regierung die Umfrage der Konferenz der Kantonsregierungen gerade recht. Sie hofft wohl, angesichts der Mehrwertsteuer von 20%, des schwachen EURO und der horrenden Zahl von Arbeitslosen würde es nicht mehr auffallen, wie schlecht es dem Kanton Bern geht. Da macht die SVP nicht mit. Sie kämpft für einen starken Kanton Bern, gegen den EU-Beitritt und den Agrarfreihandel und höhere Steuern. Die SVP Kanton Bern fordert die Regierung auf, ihre Hausaufgaben zu machen, anstatt von einem EU-Beitritt zu träumen.