Medienmitteilung
Positionsbezug der SVP Kanton Bern
21.04.2008
Der Parteivorstand unterbreitet der Delegiertenversammlung der SVP Kanton Bern vom 29. April 2008 ein Positionspapier zur aktuellen Diskussion in der schweizerischen Partei. Das Papier wurde an der heutigen Sitzung beraten und mit 21:6 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt.
Der Parteivorstand hat an seiner heutigen Sitzung ein Positionspapier zu Handen der Delegiertenversammmlung beraten und verabschiedet. Das Papier umfasst folgende Punkte:
- Die Vertreterinnen und Vertreter der SVP Kanton Bern im eidgenössischen Parlament haben die Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher unterstützt. Zu ihrer Enttäuschung wurde die Wiederwahl verhindert.
- Die SVP Kanton Bern fordert alle Direktbeteiligten auf, ihre Differenzen in einem einfachen Verfahren unter Gewährung des rechtlichen Gehörs an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf umgehend zu bereinigen und zu beenden. Wenn die SVP Kanton Bern dazu einen konstruktiven Beitrag leisten kann, ist sie hiezu bereit.
- Die SVP Kanton Bern lehnt jegliche Form von Druck, Drohungen und Zwang ab. Gemäss unseren Satzungen sind wir der Freiheit, der Demokratie, den Grundsätzen des Rechtsstaats und dem Föderalismus verpflichtet. An diesen Grundsätzen halten wir jederzeit und umfassend fest.
- Die SVP Kanton Bern widersetzt sich mit Entschiedenheit einem allfälligen Ausschluss der SVP Kanton Graubünden aus der SVP Schweiz. Ein solcher Entscheid würde Gesetz und Statuten klar verletzen.
- Die SVP Kanton Bern empfiehlt deshalb den Mitgliedern des Zentralvorstandes der SVP Schweiz, gegen den beantragten Parteiausschluss der Bündner Kantonalpartei zu stimmen.