Medienmitteilung
Nein zu regierungsrätlichen Lohnerhöhungen, Nein zu Vernehmlassungen im Schnellschussverfahren
09.01.2012
Die SVP des Kantons Bern lehnt die vom Regierungsrat vorgesehene Erhöhung des Regierungsratslohnes entschieden ab. Wenn der Grosse Rat die Vorlage gemäss regierungsrätlichem Vorschlag beschliesst, wird die bernische SVP dagegen das Referendum ergreifen. Die SVP des Kantons Bern fordert den Regierungsrat zudem auf, wieder zu einer Praxis der seriösen Vernehmlassungsverfahren zurückzukehren und die ordentliche Fristen einzuhalten.
Für die SVP ist es ein starkes Stück, wenn der Regierungsrat ausgerechnet jetzt, da der Kanton Bern sich in einer schwierigen Finanzsituation befindet und viele Menschen vor schwierigen wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven stehen, auf Grund der Revision des Gehaltssystems sich selbst den Lohn um 32500 Franken erhöht. Die geltende gesetzliche Regelung, wonach das Gehalt eines Regierungsrates 15% höher ist als der Maximallohn der obersten Angestellten, ist ein \“alter Zopf\“ und muss abgeschafft werden.
Für die SVP ist es ein starkes Stück, wenn der Regierungsrat ausgerechnet jetzt, da der Kanton Bern sich in einer schwierigen Finanzsituation befindet und viele Menschen vor schwierigen wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven stehen, auf Grund der Revision des Gehaltssystems sich selbst den Lohn um 32500 Franken erhöht. Die geltende gesetzliche Regelung, wonach das Gehalt eines Regierungsrates 15% höher ist als der Maximallohn der obersten Angestellten, ist ein \“alter Zopf\“ und muss abgeschafft werden.
Die SVP Kanton Bern erachtet nicht nur die Vorlage als verfehlt, sondern auch das Verfahren, mit welchem es den Vernehmlassungsadressaten unterbreitet wurde.
Im Sommer 2009 setzte die politische Diskussion um die Themen Abgangsentschädigungen, Vertrauensarbeitszeit etc. ein. Erst im Dezember 2011 lädt der Regierungsrat zur konferenziellen Anhörung und räumt damit nach 2 1/2 Jahren Vorbereitungszeit lediglich 3 Wochen Zeit zur Meinungsbildung ein. Der Regierungsrat foutiert sich damit um die von im selbst erlassene Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren, denn die Revision des Personalgesetzes kann nicht dringlich sein, wenn die Vorbereitung 2 1/2 Jahre in Anspruch nahm.
Die Abkürzung der Vernehmlassungsfristen durch den Regierungsrat ist in den letzten Jahren verschiedentlich erfolgt und erweckt den Anschein, dass der Regierungsrat entweder falsch plant oder gar nicht mehr an einer Partizipation der Vernehmlassungsadressaten interessiert ist. Jedenfalls fehlte bei den Vernehmlassungsvorlagen mehrfach eine nachvollziehbare Begründung für den Verfahrensablauf. Die SVP Kanton Bern erwartet vom Regierungsrat eine Abkehr von dieser Praxis und wird nötigenfalls entsprechende politische Schritte einleiten.
Für eine erfolgreiche Lohnpolitik und eine ebensolche Regierungsratspolitik ist Augenmass, politisches Fingerspitzengefühl, Transparenz und Durchsetzungskraft nötig. Dies alles lässt die bernische Kantonsregierung vermissen.
Die SVP fordert den Regierungsrat auf:
- die Kaderlohn-Vorlage zurückzuziehen und grundlegend zu überarbeiten
- auf die eigene Lohnerhöhung definitiv zu verzichten
- die wichtigsten Bestimmungen nicht mit einer Verordnung, sondern in einem Gesetz zu präsentieren, damit die Demokratie eingehalten und der Grosse Rat als Volksvertretung entscheiden kann
- bei Vernehmlassungen das dringliche Verfahren mit verkürzten Fristen nur noch anzuwenden, wenn dies auf Grund der Faktenlage zwingend ist
Zu den Erläuterungen von Nationalrat und Parteipräsident Rudolf Joder gelangen Sie hier.
Zu den Erläuterungen von Grossrat und Präsident der Grossratsfraktion Peter Brand gelangen Sie hier.