Medienmitteilung
120 Mio Entlastung ist der erste Schritt in die richtige Richtung – Ja zum Volksvorschlag!
30.08.2012
Die SVP Kanton Bern ist überzeugt, dass ein Ja zum Volksvorschlag bei den Motorfahrzeugsteuern ein wichtiger erster Schritt in Richtung Trendwende für Bern darstellt.
120 Mio. Entlastung ist der erste Schritt in die richtige Richtung – Ja zum Volksvorschlag!
Die SVP Kanton Bern ist überzeugt, dass ein Ja zum Volksvorschlag ein wichtiger erster Schritt in Richtung Trendwende für Bern darstellt. Es ist höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass die Motorfahrzeuglenker nicht noch länger ungerecht hohe Steuern zahlen und dass in Bern bei der Ausgabenpolitik ein Umdenken stattfindet. Dazu braucht es den unmissverständlichen Auftrag der Stimmenden in Form eines deutlichen Ja zur Senkung der Motorfahrzeugsteuern dank Volksvorschlag.
Seit Jahren werden mehr Motorfahrzeugsteuern in Rechnung gestellt, als für den Strassenunterhalt notwendig sind. Dieser Überschuss wird nicht wie versprochen zur Sanierung der Kantonsfinanzen verwendet, sondern zum Aufgleisen unnötiger und intransparenter Projekte und Prestigeideen des Regierungsrates wie die Basisstufe, das Integrationsgesetz oder Kunst am Bau. Versteckt in Sammelposten stiegen die Ausgaben in den letzten Jahren stetig an und frassen die wachsenden Einnahmen laufend weg. So werden in der jährlichen Rechnung als sogenannte \“Personalgemeinkosten\“ über 500 Mio. Franken ausgegeben, Kosten, die nicht direkt einer staatlichen Leistung zugewiesen werden können.