Vernehmlassungen SVP Kanton Bern
Konsultationsverfahren zur Änderung der Verordnung über die besonderen Massnahmen in der Volksschule (BMV)
01.03.2018 vernehmlassung
Die SVP Kanton Bern lehnt die Änderung der Verordnung über die besonderen Massnahmen in der Volksschule ab. Einmal mehr muss festgestellt werden, dass auch diese vorgeschlagenen Änderungen Probleme beheben sollen, die aufgrund des sogenannten Integrationsartikels entstanden sind. Die SVP Kanton Bern warnt seit langem vor dem Risiko, dass aufgrund dieses …
Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV)
19.02.2018 vernehmlassung
Zu Art. 8h Abs. 1 Bst. b Mit der Änderung der Sozialhilfeverordnung wird die Massnahme 44.7.2 des EP 2018 umgesetzt. Die SVP Kanton Bern hat diese Massnahme unterstützt und ist somit auch mit der vorgeschlagenen Änderung einverstanden. Die Gewährung eines Betrags, welcher der Prämie innerhalb der fünf (anstatt zehn) günstigsten …
Änderung des Wasserversorgungsgesetzes (WVG)
08.02.2018 vernehmlassung
Gegenstand Der Wasserfonds hat zu wenige Mittel, um die vom Gesetz vorgesehenen Beiträge an die Wasserversorgung zu leisten: Es wird von einer systematischen Unterdeckung von 20% ausgegangen. Die Teilrevision des WVG soll die gesetzliche Grundlage schaffen, um die Beiträge an die Wasserversorgungen zu senken. Zudem soll der Regierungsrat die Kompetenz …
Änderung des Kantonalen Gewässerschutzgesetzes (KGSchG)
08.02.2018 vernehmlassung
Gegenstand Der Abwasserfonds verfügt mit einem Fondsvermögen von 45 Millionen Franken über zu grosse finanzielle Reserven. Mit der Teilrevision des KGSchG soll die Abwasserabgabe gesenkt werden; angestrebt ist, das Fondsvermögen langfristig auf einem tiefen Niveau zu stabilisieren. Zudem soll im Gesetz nur noch der Höchstansatz der Abwasserabgabe genannt werden, der …
Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur Schiene (SIS); Anpassungen 2018: Anpassung des Objektblattes 4.1 / Richtplan Kanton Bern; Anpassung der Massnahme B_04
19.01.2018 vernehmlassung
Grundsätzlich ist das Vorhaben mit einem möglichst geringen Verlust an Landwirtschaftsland/Landwirtschaftlicher Nutzfläche (LN) zu realisieren. Sollte dies nicht möglich sein, dann ist zumindest eine „Opfersymmetrie“ zwischen Wald und LN und bestehenden Industriearealen anzustreben. Die 3-Standortstrategie mit dem schweren Unterhalt in Bönigen kombiniert mit dem Standort Chlyforst für den leichten Unterhalt …
Steuergesetzrevision
30.06.2017 vernehmlassung
Steuergesetzrevision 2019/ Vernehmlassung Mit Schreiben vom 30. März 2017 laden Sie uns ein, zur Steuergesetzrevision 2019 Stellung zu nehmen. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit zur Meinungsäusserung. 1. Allgemeine Bemerkungen/Steuersenkungen für juristische und natürliche Personen: Die SVP des Kantons Bern hat in ihrer Vernehmlassung zur Steuerstrategie vor ca. einem Jahr …
Bericht Sonderschulpädagogik
28.06.2017 vernehmlassung
DIe Stellungnahme wurde mittels Online-Fragebogen durchgeführt. Im Folgenden sind die Antworten wiedergegeben. Die Vernehmlassungsteilnehmer hatten folgende Antwortmöglichkeiten: voll und ganz einverstanden, eher einverstanden, eher nicht einverstanden, ganz und gar nicht einverstanden, Enthaltung. Bei jeder Frage bestand zudem die Möglichkeit, weitere Bemerkungen anzubringen. 1. Für die Sonderschulbildung ist im Kanton Bern …
Änderung des Volksschulgesetzes (VSG)
11.05.2017 vernehmlassung
Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll der Kanton künftig Beiträge an die Kosten der Gemeinden für Betreuungsangebote während der Ferienzeit leisten können. Es wird damit eine Forderung der Motion 091-2014 umgesetzt, wobei diese Motion eigentlich lediglich verlangt hatte, dass eine Beteiligung des Kantons an der Finanzierung der Ferienbetreuung zu prüfen sei. …
Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht (BPG)
26.04.2017 vernehmlassung
Im Grossen Rat war der Wortlaut des Vorstosses, der diese Gesetzesänderung ausgelöst hat, innerhalb der SVP-Fraktion nicht unumstritten, dies drückt sich auch in der Beurteilung dieser Gesetzesänderung aus. Die Veränderungen in der Landwirtschaft sind im Gange, auch im Kan-ton Bern, und die Sorge um den Fortbestand der bäuerlichen Betriebe und …
Richtplan Kanton Bern, Vernehmlassung und öffentliche Mitwirkung zu den Richtplananpassungen 2016
04.04.2017 vernehmlassung
Vorweg erlauben wir uns die Anmerkung, dass man vor lauter Sorge um den grundsätzlich berechtigten Schutz des Bodens leider deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist: Anstatt gezielt fruchtbaren Boden zu schützen und Entwicklungen auf weniger wertvollem Boden hin zu lenken Entwicklungen, würgen das eidgenössische und kantonale Regelwerk in der heutigen …
