Sektion Grosses Moos

Medienmitteilung

Höchste Zeit, weiteren Sach- und Imageschaden zu verhindern!

06.06.2011

Die SVP Kanton Bern begrüsst das Einschreiten der Polizei gegen die unbewilligte Demonstration am letzten Samstag. Sie erwartet, dass dies der erste Schritt im Vorgehen gegen die schleichende Aushöhlung des Rechtsstaates durch Sprayer, Vandalen und illegale Camper war. Es ist höchste Zeit, die Ordnung in der Hauptstadt wieder herzustellen, bevor Bern endgültig zum Mekka illegaler Demonstrationen wird. Sonst entsteht nebst weiterem Sachschaden ein noch grösserer Imageschaden.
 
Die SVP Kanton Bern erachtet das Einschreiten der Polizei gegen die unbewilligte Demonstration am letzten Samstag als sachgerecht und professionell. Die Polizei hat damit ihren Auftrag zur Sicherstellung von Ruhe und Ordnung bestens erfüllt und dafür gesorgt, dass die Berner Altstadt nicht noch mehr durch Sprayereien und Sachbeschädigungen verunstaltet wurde.
 
Die SVP Kanton Bern begrüsst das Vorgehen der Polizei als ersten Schritt in Richtung Wiederherstellen der Ordnung in der Stadt Bern. Wichtig sind nun ein rasches Vorantreiben des Verfahrens und ein konsequentes Ahnden der Delikte durch die Justiz, damit die angezeigten Demonstranten, welche sich alle bereits wieder auf freiem Fuss befinden, rasch zur Verantwortung gezogen werden.
 
Die SVP Kanton Bern fordert die Berner Regierung zudem auf, auch gegen andere illegale Protestaktionen entschlossen vorzugehen und keine illegalen Demonstrationen und Protestaktionen mehr zu tolerieren. Nur so kann nebst weiterem Sachschaden auch ein grösserer Imageschaden für die Hauptstadt vermieden werden.